22. Februar 2024

Das Schweigen der Medien demontiert unsere Demokratie!

Eine Weiterleitung von Gemeinwohllobby

Heute präsentieren wir Ihnen mehrere Aktionen, da wir einigen unangenehmen Entwicklungen  entgegentreten müssen, wenn wir unsere demokratischen Rechte behalten wollen. 

AKTION 1 Nehmen Sie unbedingt teil an der Abstimmung zur Volksgesetzgebung! Füllen Sie das Formular aus und senden Sie es per Post an die angegebene Adresse! https://gemeinwohl-lobby.de/volksabstimmung/ Wir haben vier Gesetzesentwürfe zur Auswahl für Ausführung von Volksentscheiden, über die Sie abstimmen können.

AKTION 2 Wir starten erneut eine Medienaktion, denn gerade die Medien tragen Mitverantwortung für die Fehlentwicklungen. Die Medien sollten immer noch als vierte Gewalt im Staat fungieren, ein wachendes Auge auf die Politiker werfen und die Menschen über Verfehlungen und Missstände aufklären. Statt der gerade genannten Aufgabe der Medien erleben wir eine Berichterstattung, die die breite Bevölkerung über gravierende Verfehlungen und entstandene Missstände durch die Politik kaum aufklärt. Mit ihrem Schweigen sind die Medien sogar behilflich bei der Beseitigung unserer Demokratie. Wir bitten Sie, den Musterbrief mit Ihrem Absender, Datum und Empfänger zu ergänzen, ausdrucken und per Brief an Ihre örtlichen Medien schicken. Sie können den Brief auch an die angegebenen Adressen senden.  Den Text des Briefes können Sie mit Ihrem Anliegen ergänzen. Unter dem folgenden Link finden Sie den Musterbrief mit einige Adressen an die Medien. https://gemeinwohl-lobby.de/medienkritik/

AKTION 3 Seit mindestens 13 Jahren sind die größten Geldgeber der WHO die Pharmaindustrie, private Geldgeber und nicht gewählte NGOs. Die Fehlentscheidungen der WHO (z. B. Schweinegrippe) haben der Pharmaindustrie stets enorme Gewinne gebracht haben. Vom 21.05. – 28.05.2023 soll die neue Gesundheitsvorschrift (International Health Regulation-IHR) der WHO in Genf verhandelt werden. Durch den Pandemievertrag, der dann im Mai 2024 beschlossen werden soll, wird der Generalsekretär der WHO de facto unbegrenzte Machtbefugnisse zur Ausrufung (und zur Perpetuierung) von Gesundheitsnotständen erhalten. Gleichzeitig erhält er zusätzlich die Kompetenz, nicht nur die verfassungsmäßigen Grundordnungen aller Staaten (Gewaltentrennung; Legalitätsprinzip etc.) außer Kraft zu setzen, sondern auch die klassischen Schutzrechte der Individuen. 

Für Deutschland verhandelt in dieser wichtigen Frage nur eine kleine Delegation unter Leitung von Gesundheitsminister Lauterbach ohne vorherige politische und öffentliche Diskussion, ohne Beratung durch das Parlament, ohne Mandat durch das Volk und ohne Volksbefragung.  Eine Außerkraftsetzung des Grundgesetzes durch die WHO ist verfassungswidrig, ohne vorher die Bevölkerung gefragt zu haben (s. Lissabon Urteil 2009 BVerfG). Bitte unterschreiben und auch verbreiten Sie die Petition gegen die Machtergreifung der WHO! https://citizengo.org/de/ot/210669-bekaempfe-die-machtergreifung-der-who-sag-nein-zum-pandemievertrag 

Mit herzlichen Grüßen Ihre GemeinWohlLobby
und Marianne Grimmenstein  

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