3. Oktober 2022

Soll Wahlbetrug gesetzlich verankert werden?

Die Ampel ist wieder einmal in Aktion. Sie hat einen Vorschlag, wie der Bundestag kleiner werden soll.

Das ist zunächst einmal zu begrüßen. Mit Über 700 Abgeordneten wird die Demokratie nicht stärker als mit den vorgesehenen 598. Zumal das Verfahren mit Überhang und Ausgleichsmandaten eh nicht so richtig verständlich ist.

Der Vorschlag der Ampel sieht nun vor, das es nur noch 598 Abgeordnete sein sollen. Bestimmend für die Anzahl der Sitze im Parlament soll allerding nur das Ergebniss der Partei sein. Hat eine Partei – theoretisch – alle 299 Wahlkreise gewonnen, muss sie auch als Partei mindestens 50% erreichen um diese 299 Sitze auch besetzen zu dürfen. Für jeden relevanten Prozentpunkt weniger muss ein Direkt – gewählter Abgeordneter zu Hause bleiben. Er darf seine Vertretungsaufgabe nicht mehr wahrnehmen.

So wird aber die Demokratie ausgehöhlt und das Demokratieverständniss der Menschen ad adsurdum geführt.

Ein besserer, humanwirtschaftlicher Vorschlag wäre:

Die Sitze im Parlament werden aufgeteilt. Die 299 den Direktkandidaten gehörenden Sitze werden auch durch diese besetzt. Und die übrigen 299 Sitze werden entsprechend der Stimmanteile für die Parteien vergeben. Ideal wäre jetzt noch, wenn die Direktkandidaten keiner Partei angehören dürften. Und natürlich: Keine undemokratische Prozenthürde!

So bleibt es bei den 598 vorgesehenen Sitzen, die Direktmandate werden gestärkt und die Parteien müssen endlich ihre Hausaufgaben machen.

Na denn,
Denken sie einmal darüber nach –
einen schönen Tag noch!
HH

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