3. Oktober 2022

Impfpflicht?

Eine Impfpflicht wird zwangsläufig zu Todesfällen führen: Der Staat tötet vorsätzlich Menschen !

Den Superjuristen unter den Regierungsberatern, der Ethikommission und bei Facebook sei das Studium der BVerfG-Entscheidung zum Luftsicherheitsgesetz empfohlen. (BVerfG Urteil vom 15. 2. 2006, AZ 1 BV 357/05).

Das Gesetz sah in Gefährdungslagen – z.b. entführte vollbesetzte Maschine soll von einem Terroristen über ein Stadion zum Absturz gebracht werden – vor, dass dieses Flugzeug mit den Insassen abgeschosssen werden dürfe, um eine größere Zahl von Opfern zu vermeiden (z.B. 137 zu 2000) . Das BVerfG urteilte, dass dies verfassungswidrig sei, weil der Staat nicht das Recht habe, Menschen zu Objekten einer bestimmte Sicherheitsstrategie zu machen – Vorrang habe nach der Verfassung immer der individuelle Subjektschutz der menschlichen Würde. Das Luftverkehrssicherheitsgesetz wurde für verfassungswidrig erklärt.

Auch die Impfpflicht folgt einer Sicherheitsstrategie und lässt es zu, das Menschen mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit an den Folgen der Impfung sterben. Es kann nach diesem Urteil keine Impfpflicht geben. Herr Scholz und Herr Lauterbach, die werbend für eine Impfpflicht eintreten, rufen zu schweren Straftaten auf. Ihnen ist bereits jetzt der Prozess zu machen. Die Erwägungen des BVerfG gelten auch für die indirekte berufsbezogene Impfpflicht des Infektionsschutzgesetz. Nach dem Urteil des BVerfG ist der Subjektschutz nicht zu relativieren.

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Ein Gedanke zu “Impfpflicht?

  1. Was uns fehlt, sind freie, unabhängige Universitäten. Wenn Forscher/innen ein Drittel ihrer Arbeitszeit dafür aufwenden müssen, in der “freien” Wirtschaft Drittmittel für von ihnen beabsichtigte Forschungsprojekte einzuwerben, wenn Studien mit von Geldgeber/inne/n unerwünschten Ergebnissen nicht oder verfälscht veröffentlicht werden, wenn Professor/inn/en sich von Zeitvertrag zu Zeitvertrag hangeln, wie sollen sie von Pharmakonzernen unabhängig ermitteln, ob eine neuartige Virusinfektion so gefährlich ist, daß sie einschneidende Maßnahmen erfordert, welche neuen oder alten Medikamente, welche Verfahren die Krankheit mildern oder gar heilen und damit mögliche Spätfolgen verhindern, ob und welche Impfstoffe eine Infektionsverbreitung verhindern ?
    Ohne unabhängige Forschung können wir keine freien Entscheidungen fassen und sind den Behauptungen von Pharmaindustrie und ihr mit Forderungen nach Impfpflicht folgenden Politikern ausgesetzt.

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