Der »Sündenfall« Corona und die Folgen: Wie die Linke zum Mainstream‐​Problemfall wurde

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»In den am Horizont erscheinenden, kommenden Verteilungskämpfen werden sich die von ›Unten‹ nicht an die korrekte linkskonforme Ausdrucksweise und linke Identitätspolitik halten. Warum sollten sie auch?

Diese Schwäche der Linken macht überhaupt erst das Erstarken der Rechten möglich.«

»Linke und rechte Maßnahmenkritik: Was ist der Unterschied?« (https://​www​.linksbuendig​.ch)

Inhalt

• »Progressive«und »linke«Rhetorik, die sich die Global Governance zu eigen gemacht hat
• Wie Doublethink zur Herrschaftstechnik und zum Problem der Linken wurde
• Die postmoderne Wandlung
• Der Sündenfall Corona für die Linke …
• … als verunglückter Selbstrettungsversuch
• Das Waste Land der ökonomischen Analyse
• Warum wir eine neue Aufklärung brauchen
• Vorschlag, die gesellschaftliche Stasis (= Stockung) zu überwinden
• Anmerkungen

»Progressive«und »linke«Rhetorik, die sich die Global Governance zu eigen gemacht hat

Soziale Inklusion, Kampf gegen den angeblich menschengemachten Klimawandel, Förderung und Ausweitung von Sharing Economy und Plattform‐​Ökonomien, was von einer eigentümlich unkritischen Einstellung gegenüber Digitalisierung und Künstlicher Intelligenz zeugt. Bedingungsloses Grundeinkommen, 15‐​Minuten‐​Städte, eine migrationsfreundliche, multiethnische und kulturelle Heterogenität bejahende Politik, die mit höchster Achtsamkeit vor gesellschaftlicher Diversität (statt sozialer Gleichheit) als kardinalem Wert auftritt. Dies drückt sich zum Beispiel in einem aktivistischen Eintreten für die Belange der LGBTQ+ ‑Bewegung, die Beanspruchung einer Avantgarde‐​Rolle für Gender‐ und Trans‐​Themen aus – so war die Linke zuletzt in die Schlagzeilen geraten, nachdem sie die Übernahme der Kosten für Bartentfernung für Transfrauen durch die Krankenkassen gefordert hatte.

Im politischen Koordinatensystem, so wie es sich in den ersten zwei Jahrzehnten unseres Jahrhunderts herausgebildet und weg von den klassischen Themen von »links«und »rechts«verschoben hat, gelten diese politischen Inhalte und Ziele heute als links. Zeitgleich lassen sich auf dem Feld der Global Governance – ich verwende den Begriff als »technisch und technologisch gestützte, informelle Weltregierung«(1) – gezielt Weltordnungspläne identifizieren, die von einer UN, die von Großkonzernen gekapert wurde, top‐​down, ohne demokratische Legitimation, mit Hochdruck verfolgt werden.

Der Club der reichsten Männer der Welt, deren Vermögenswerte sich während der Corona‐​Zeit mehr als verdoppelten, hat mit Stiftungen, Think Tanks und NGOs im Schlepptau, ein die heutige Global Governance‐​Architektur prägendes, einzigartiges Machtkonglomerat geschaffen. Damit lobbyiert die Milliardärsklasse erfolgreich in fast allen Regierungen: »We penetrate the cabinets«, so Klaus Schwab, der frühere Chairman des World Economic Forums (WEF), über das young‐​global leader‐​Programm, mit dem die Führungskräfte, im Geist dieser Elite indoktriniert und global vernetzt werden, um den Einfluss und Profit der Reichsten, die 1% der Weltbevölkerung ausmachen, zu sichern und zu maximieren, diejetzt schon fast die Hälfte des weltweiten Vermögens besitzen. Auf diese Weise vereint sich ökonomische Macht mit verfasster politischer Macht zu korporatistischen Strukturen – und zwar immer enger und ununterscheidbarer für die Bürger und Wähler, welche dann wiederum mehr und mehr diesen oligarchischen, neofeudalen Strukturen unterliegen.

Medial werden diese Weltordnungspläne durch die Agenda 2030 der Vereinten Nationen angeführt, die aus 17 Zielen zur sogenannten nachhaltigen Entwicklung besteht. Im Zentrum all dieser Aktivitäten stehen dabei besonders die vom Weltwirtschaftsforum und einflussreichen Akteuren der Finanzindustrie vorangetriebene Einführung einer digitalen Identität und die Implementierung des Digitalen Zentralbank‐​Geldes (CBDC) als neuem elektronischen Zahlungsmittel für die Weltbevölkerung, damit einhergehend die Abschaffung des Bargeldes. Um die Ziele der Agenda, zu denen sich alle 193 UN‐​Mitgliedsstaaten verpflichtet haben, einzuhalten, wird an digitalen Überwachungsstrukturen gearbeitet. Sie sind dazu geeignet, ein Sozialkreditsystem nach chinesischem Vorbild global Wirklichkeit werden zu lassen, das positives und negatives Verhalten im Sinne der Herrschenden belohnt bzw. bestraft. Die Strafen könnten bis zum Verlust aller bürgerlichen Freiheiten und Sicherheiten reichen, da die E‑ID mit den Kontodaten verknüpft und das Konto bei unbotmäßigem Verhalten des E‑ID‐​Inhabers einfach gesperrt werden kann.

Wo einerseits die europaweit ausgeblutete etablierte Linke(2) ihre Rettung im Identitätspolitischen sucht, Fragen von Krieg und Frieden (Achtung: Zeitenwende!) nunmehr pro Aufrüstung, also rechts beantwortet (für die Linkspartei ist die Ukraine gut, Russland böse und den militanten Zionismus der amtierenden israelischen Regierung darf man auch dann nicht offen kritisieren, wenn in dessen Namen Genozid an den Palästinensern verübt wird) und damit selber der immer größer werdenden Schere zwischen arm und reich Vorschub leistet (3), vollziehen sich andererseits insbesondere auf den Schlüsselmärkten des Kapitalismus die Prozesse der vierten industriellen Revolution.

Man muss sich die sogenannte vierte industrielle Revolution als ein Innovations‐​Potpourri auf den Gebieten der Informatik, Nano‑, Bio‐ und Netzwerktechnologien, der Robotik und dem maschinellen Lernen (KI‐​Entwicklung) vorstellen. Deren in rasanter Geschwindigkeit erfolgenden Entwicklungen spielen sich immer noch weitgehend unter dem Radar der Öffentlichkeit ab, jedenfalls außerhalb eines Diskussionsraumes, welche Gesellschaft daraus entstehen soll und ob wir das alles eigentlich wollen. Sie krempeln die Gesellschaften aber nicht nur ökonomisch völlig um. Der Schub dieser Innovationen, die in Richtung des Ausbaus cyber‐​physischer Systeme bis hin zur Verschmelzung von Mensch und Maschine, dem Erreichen der sogenannten »Singularität«gehen, droht nicht nur Millionen von Arbeitsplätzen zu vernichten, sondern unser ganzes Erwerbsarbeits‑, Gesundheits‐ und Bildungssystem »schöpferisch«zu zerstören.

Um wirklich einzuschätzen, welche Wirkungen diese Strukturen des so entstandenen, einzigartigen Technopols zeitigen (auf denen dieser neue Typ technokratischer Herrschaft aufruht), erscheint es sinnvoll, an die klassische Faschismus‐​Definition Benito Mussolinis (1883 – 1945) zu erinnern. Mussolinis Ansicht nach sollte der Faschismus eigentlich Korporatismus heißen. Denn er sei »die perfekte Verschmelzung der Macht von Regierung und Konzernen.«(4) Nun sind es diese korporatistischen Bedingungen, unter denen von oben geplant und durchgesetzt, die sogenannte vierte industrielle Revolution stattfinden und der grundlegende Umbau der Gesellschaft (»Great Reset«) forciert werden soll.

Mussolinis Definition hilft zu begreifen, worin das Totalitäre dieser Umwälzung liegt und wohin es als spezifische Bündelung der Macht (fascio = das Bündel) politisch und gesellschaftlich führt.

Der Frage »woher die Konzerne in unserem kapitalistischen Wirtschaftssystem eigentlich ihre zunehmende Macht beziehen«(5), ist der Wirtschaftsjournalist Norbert Häring in seinem letzten Buch »Endspiel des Kapitalismus«(2021) nachgegangen. Er beantwortet damit die Frage, die für alle linken politischen Kräfte zwar von besonderer Relevanz sein müsste, bei den meisten Linken aber gar nicht (mehr) vorkommt. Häring beschreibt die Entwicklung »hin zu einem System (…), in dem alles darauf angelegt ist, die Kapitalbesitzer vor Verlusten zu schützen und ihren Reichtum weiter zu mehren, während die ohnehin Benachteiligten das Nachsehen haben«(6), durch zahlreiche Quellen akribisch belegt, in seinem 2022 noch einmal aktualisierten Buch.

Häring weist auch nach, »dass die Hauptnutznießer der Corona‐​Krise (…) die global dominierenden IT‐​Konzerne und Plattformen der USA und deren Hauptaktionäre (sowie) ebenso die großen chinesischen IT-Konzerne«(7) sind. Für die hiesige Linke war das dennoch kein Grund, dass Pandemie‐​Narrativ »Der Gesundheitsschutz vor Covid‐​19 hat absoluten Vorrang«zu hinterfragen, auch wenn diese Verabsolutierung des Gesundheitsschutzes durch die Corona‐​Maßnahmen selbst – Stichwort »Kollateralschäden« (die Maßnahmen richteten größere gesundheitliche Schäden als die eigentliche »Pandemie«an) – sich in der Praxis paradoxerweise immer stärker selbst dementierte.

Wie Doublethink zur Herrschaftstechnik und zum Problem der Linken wurde

Augenscheinlich sind die Prozesse und Strukturen des von Häring und anderen unter die Lupe genommenen global operierenden Neo‐​Korporatismus bei den Linken bis dato eine Black Box geblieben. Die Linksliberalen und identitären Linken, die kulturell und ideologisch heute den hegemonialen Platz innerhalb dieses politischen Spektrums besetzen, verfügen nicht über die notwendigen Kategorien und Instrumente, um die progressive Rhetorik der Global Governance und ihrer Auguren als geschickte Propaganda und PR‐​Strategie eines im Kern totalitär ausgerichteten Unternehmens entlarven zu können. Stattdessen fördert man im politischen Raum ein besonderes Phänomen und beteiligt sich munter an dessen Verbreitung, dass das Erkennen sozialer Realitäten zu einem immer schwierigeren Unterfangen macht: das Phänomen des Doublethink.

Doublethink gab es zum einen auf der Ebene des Pandemiegeschehens selbst. Um nur drei Beispiele dafür zu nennen:

• Erst wurde eine Maskenpficht vom RKI, aber auch von Drosten, Montgomery u.a. als wirkungslose Maßnahme abgelehnt, dann wurde sie nachdrücklich und sogar an der frischen Luft, empfohlen.(8)
• Die Impfung wurde als absolut wirksam und nebenwirkungsfrei bezeichnet, dann wurde 2G eingeführt und 3G heftig aufgrund der sogenannten »Impfdurchbrüche«diskutiert. Doch statt die Wirksamkeit der Impfung zu thematisieren, kreierte man den Slogan »Pandemie der Ungeimpften«und brachte dafür (Tschentscher in Hamburg, Söder in Bayern) sogar nachweislich falsche Zahlen(9) über den Impfstatus der mit und an Corona erkrankten Patienten in den Krankenhaus‐​Statistiken in Umlauf.
• Jahrelang wurde ein Laborunfall als möglicher Ursprung des SARS‐​CoV‐​2‐​Virus als »Verschwörungstheorie« denunziert.

Inzwischen steht der Zusammenhang des Covid‐​19‐​Ausbruchs mit der gain‐​of‐​function‐​Forschung außer Frage und selbst Drosten ist in das Lager derer, die er vorher mit zweifelhaften Mitteln bekämpft hat, übergelaufen.(10)

Doublethink gibt es aber auch auf der Ebene des politischen Diskurses allgemein. Aktuell ist das zum Beispiel der »Herbst der Reformen«, womit eigentlich die Schleifung des Sozialstaates gemeint ist. In der Corona‐​Zeit war es die »Solidarität«. Die lief darauf hinaus, sich gentherapeutische Injektionen, für die es nur eine Notfallzulassung gab, ohne informierte Einwilligung aufgrund eines Gruppenzwangs im Rahmen einer politisch gewollten »Formation der Massen« (der belgische Psychoanalytiker Mattias Desmet) verabreichen zu lassen. Zusammengefasst ist Doublethink, so die Philosophin Elena Loisa Lange, »ein gewolltes manipulatives Mittel, Herrschaft zu legitimieren«und in diesem Zusammenhang »bedeutend für die Restauration neoliberaler Eliten durch die Covid-Krise«.(11) Doublethink verwirrt die Menschen und ruft bei ihnen psychische Störungen hervor. Aber noch schlimmer: durch die Wiederholungen konditioniert Doublethink die Massen zum Gehorsam. Über das einzelpsychische Schicksal hinaus stellt sich da nämlich, so Hannah Arendt,

»wo Tatsachen durch Lügen und Totalfiktionen ersetzt werden (…) heraus, dass es einen Ersatz für die Wahrheit nicht gibt. Denn das Resultat ist keineswegs, daß die Lüge nun als wahr akzeptiert und die Wahrheit als Lüge diffamiert wird, sondern daß der menschliche Orientierungssinn im Bereich des wirklichen, der ohne die Unterscheidung von Wahrheit und Unwahrheit nicht funktionieren kann, vernichtet wird.«(12)

Diesem Doublethink konnte man links nur deshalb aufsitzen, weil man die politischen Entwicklungen der letzten 15 – 30 Jahre im globalen Maßstab verschlafen oder aber bewusst, d.h. absichtsvoll ausgeblendet bzw. ignoriert hat. So ist, teils unbemerkt, teils mutwillig, die Linke auf die die hinter progressiver Rhetorik verborgenen technokratisch‐​totalitären Konzepte, die die neoliberale Elitenherrschaft zementieren sollen, reingefallen. Das konnte nur passieren, weil es »keine theoriefähigen Marxisten mehr im Lande gibt« (Ulrike Guérot), sie seien »Opfer der Drittmitteluniversität geworden«.(13)

Die postmoderne Wandlung

Keinesfalls darf also bei Überlegungen zum prekär gewordenen Zustand der Vernunft im Hinblick auf die Frage, wie und wodurch die gesellschaftliche Rationalität aufgrund einer Zunahme regressiver Prozesse so stark angegriffen und zerstört werden konnte, eine Betrachtung der Linken und ihres historischen Versagens in der Corona‐​Krise fehlen.

Nach Ansicht Elena Louisa Langes und Joshua Pickett‐​Depaolis kann das Versagen der Linken nur dadurch erklärt werden, weil die Linke

»das Projekt der Abschaffung der kapitalistischen Produktionsverhältnisse aufgegeben (…) hat. Sie hat sich damit von der Abschaffung der konkreten Form der spezifisch kapitalistischen Herrschaft, nämlich der Ausbeutung, verabschiedet, und ersetzte sie durch moralische Bedenken über Sexismus, Rassismus, Behindertenfeindlichkeit, Homophobie, Transphobie, Islamophobie und so weiter als Formen der Diskriminierung oder Unterdrückung, aber innerhalb der kapitalistischen Ordnung.«(14)

Die Einbindung der Linken in das bestehende System, was in Deutschland besonders gut an der Entwicklung der Linkspartei gezeigt werden kann, die ja zuletzt Friedrich Merz dabei half, am Tag seiner größten Blamage doch noch zum Bundeskanzler gewählt zu werden, muss als Anzeichen interpretiert werden, »wie gut es den Neoliberalen gelungen ist, ideologischen Konsens in weiten Teilen der Entscheidungsträger, aber auch der Bevölkerung zu erzielen«, so Michael Wengraf, ein anderer prononcierter Kritiker der Linken. Denn die Neoliberalen hätten, so Wengraf weiter, es vermocht

»eine kulturell‐​gesellschaftliche Einheit herzustellen, ›durch die eine Vielzahl auseinanderstrebender Willen mit heterogenen Zielen für ein und dasselbe Ziel zusammengeschweißt werden, auf der Basis einer (gleichen), gemeinsamen Weltauffassung‹ (Zitat Antonio Gramsci, Aus den Gefängnisheften)«.(15)

Damit spricht Wengraf das Problem der nicht nur wirtschaftlichen, sondern auch kulturellen Hegemonie des Neoliberalismus und den Umstand an, dass es den Linken nicht gelungen ist, sich erfolgreich gegen die neoliberale Indoktrination und die Durchdringung des gesamten Gesellschaftskörpers mit dieser Ideologie zur Wehr zu setzen. Die Neoliberalen konnten dank geschickter Steuerung durch Public‐​Relations‐​Netzwerke und think tanks ihr propagandistisches Mind‐​Set so nachhaltig an den Mann und die Frau bringen. Erst ein konzertiertes Vorgehen von den bei Friedrich von Hayek »second hand dealers in ideas«genannten Multiplikatoren der public opinion (16) ermöglichte die Implementierung des neoliberalen Denkens und Fühlens auf breiter gesellschaftlicher Grundlage, die vom Arbeitsleben über den Bildungsbereich bis hinein in die Bereiche des Sports und der Unterhaltung reicht.

Meiner Ansicht nach kämpfte die Linke besonders zwischen 1980 und 2010 gegen diesen Einfluss viel zu wenig an und setzte weder offensiv noch selbstbewusst genug ihre eigenen Überzeugungen dagegen. Sie brachte nicht genügend Mut auf, den neoliberalen Doublethink mit den Mitteln einer für die breiten Schichten der Bevölkerung verständlich formulierten Ideologiekritik zu entlarven. Wichtiger noch als die Rolle der Kritik wäre dabei gewesen, dem zynischen Neoliberalismus mit seinem negativen Menschenbild einen eigenen attraktiven, menschenfreundlichen Entwurf entgegenzuhalten. Die Linke erstarrte selbst im kapitalistischen Kältestrom dieser »The-Winner-takes-it-all«-Ideologie. Und in der Postmoderne, die zwischenzeitlich angebrochen war (Jean‐​François Lyotard, Das Ende der großen Erzählungen, 1979), ging den Linken offenbar ihr eigener Humanismus über Bord. Aber vermutlich war die Linke schon damals zu schwach zur Gegenwehr. Denn scheinbar fraglos zeigte sich am weltgeschichtlichen Horizont doch mit dem untergehenden realsozialistischen System die nicht mehr dementierbare Überlegenheit des Kapitalismus. Es wurde nach 1989 sogar ernsthaft über das Ende der Geschichte debattiert!

Was die Kraft der »eigenen Überzeugungen«angeht, so muss man konstatieren, dass sie schon früh durch die überdurchschnittlich hohe, signifikante Zugehörigkeit ihrer (jüngeren) Mitglieder zum akademischen Milieu und zu akademischen Berufen durch den Postmodernismus geprägt wurden. Dieser hatte Mitte der 1980er Jahre die deutschen Universitäten erobert. Neben der Deindustrialisierung und der Individualisierung liegen darin die Gründe, dass der Arbeiter schließlich zum Relikt in den einstigen Arbeiterparteien wurde(17). Heute ist in Deutschland mit großem Abstand die AfD die Arbeiterpartei.

Der Postmodernismus schuf in vielen Köpfen die ideologische Prädisposition, durch die linke Inhalte und linke Identität viel stärker kulturell bzw. kulturalistisch aufgefasst worden. Klasseninteresse und Klassenbewusstsein verflüchtigten sich. So wurde Links‐​Sein zu einem nachbürgerlichen Lebensstilphänomen »der feinen Unterschiede«(Pierre Bourdieu), und das entlang gesinnungsethischer und milieuspezifischer ästhetischer Markierungen, die vor allem die soziale Distinktion(18) als eine Spielart des Kampfes um Anerkennung innerhalb einer Wettbewerbsgesellschaft beförderten. Bei der Frage nach dem Distinktionsgewinn ging es also nicht mehr darum, sich in den Dienst einer Sache zu stellen, die größer und wichtiger als man selber ist, sondern vor allem um die geradezu neurotisch‐​fetischartig betriebene Pflege der richtigen Gesinnung. Fragt man nach dem Antriebsmotor für diese Art von Gesinnungspflege, landet man schnell beim narzisstischen Syndrom.(19)

Der Sündenfall Corona für die Linke …

Von der Autoritätshörigkeit und Geschichtsvergessenheit der kulturalistischen Linken zeigt sich die Züricher Historikerin und Philosophin Tove Soiland in »Die Linke und Corona: ein postideologischer Totalitarismus«(20) erstaunt. »Man konnte«, so Soilands Resümee

»sich in den vergangenen zwei Jahren nur wundern, mit welcher Selbstverständlichkeit der Großteil der Linken davon überzeugt war, in ihrer vorbehaltlosen Unterstützung der rigorosesten staatlichen Corona‐​Maßnahmen auf der politisch richtigen Seite zu stehen, auf der linken nämlich.«

Zur dort immer wieder erhobenen Forderung, man müsse »der Wissenschaft«folgen, alles andere sei irrational, bemerkt Soiland, dass diese Haltung eingedenk des geschichtlichen Hintergrunds solcher Verabsolutierungen des wissenschaftlichen Geltungsanspruchs, verwunderlich sei:

»Als hätte es in Deutschland nie eine problematische Indienstnahme der Medizin gegeben, die sich in das Gewand von Wissenschaftlichkeit und Fortschritt kleidete – was uns eigentlich die politische Pflicht auferlegte, genau in diesem Feld besonders wachsam und vorsichtig zu sein. Doch die Mehrheit der Linken tut bis heute das Gegenteil: Wer berechtigte Zweifel an der Sinnhaftigkeit von Maßnahmen äußert, deren Wirksamkeit nie evidenzbasiert untersucht wurde, wird kurzerhand in die rechte Ecke gestellt, das Gespräch wird verweigert (…).«(21)

Mit dem Abschied der Linken von jeder grundsätzlichen Kritik an den kapitalistischen Produktions‐ und Klassenverhältnissen – der, wie Lange und Pickett‐​Depaolis schreiben, »konkreten Form der spezifischen kapitalistischen Herrschaft«– hat ausgerechnet in und mit Corona eine sich ins politische Sinnvakuum hinein manövrierende Linke den Rettungsanker für ihre Malaise erblickt. Folglich sprang sie auf die Corona‐​Hysterie nicht nur auf, sondern verstärkte sie sogar noch durch ihre Rufe nach einer »Zero‐​Covid‐​Strategie«. So schien sie sich selbst und alle anderen von ihrem traurigen Schicksal perfekt ablenken zu können, politisch heimat‐ und bedeutungslos geworden zu sein.

Sie vermeinte sich durch das Virus, genauer durch seine biologistische Fetischisierung (eine für Marxisten bemerkenswerte Regression) schlagartig von ihrem Horror vacui befreien zu können. Dabei gesellte sich zur Theorievergessenheit die Geschichtsvergessenheit der »New Ager«hinzu. Beide bestimmen heute das desolate Bild der Linkspartei und der Grünen.

Anders ausgedrückt: Dank Corona simulierte eine programmatisch ausgezehrte, um das Subjekt der Veränderung gebrachte Linke, wieder Stärke – und fand sie, kurzschlüssig, im Gemeinsame‐​Sache‐​Machen mit der sich entgrenzenden staatlichen Gewalt. Diese wurde in der »Pandemie«auf unverhältnismäßige Weise durch einen Notstand, der der Sache nach zu keiner Zeit gerechtfertigt war, entfesselt. Mit Notstandsgesetzgebung wurde bis in die Wohn‐ und Kinderzimmer der Bürger durchregiert, das Lesen eines Buches alleine auf einer Parkbank war zeitweilig verboten. Dass die Linken zu Apologeten des Notstandes aufgrund eines respiratorischen, die oberen Atemwege betreffenden Virus wurden, ist und bleibt ein Treppenwitz der Geschichte. Man könnte es auch eine »lächerliche Farce«nennen, wenn dies nicht so viele ernsthafte, ja tödliche Folgen gehabt hätte!

Die Stunde der autoritären Exekutive, die mit der Pandemie schlug, wurde tatsächlich von der Linken nahezu uneingeschränkt unterstützt und begrüßt. Sie versuchte sie ihrerseits dafür zu nutzen, eine riesengroße »Solidargemeinschaft«gegen die weltweite pandemische Gefahr zwar nicht herzustellen – denn dafür fehlte es ihr an Einfluss und Macht – aber wenigstens herbei zu fantasieren –, eine Solidargemeinschaft, die sich im Kampf oder gar Krieg gegen das Virus vereint und sich hinter sie – die Linke – schart, damit alle, von der neuen hygienepolitischen Avantgarde geleitet, sicher gemeinsam ins Reich steriler Immunität geleitet werden können. Dumm ­– nein böse, und bestimmt ein Rechtsextremer! – wer da nicht mitmacht!

… als verunglückter Selbstrettungsversuch

Eine handzahm gewordene, theoriestrategisch zu Boden liegende, neoliberal gewendete und weit in der Wählergunst abgeschlagene Linke, versuchte in dieser Situation also noch einmal so etwas wie leadership in public opinion zu erlangen bzw. dieses Mal zumindest bei einer anscheinend alle anderen Themen in den Schatten stellenden Aufgabe, dem »Bevölkerungsschutz«, die Führungsrolle, zumindest auf moralischem Gebiet, zu beanspruchen. Einem Bevölkerungsschutz, der dem Kapitalismus doch eigentlich »wesensfremd«und der bürgerlichen Demokratie, ihrer politischen Form nach, bestenfalls äußerlich ist.

Ein solcher Bevölkerungsschutz hätte daher als die von Anfang an strapazierte, wenig glaubwürdige Begründungsfigur der Maßnahmen von linker Seite auf Vorbehalte und Skepsis stoßen müssen. Doch weil die Mehrheitslinke die Ebene der konkreten Analyse der Krise, ihrer Genese und ihres spezifischen (kapitalistischen) Bedingungsrahmens übersprang, wurde das theoretische Defizit, unter dem sie seit ihrem moralistic turn leidet, durch einen ins Absurde gesteigerten Aktionismus, der »Zero Covid!« forderte, überkompensiert – obgleich dieser Ruf medizinisch gesehen Nonsens und politisch‐​ökonomisch betrachtet der reine Wahnsinn war.

Ziehe man, so Tove Soiland, in Betracht, dass laut Oxfam

»durch die Maßnahmen, nicht durch das Virus weltweit mit 20 Millionen mehr Hungertoten zu rechnen ist, (…) dass die von der WHO instrumentierte Corona‐​Politik (…) global gesehen zu einer massiven Verschärfung der eh schon skandalös großen sozialen Ungleichheit führt«,

hatte der »Zero‐​Covid«- Kurs der Linken, so Soiland, »etwas Unfassbares«.(22)

Woran erkennbar wird, dass es die mangelnde Bereitschaft zur Aufklärung war, die dazu führte, dass die Linken in der Mehrzahl die Absurditäten der Corona‐​Politik nicht nur mittrugen, sondern ihrerseits noch zusätzlich befeuerten. Die Folge davon war, dass sie als Opposition gegen das neue, sich formierende biopolitisch‐​autoritäre Regime nahezu komplett ausfielen und bis heute abgemeldet sind. Die Linken unterstützen die WHO immer noch und haben auch kein Problem damit, dass in der neuen Fassung der Internationalen Gesundheitsvorschriften auf Geheiß der korrupten WHO die Grundrechte erneut eingeschränkt werden können(23).

Doch bevor eine derart von sich selbst entfremdete Linke in die hygienepolitische Falle gehen konnte, musste sie schon in eine andere, nämlich die identitätspolitische Falle, gelaufen sein. Wie Bernd Stegemann schreibt, ist

»(d)er gemeinsame Kern all dieser politischen Handlungen, (…) dass sie eine Stressreaktion auf die Zersplitterung der Gesellschaft sind. Identitätspolitik verspricht (…) einfache Lösungen in einer komplizierten Zeit. Die dialektische Pointe besteht aber (…) darin, dass diese Stressreaktionen das Phänomen der Zersplitterung immer weiter vergrößern. Identitätspolitik bewirkt also nicht nur auf der Ebene der Kompromissbildung, sondern auch auf der Ebene des zivilisierten Miteinanders das Gegenteil von dem, wofür sie angetreten ist.«(24)

Es liegt auf der Hand, dass dies auch für Corona und erst recht für die Jagd der »Antifa«auf alle Zweifler am offiziellen Pandemie‐​Narrativ gilt (»Wir impfen euch alle!«).

Das Waste Land der ökonomischen Analyse

Die durch den Stresstest gefallene Linke übersieht, was vom Bremer Sozialwissenschaftler Rudolph Bauer und einigen anderen linken Ausnahme‐​Intellektuellen zur Erklärung der P(l)andemie ins Visier genommen wurde:

Für die Wahrnehmung der akuten Problem‐​Zuspitzungen des an seinen unlösbaren Widersprüchen in zunehmender Verzweiflung herumlaborierenden kapitalistischen Systems, wie es sich in einer dramatisch erhöhten Krisenanfälligkeit seit 1990 darstellt, gab und gibt es bei den im Mainstream gestrandeten Linken keine Antennen mehr. Sie sollten sich daher Hilfe bei Bauer holen. Die Kernthesen der Analyse Bauers lauten:

»Die Corona‐​Pandemie (…) ist unterfüttert von einer ökonomischen, wirtschafts‑, finanz‐ und handelspolitischen Weltkrise. Diese ist schon seit Längerem als realwirtschaftliche Rezession im Gang und wird durch eine Spekulationskrise verschärft. Die Realwirtschaft ist ›in den größten Crash seit 90 Jahren geraten‹ (Elsner 2020). Einer der Gründe ist der tendenzielle Fall der Profitrate (…). Er erschüttert im Weltmaßstab das kapitalistische System.

Die Geldwirtschaft des imperialistischen Kapitalismus verlangt in der Krise entweder kriegerische Zerstörung im Außen, das heißt die territoriale Eroberung von Ressourcen und Märkten, sowie Wiederaufbaumaßnahmen im Gefolge der Zerstörungen. In diesem Zusammenhang werden Russland und China von der imperialistischen Nato zu Feinbildern stilisiert.

Oder/​und das kapitalistische System erzwingt im Inneren eine grundlegende Umwälzung der Produktionsweise. Ziel ist es, die Produktivkräfte im Sinn der industriellen Revolution des ›Great Reset‹ (Schwab/​Malleret 2020) grundlegend umzuschichten und von oben nach unten neu auszutarieren.

In diesem Kontext wiederum gilt die Staatsordnung der VR China den westlichen Eliten als Vorbild.

DerEntwicklung und Durchsetzung neuer Methoden der Mehrwertproduktion geht eine ›schöpferische Zerstörung‹ (Joseph Schumpeter) voraus. Teile der bisherigen Güter und Produktionsverfahren sowie die bestehenden Märkte und ihre Akteure werden ruiniert, wie das gegenwärtig beim Mittelstand und im Verkehrsbereich der Fall ist, bei den kleinen und mittleren Betrieben und Geschäften, beim Kulturangebot, den Sport‐​und Freizeitvereinen sowie den sog. Soloselbständigen.«(25)

Doch blieb es bei der Linken nicht allein bei Distanz, ja Absenz von kritischer Analyse im Kontext einer mit Rekurs auf politische Theorien angeleiteten Gegenwartsdurchdringung. Wie wir wissen ging ihre Weigerung, Corona klassentheoretisch zu deuten, soweit, dass jene, die die Corona‐​Krise mit den veränderten Koordinaten, Fliehkräften und Richtungswechseln innerhalb des global‐​kapitalistischen Systems erklärten, pauschalierend von ihr als »Verschwörungserzähler«und »Rechte«diffamiert wurden – ohne dass je eine Debatte mit diesen kritischen Stimmen gesucht worden wäre.

Dabei war längst bekannt (der Fernsehsender »Arte«sendete zum Beispiel im April 2017 die vielbeachtete Dokumentation »Die WHO – im Griff der Lobbyisten?«) wie supranationale Organisationen wie die UN‐​Weltgesundheitsorganisation aufgrund ausbleibender Reformen und unzureichender Finanzierung, zum Beispiel in Form nicht geleisteter Beiträge durch Mitgliedstaaten, besonders im Fall der USA, zum Spielball megareicher privater Investoren, ihren Stiftungen und Think Tanks geworden sind. Auch dass die WHO auf Betreiben potenter Sponsoren, an der Spitze die Bill‐ und Melinda‐​Gates‐​Stiftung, sich von einer Public‐​Health‐​Politik, die auf die Schaffung niedrigschwelliger medizinischer Versorgungsinfrastruktur in den ärmeren und ärmsten Ländern richtete, verabschiedete und stattdessen das Heil vor allem in teuren und oft fragwürdigen Impfprogrammen sieht, von denen die Pharmaindustrie besonders stark profitiert, war schon vor Corona bekannt und wurde immer wieder kritisiert. Jedenfalls ist es ein unbestrittenes Faktum, dass die privaten Investoren am Beginn der 2000er Jahre den großen Nutzen von UN‐​Organisationen wie der WHO erkannt hatten, um ihre erfolgreichen Geschäftsmodelle weiter zu optimieren, sie also nocherfolgreicher zu machen. Sie nutzten dabei den schwachen Staat der Neoliberalen für öffentliche Güter, wie zum Beispiel die Gesundheit, konsequent zum eigenen Vorteil aus.

Wilfried Schwetz, ein ehemaliger Gewerkschafter, hat in »Ein Versuch über linkes Mitläufertum«, seiner äußerst lesenswerten Auseinandersetzung mit der Linken unter Corona, ein bitteres Fazit gezogen:

»Die Linke hatte während der Corona‐​Zeit die Chance, die anschwellende Protestbewegung mit den richtigen Argumenten zu versorgen.

Stattdessen hat sie sich Kapital und Staatsmacht in die Arme geworfen, ist (neben Mainstream‐​Medien und Staatsfunk) zur wichtigsten Hilfstruppe bei der Durchsetzung der Corona‐​Agenda (und dem, was in diesem Zuge noch alles erreicht werden sollte) geworden. Sie hat objektiv alles getan, um die Selbstbefreiung genau derjenigen zu verhindern, deren Interessen sie vorgibt zu vertreten. Sie hat die Macht von Staat und Kapital über die Massen nicht nur nicht abzubauen geholfen, sondern nochmals verstärkt.«(26)

Warum wir eine neue Aufklärung brauchen

Schließlich sei, um das Bild abzurunden, auf Ulrike Guérot verwiesen. Sie kommt angesichts der Kollaboration der Linken mit dem Corona‐​Regime, die die Unterstützung der dort »fröhliche Urstände«feiernden gesellschaftlichen Ausgrenzung ausdrücklich mit einschloss (was sich beim Ukraine‐​Konflikt und der Klimadebatte ja nun in ganz ähnlicher Weise wiederholt) in »Wer schweigt, stimmt zu«zu dem Schluss:

»Dass auf diese Weise jede Form der legitimen Gesellschaftskritik – eigentlich das Betätigungsfeld der Linken – zur Verschwörung umgemodelt wurde, die man nicht ernst nehmen muss und nach Belieben stigmatisieren kann, ist das eigentlich Fatale, das Skandalöse am Corona‐​Diskurs. Denn damit ist Verschwörung ein Kampfbegriff (…) geworden, um das soziale Leid und die Schädigungen durch die Coronamaßnahmen nicht sehen zu müssen, ja, um sie verdrängen zu können. Durch den Kampfbegriff der Verschwörung ist die Gesellschaftskritik, früher Treiber für Fortschritt und bessere Verhältnisse, quasi aus Politik und Gesellschaft verschwunden.«(27)

Diese Mechanismen zeigen, wie die maßgeblichen politischen Kräfte, die an einer Aufrechterhaltung, ja Vertiefung des Status Quo, mit all seinen sozialen Ungerechtigkeiten, die die neofeudalen Verhältnisse weiter verhärten, daran arbeiten, linke Gesellschaftskritik durch propagandistische Mittel, die dem Bereich der kognitiven Kriegsführung (cognitive warfare) entstammen, so schlecht zu reden, dass sie öffentlich ganz dasavouiert werden soll.

Guérots Hinweis auf den Wegfall der Gesellschaftskritik als dem Treiber für Fortschritt unterstreicht die Notwendigkeit einer neuen linken Bewegung. Durch das Bündnis Sahra Wagenknecht, das vor zwei Jahren gegründet wurde, ist der Versuch gestartet worden, diese Leerstelle endlich wieder zu füllen. Allerdings verzichtet das BSW aufgrund des stark gestiegenen Verwirrungspotenzials bei der Verwendung der Begriffe »links«und »rechts«darauf, seine Politik noch nach diesem Schema zu kennzeichnen. Diese Begriffsverwirrung ist ein Symptom für die große Orientierungslosigkeit, die, so Norbert Häring »von oben (…) nach Kräften befeuert (…) wird, mit der durchaus erwünschten Folge,

»dass die Fronten in der öffentlichen Diskussion völlig durcheinandergeraten. Kritik am Weltwirtschaftsforum und der Heuchelei der Konzerne gilt denen, die sich für links oder progressiv halten, inzwischen als ›rechts‹. Von Liberal‐​Konservativen wird dagegen ausgerechnet dem Weltwirtschaftsforum mit seinem, Great Reset und den Konzernen in skurriler Weise ein Hang zum Kommunismus unterstellt, wo diese in Wahrheit eine neue Form des Feudalismus vorantreiben. Der verbliebenen Minderheit klassenbewusster, traditioneller Linker wird von der einen Seite unterstellt, rechts zu sein, von der anderen, dem Kommunismus zu huldigen.«(28)

Zudem hat das BSW klar erkannt, dass unbedingt Flagge gegen die grassierende Cancel Culture gezeigt werden muss. Denn Cancel Culture ist auch als eine die Stasis (Stockung)extrem verschärfende Folge dieser Verdrehungen von links und rechts, genauer gesagt der daraus entstandenen doktrinären Intoleranz anzusehen. Die Mittel, die eingesetzt werden, um diese teilweise absurden Travestien zu verteidigen, werden zunehmend härter, konzessionsloser, widerwärtiger, militanter – mit einem Wort: immer autoritärer. Mit der weiteren Verengung des »zulässigen«Meinungskorridors und der drohenden Auslöschung des Pluralismus steht nichts weniger als die Möglichkeit einer selbstbestimmt‐​humanen Entwicklung unseres Gemeinwesens auf dem Spiel.

Wir bedürfen, wie ich es anderer Stelle ausführlich und philosophisch grundiert dargelegt habe, einer neuen, zweiten Aufklärung(29) Für diese kann auf der organisierten Ebene sich glaubhaft nur eine durch kritische Selbstreflexion erneuerte Linke einsetzen. Damit meine ich jene Kräfte, die den Corona‐Test
entweder bestanden oder nachträglich tatsächlich aus ihm Entscheidendes gelernt haben.

Noch ist der Kampf auch im BSW nicht entschieden, da einflussreiche Teile der Partei das BSW zur Linkspartei 2.0. machen wollen. Eine Linkspartei 2.0. braucht aber keiner in diesem Land. Selbst wenn das BSW aus den Fehlern lernt, die in Thüringen gemacht worden sind, und sich in Zukunft als klar erkennbare Opposition zum herrschenden Parteiensystem profiliert, wird dies allein nicht ausreichen, um damit eine andere Politik in Deutschland möglich zu machen.

Vorschlag, die gesellschaftliche Stasis (= Stockung) zu überwinden

Der Partei müsste es darüber hinaus stärker darum gehen, links und aufklärerisch denkende Menschen, die bislang von Parteien nicht angesprochen wurden, Raum und Gewicht zu geben. Jenen also, die sich zur Verteidigung der Grundrechte in den Corona‐​Maßnahmen‐​Protesten zwischen 2020 und 2023 unter Hinnahme von persönlichen Nachteilen und beruflichen Repressalien engagiert haben. (30)

Das Framing des »rechten«Corona-Protests ist, auch wenn die Medien z.T. immer noch keinen Abstand davon nehmen, schon länger als eine der vielen Täuschungen der Öffentlichkeit, die in dieser Zeit Hochkonjunktur hatten, überführt worden. Der Soziologe Oliver Nachtwey hat zusammen mit der Literaturwissenschaftlerin Carolin Amlinger zum eigenen Erstaunen – da sie persönlich sehr kritisch auf diese Proteste schauen – in einer umfangreichen Studie mit 1200 Anhängern der Querdenker‐​Bewegung festgestellt, dass »40 Prozent der Teilnehmer:innen unserer Erhebung bei der Bundestagswahl 2017 noch Grüne oder Linke gewählt haben.«Insgesamt gehe es »um eine Bewegung, die eher von links kommt und eine Dynamik nach rechts entwickelt«(31). In der Auswertung der Studie wird klar, dass Alminger/​Nachtwey selber definieren, was rechts an den Querdenkern ist. So behaupten sie, dass »antiautoritäre Verständnis«der Querdenker‐​Anhänger (…) kippe teilweise in Verschwörungsdenken«Für Alminger/​Nachtwey ist im Übrigen auch die Kritik an Experten (»Auflehnung gegen den Staat und das Expertenwissen«), also höchstwahrscheinlich auch Kritik an ihrer eigenen Expertise, »rechts«.(32)

Das BSW sollte bundesweit den Mut haben, sich stärker für die sog. Querdenker‐​Bewegung zu öffnen. Bei den Querdenkern und Querdenker‐​nahen Gruppen haben viele für die (organisierte) Linke erst einmal verloren gegangene kritische Zeitgenossen einen Ort und ein Forum gefunden, in dem sie sich mit anderen verbinden und gemeinsam Wege aus der Ohnmacht finden konnten, mit der sie in Folge ihrer gesellschaftlichen Ausgrenzung als »Corona-Leugner«und »Covidioten«(Saskia Esken) konfrontiert waren. Es wird zu wenig gesehen, dass der Zulauf der AfD – bei Alminger und Nachtwey fällt er als Grund für die »Drift nach rechts«auch unter den Tisch – viel mit der durch die Corona‐​Politik erfolgten Spaltung der Bevölkerung zu tun hat. Ein beträchtlicher Teil der Maßnahmen‐ und Impfgegner rechnen der AfD ihre Haltung zur und ihre Verdienste bei der Aufarbeitung der Corona‐​Krise hoch an, sind sie doch von allen anderen Parteien (vielleicht mit Ausnahme von Sahra Wagenknecht und sechs weiteren damaligen Linken‐​Abgeordneten, die sich dem Grundrechteentzug und dem Covid‐​Impfregime ebenfalls verweigerten) massiv unter Druck gesetzt worden. Sie wählen und unterstützen seitdem die AfD, ohne dass das natürlich heißt, dass sie mit allen anderen Positionen der Partei automatisch einverstanden wären.

Ein Politikwechsel in Deutschland kann angesichts der verhärteten Situation – Guérot spricht von einer gesellschaftlichen Stasis (Stockung) – nur durch eine Assoziation aller globalisierungskritischen Stimmen, und zwar bis in die AfD hinein, gelingen. Das sollte dem BSW bewusst werden, das ja leider durch die Koalitionen auf Länderebene in Brandenburg mit der SPD und vor allem in Thüringen mit CDU und SPD viel an Glaubwürdigkeit bei den Wählern eingebüßt hat.

Wenn Wagenknecht sich »selbstverständlich für Gespräche mit der AfD ausspricht«(33), will sie sicher auch den von der Thüringer Parteispitze um Katja Wolf stark hervorgerufenen Eindruck, man beteilige sich als BSW in erster Linie an der Seite der Altparteien am Kampf gegen die AfD, korrigieren.

Ein vernünftiger Umgang mit der AfD dürfte mehr als nur eine (eigentlich) republikanische Selbstverständlichkeit sein. In den Zeiten der Stasis wird er zum obersten Gebot der Stunde. Denn eine nicht aufgelöste Stasis könnte sich als das Vorspiel zum Bürgerkrieg entpuppen.

»Rechts«ist, das kann man sehr gut an der Brandmauer‐​Rhetorik ablesen, längst zu einem Voodoo‐​Begriff geworden, an dem wir, so der Wiener Psychoanalytiker und Bestseller‐​Autor Raphael Bonelli, erkennen können, dass wir »in einer Tabu‐​Gesellschaft leben«. Guérot, Bonelli, Wengraf und andere wache Zeitgenossen realisieren, dass die gesellschaftlichen Probleme, die nicht mehr angesprochen werden dürfen, das Ende der Demokratie bedeuten. Denn eine Demokratie, die nur die herrschende Meinung zulässt, ist keine. Erst vor kurzem gingen CDU, SPD, Grüne, FDP, Linke, Die Partei und Volt in Köln in einem »Fairnessabkommen«so weit, dass sie sich gegenseitig dazu verpflichteten, sich im Kommunalwahlkampf nur positiv über das Migrationsthema zu äußern(34). Das kommt der Entmündigung des Souveräns gleich. Bleibt daher nurmehr der Schluss: »Wer die Demokratie retten will, muss die Brandmauer beseitigen« (Guérot).(35)

Günther Burbach ist zuzustimmen, wenn er die Ablehnung der Brandmauer durch Sahra Wagenknecht als das Ergebnis »strategischer Klarheit«(36) beurteilt: »Wenn man verhindern will, dass die AfD alleine regiert, muss man mit ihr reden.«Neben der Absage an die Kriegspolitik und den Konfrontationskurs gegen Russland, für die CDU/​CSU, SPD, Grüne, FDP und, mit Einschränkung, auch die Linkspartei stehen, sind es besonders die Felder der Energiepolitik, der Corona‐​Aufarbeitung und der Migrationspolitik, auf denen Berührungspunkte zwischen BSW und AfD sichtbar werden. Das Ausloten konkreter Gemeinsamkeiten könnte den Menschen laut Burbach bei einem diesbezüglich klaren Handeln des BSW das Signal geben: »Wir sehen euch. Wir hören euch. Wir nehmen euch ernst«.

Freilich sollte auch das BSW für sich noch einige Fragen klären und wäre gut beraten, die Entscheidungen darüber nicht auf die allzu lange Bank zu schieben.

DieGretchenfrage dabei dürfte sein: »Wie hältst du’s mit der Neutralität?«

Der neue Jugendverband der Partei (JSW) ging mit gutem Beispiel schon einmal voran und beschloss auf seinem Gründungskongress im Juli in Bochum: »Eine neutrale Bundesrepublik soll als Weiterführung der Ideen der Mutterpartei ein Ziel des Jugendverbandes des BSW sein«. Es wird »eine vermittelnde Rolle der Bundesrepublik in den Konflikten der Welt und der Einsatz für Völkerfreundschaft und Verständigung«gefordert. BSW‐​Politikerin Sevim Dagdelen sprach danach im Overton‐​Magazin von einem »wegweisenden Beschluss«, da anders, so Dagdelen die »Rettung der Bevölkerung kaum gelingen«werde.(37)

Vor diesem Hintergrund muss auch noch erwähnt werden, dass sich sicher mehr gemeinsame Ansatzpunkte zwischen BSW und AfD finden lassen, wenn letztere mehr von der politischen Linie Tino Chrupallas und weniger von der Alice Weidels bestimmt würde.

Was schließlich die Vorwürfe gegenüber einer Gesprächsoffenheit des BSW zur AfD angeht, so ist darauf zu antworten: Weit realistischer als anzunehmen, dass die AfD die neue NSDAP sei (ein die NSDAP verharmlosender Vergleich, auch wenn sich »Unsere Demokratie«und der Verfassungsschutz auf Weisung der Altparteien noch so sehr bemühen mögen, ein anderes Bild zu erzeugen – ein Verfassungsschutz im Übrigen, der selbst tief in rechte Netzwerke und ihre kriminellen Machenschaften verstrickt ist), könnte Blackrock‐​Merz – sofern er bei seiner kompromisslosen Politik gegenüber Russland bleibt und die Militarisierung der deutschen Gesellschaft à tout prix weiter vorantreibt – ein neuer und sogar noch gefährlicherer Brüning sein, – gefährlicher, da er nicht aufhört, mit Deutschlands Atomtod zu spielen.

Transparenzhinweis: Der Autor ist Mitglied des BSW

Anmerkungen

1. »Mit dem Begriff der Global Governance werden alle politischen Entscheidungs‐​und Umsetzungsmechanismen und ‑prozeduren auf globaler Ebene bezeichnet, die dem Geist und der Form nach im Rahmen der sog. Public Private Partnership (PPP) ablaufen. Akteure der Global Governance sind nationale Regierungen, internationale (zum Beispiel UNO, Weltwirtschaftsforum, Weltbank) und regional internationale Organisationen (zum Beispiel die EU), multinationale Unternehmen, NGOs (Nicht‐​Regierungs‐​Organisationen aus der sog. Zivilgesellschaft, die durch die Politik selektiv gefördert werden, Think Tanks, Stiftungen), Interessenverbände, einflussreiche Lobbyorganisationen und Medien, außerdem Kirchen, religiöse bzw. weltanschauliche Gruppen.«https://www.bpb.de/veranstaltungen/netzwerke/teamglobal/67457/global-governance.
2. Zur besseren Unterscheidung könnte man auch von einer staatstreuen versus einer herrschaftskritischen und emanzipatorischen Linken sprechen.
3. So ermöglichte die Linkspartei durch ihre Untätigkeit erst, dass der abgewählte Bundestag noch ganz kurz vor der dafür hinausgeschobenen Konstituierung des neuen im Februar gewählten Bundestages, die Grundgesetzänderungen zur Schuldenbremse beschloss, den Weg zum schuldenfinanzierten 800 Milliarden‐​Aufrüstungspaket bahnte. Diese
   beispiellose Aufrüstung wird eine massive Verarmung Deutschlands und ein weiteres Erodieren der Mittelschicht im Gefolge haben.
4. https://​yoice​.net/​b​e​n​i​t​o​-​m​u​s​s​o​l​i​n​i​-​f​a​s​c​h​i​s​m​u​s​-​s​o​l​l​t​e​-​k​o​r​p​o​r​a​t​i​s​m​u​s​-​h​e​i​s​s​en/
5. Häring, Endspiel des Kapitalismus, Köln 2021, S.11.
6. Ebd.
7. Ebd., S.21.
8. Drosten wechselte im Frühjahr 2020 seine Meinung zur Nützlichkeit der Masken innerhalb von knapp drei Wochen, erstaunlich in einer für Virologen so wichtigen Frage: https://​www​.focus​.de/​g​e​s​u​n​d​h​e​i​t​/​n​e​w​s​/​v​i​r​o​l​o​g​e​-​d​r​o​s​t​e​n​-​v​i​r​o​l​o​g​e​-​m​a​s​k​e​n​-​s​i​n​d​-​t​a​t​s​a​e​c​h​l​i​c​h​-​s​i​n​n​v​o​l​l​-​a​b​e​r​-​n​u​r​-​u​n​t​e​r​-​w​i​c​h​t​i​g​e​n​-​b​e​d​i​n​g​u​n​g​e​n​_​i​d​_​1​1​8​0​3​8​1​4​.​h​tml, 23.03.2020. https://​www​.focus​.de/​g​e​s​u​n​d​h​e​i​t​/​n​e​w​s​/​m​a​s​k​e​n​p​f​l​i​c​h​t​-​i​n​-​d​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​-​s​t​u​d​i​e​-​l​i​e​f​e​r​t​-​l​a​u​t​-​v​i​r​o​l​o​g​e​-​d​r​o​s​t​e​n​-​n​e​u​e​-​a​r​g​u​m​e​n​t​e​-​u​n​d​-​w​i​c​h​t​i​g​e​-​n​e​b​e​n​e​r​k​e​n​n​t​n​i​s​_​i​d​_​1​1​8​5​6​5​1​3​.​h​tml, 10.04.2020
9. https://​www​.merkur​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​c​o​r​o​n​a​-​i​n​z​i​d​e​n​z​-​h​a​m​b​u​r​g​-​g​e​i​m​p​f​t​e​-​u​n​g​e​i​m​p​f​t​e​-​s​e​n​a​t​-​t​s​c​h​e​n​t​s​c​h​e​r​-​k​u​b​i​c​k​i​-​z​r​-​9​1​1​8​7​8​7​3​.​h​tml, 19. Dezember 2021.
   https://​www​.welt​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​d​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​/​a​r​t​i​c​l​e​2​3​5​8​0​3​1​9​8​/​G​e​i​m​p​f​t​e​-​u​n​d​-​U​n​g​e​i​m​p​f​t​e​-​F​a​l​s​c​h​e​-​C​o​v​i​d​-​Z​a​h​l​e​n​-​A​m​t​s​p​r​a​e​s​i​d​e​n​t​-​i​n​-​B​a​y​e​r​n​-​w​i​r​d​-​v​e​r​s​e​t​z​t​.​h​tml, 21.12.2021.
10. Siehe Alexander Kekulés Kritik am »Weltklassevirologen«Christian Drosten: https://​www​.focus​.de/​c​o​r​o​n​a​-​v​i​r​u​s​/​d​r​o​s​t​e​n​-​u​n​d​-​d​i​e​-​l​a​b​o​r​t​h​e​s​e​-​w​a​s​-​b​e​i​-​u​n​s​e​r​e​r​-​c​o​r​o​n​a​-​a​u​f​k​l​a​e​r​u​n​g​-​g​e​r​a​d​e​-​s​c​h​i​e​f​l​a​e​u​f​t​_​1​9​d​c​9​1​9​d​-​c​2​a​f​-​4​7​d​8​-​8​616 – 58731371d562.html, 19.03.2025.
11. Elena Loisa Lange, https://​www​.achgut​.com/​a​r​t​i​k​e​l​/​d​i​e​_​r​u​e​c​k​k​e​h​r​_​d​e​s​d​o​u​b​l​e​t​h​ink, 29.08.2022, https://​www​.achgut​.com/​a​r​t​i​k​e​l​/​d​i​e​_​r​u​e​c​k​k​e​h​r​_​d​e​s​d​o​u​b​l​e​t​h​ink, 29.08.2022.
12. Hannah Arendt, Wahrheit und Politik, Berlin 2006, S.22.
13. Ulrike Guérot, Zeitenwenden. Skizzen zur geistigen Situation der Gegenwart, Frankfurt/​M. 2025, S. 88.
14. Joshua Pickett‐​Depaolis, Elena Louisa Lange, https://​www​.nd​-aktuell​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​1​6​2​8​8​7​.​m​a​r​x​i​s​m​u​s​-​d​i​e​-​k​o​n​f​o​r​m​i​s​t​i​s​c​h​e​-​r​e​b​e​l​l​i​o​n​.​h​tml, 08.04.2022.
15. Michael Wengraf, Die rechte Revolution. Veränderte ein Masterplan die Welt, Kassel 2020, S.216 f.
16. Ebd.
17. Während bei der Bundestagswahl 2025 37 Prozent (plus 17 Prozent gegenüber der Wahl 2021) der Arbeiter die AfD wählten, aber nur 12 Prozent die SPD (minus 14 Prozent) und 8 Prozent der Arbeiter die Linke gewählt hat. https://​www​.br​.de/​n​a​c​h​r​i​c​h​t​e​n​/​d​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​-​w​e​l​t​/​b​u​n​d​e​s​t​a​g​s​w​a​h​l​-​p​o​l​a​r​i​s​i​e​r​t​e​-​e​r​s​t​w​a​e​h​l​e​r​-​i​n​-​d​e​r​-​w​a​h​l​a​n​a​l​y​s​e​,​U​d​e​P​YRT, 23.02.2025.
18. Pierre Bourdieu, Die feinen Unterschiede, Frankfurt/​M. 1979.
19. Hans‐​Joachim Maatz, Die narzisstische Gesellschaft. Ein Psychogramm, München 2014.
20. Tove Soiland, Ein postideologischer Totalitarismus, https://​www​.nd​-aktuell​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​1​6​2​2​4​7​.​d​i​e​-​l​i​n​k​e​-​u​n​d​-​c​o​r​o​n​a​-​e​i​n​-​p​o​s​t​i​d​e​o​l​o​g​i​s​c​h​e​r​-​t​o​t​a​l​i​t​a​r​i​s​m​u​s​.​h​tml, 18.03.2022.
21. Ebd.
22. Ebd.
23. Die Linke tritt für die Stärkung der WHO ein: https://​www​.krankenkasseninfo​.de/​r​a​t​g​e​b​e​r​/​i​n​t​e​r​v​i​e​w​s​/​6​2​1​1​4​/​g​e​s​u​n​d​h​e​i​t​s​p​o​l​i​t​i​k​-​d​e​r​-​p​a​r​t​e​i​e​n​-​d​i​e​-​l​i​n​k​e​.​h​tml, 14.02.2025. Sie unterstützt auch die Reform der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV), die der WHO wiederum weitreichende Befugnisse geben würde, Pandemien auszurufen und den Staaten Grundrechtseinschränkungen zu empfehlen.
24. Bernd Stegemann, Identitätspolitik, Berlin 2022, S.10 f.
25. Rudolph Bauer, Vernunft in Quarantäne, Bergkamen 2021, zitiert nach Daniel Sandmann, Das Karzinom des Kapitalismus, http://​nrhz​.de/​f​l​y​e​r​/​b​e​i​t​r​a​g​.​p​h​p​?​i​d​=​2​7​476, 09.06.2021.
26. Wilfried Schwetz, Zur Psychologie des Mitläufers:Ein Versuch über linkes Mitläufertum auf einen Text von Peter Brückner, https://​magma​-magazin​.su/​2​0​2​3​/​0​4​/​w​i​l​f​r​i​e​d​-​s​c​h​w​e​t​z​/​z​u​r​-​p​s​y​c​h​o​l​o​g​i​e​-​d​e​s​-​m​i​t​l​a​e​u​f​e​r​s​-​e​i​n​-​v​e​r​s​u​c​h​-​u​e​b​e​r​-​l​i​n​k​e​s​-​m​i​t​l​a​e​u​f​e​r​t​u​m​-​a​u​f​-​e​i​n​e​n​-​t​e​x​t​-​v​o​n​-​p​e​t​e​r​-​b​r​u​e​c​k​n​e​r​/​,​0​7​.​0​4​.​2​023.
27. Ulrike Guérot, Wer schweigt, stimmt zu. Über den Zustand unserer Zeit und darüber, wie wir leben wollen, Frankfurt/​M. 2022, S.88.
28. Norbert Häring, Endspiel des Kapitalismus, Taschenbuch‐​Ausgabe, Köln 2022, Vorwort S.18 f.
29. https://www.gew-ansbach.de/2024/10/plaedoyer-fuer-eine-neue-aufklaerung‑2/, 14.10.2024.
30. Im Fall des wegen seiner Kritik an der Corona‐​Politik geschassten bayerischen Gesundheitsamtsleiters Friedrich Pürner ist der Versuch nach nur einem Jahr gescheitert: Pürner trat kurz vor der Bundestagswahl aus dem BSW mit harscher Kritik an Teilen des Parteivorstandes aus. Auch hier sollten die richtigen Schlüsse daraus gezogen werden, und zwar möglichst ohne Ansehen der Personen.
31. https://​www​.fr​.de/​k​u​l​t​u​r​/​g​e​s​e​l​l​s​c​h​a​f​t​/​c​a​r​o​l​i​n​-​a​m​l​i​n​g​e​r​-​u​n​d​-​o​l​i​v​e​r​-​n​a​c​h​t​w​e​y​-​e​i​n​e​-​b​e​w​e​g​u​n​g​-​v​o​n​-​l​i​n​k​s​-​m​i​t​-​d​r​i​f​t​-​n​a​c​h​-​r​e​c​h​t​s​-​9​1​8​8​6​7​1​4​.​h​tml, 31.10. Siehe auch: https://​www1​.wdr​.de/​n​a​c​h​r​i​c​h​t​e​n​/​t​h​e​m​e​n​/​c​o​r​o​n​a​v​i​r​u​s​/​c​o​r​o​n​a​d​e​m​o​s​-​r​e​c​h​t​e​-​v​e​r​f​a​s​s​u​n​g​s​c​h​u​t​z​-​1​0​0​.​h​tml, 22.01.2022.
32. Interview der Frankfurter Rundschau mit Amlinger und Nachtwey, a.a.O. –Adorno erörterte solche Selbstimmunisierung vor Kritik im Kontext der »Verwissenschaftlichung von Lebenspraxis«und beschrieb sie als Symptom des Abfalls der Zivilisation von der Aufklärung in die Technokratie.
33. https://​www​.spiegel​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​d​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​/​b​s​w​-​s​a​h​r​a​-​w​a​g​e​n​k​n​e​c​h​t​-​z​e​i​g​t​-​s​i​c​h​-​o​f​f​e​n​-​f​u​e​r​-​g​e​s​p​r​a​e​c​h​e​-​m​i​t​-​a​f​d​-​i​m​-​b​u​n​d​-​a​-​f​4​a​d​e​7​f​d​-​1​6​9​d​-​4​2​a​7​-​a​5​6​e​-​3​8​2​a​b​5​e​4​d​f39, 04.07.2025.
34. https://​www​.welt​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​d​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​/​a​r​t​i​c​l​e​6​8​a​d​c​e​1​c​d​6​f​b​b​9​7​d​c​a​4​7​a​c​9​e​/​N​R​W​-​K​o​m​m​u​n​a​l​w​a​h​l​-​S​i​e​b​e​n​-​P​a​r​t​e​i​e​n​-​u​n​t​e​r​s​c​h​r​e​i​b​e​n​-​i​n​-​K​o​e​l​n​-​F​a​i​r​n​e​s​s​-​A​b​k​o​m​m​e​n​-​o​h​n​e​-​d​i​e​-​A​f​D​.​h​tml, 26.08.2025.
35. Ulrike Guérot, Zeitenwenden. Skizzen zur geistigen Situation der Gegenwart, Frankfurt/​M. 2025, S.93.
36. https://​free21​.org/​s​y​s​t​e​m​b​r​u​c​h​-​o​d​e​r​-​r​e​t​t​u​n​g​-​w​a​r​u​m​-​w​a​g​e​n​k​n​e​c​h​t​s​-​v​o​r​s​t​o​s​s​-​k​e​i​n​-​t​a​b​u​-​s​e​i​n​-​d​a​rf/, 26.08.2025
37. Sevim Dagdelen, Brückenkopf Europa, https://​overton​-magazin​.de/​k​o​l​u​m​n​e​n​/​d​a​g​d​e​l​e​n​-​d​i​r​e​k​t​/​b​r​u​e​c​k​e​n​k​o​p​f​-​e​u​r​o​pa/, 30.07.2025.

Bild: Montage Rudolph Bauer »#wardamalwas :: #dielinke2023 #marxengelslenin #sprachlos #bildmontage #politicalart«

Bernd Schoepe