22. Februar 2024

Viel Wind ist notwendig

Eine Weiterleitung von Gemeinwohllobby

Das Bundesverfassungsgericht verweigert die Entscheidung über die eingereichte Verfassungsbeschwerde von M. Grimmentstein und U. Kranz. Vor der Wiedervereinigung hatte das Bundesverfassungsgericht über jede Verfassungsbeschwerde noch entschieden. 1993 wurden die Gesetze des Bundesverfassungsgerichts geändert. Danach entscheidet der Senat frei über die Annahme einer Verfassungsbeschwerde und die Ablehnung der Annahme bedarf keiner Begründung. In allen Fällen, wo es um die Ablösung des Grundgesetzes geht, entscheidet das Bundesverfassungsgericht nicht mehr. 

Das Positive ist in dieser Antwort, dass wir jetzt schwarz auf weiß haben, dass das Bundesverfassungsgericht auch bei realen Gefahren, wo es um die Vernichtung der Demokratie und Menschenrechte geht, nicht mehr tätig wird. Wir dokumentieren zurzeit, was bei uns nicht mehr funktioniert. Das ist wichtig für spätere Aktionen.

Auch die Verfassungsbeschwerden gegen die verschiedenen Freihandelsabkommen werden ähnlich behandelt. Die hochkarätige Verfassungsbeschwerde gegen das Freihandelsabkommen EUSFTA (EU-Singapur) von Prof. Dr. Wolfgang Weiß, Universität Speyer,  wurde zwar bis jetzt nicht abgelehnt, aber sie wird beim Bundesverfassungsgericht ohne Urteil und ohne jegliche Stellungnahme seit 2019 einfach verwahrt. Inzwischen wird das Freihandelsabkommen voll angewendet. 

Wie kann es weitergehen? Wir stellen jetzt eine umfassende Strafanzeige gegen die Verantwortlichen des Bundestages und der Bundesregierung, die uns an die WHO verkaufen wollen. Diese Strafanzeige wird wieder von M. Grimmenstein und U.Kranz eingereicht und kann auch wieder von Ihnen als Unterstützung an die Generalbundesanwaltschaft Karlsruhe gesandt werden.

Diesmal ist es ausreichend die Strafanzeige per E-Mail zu senden. Die Strafanzeige können Sie hier runterladen: https://gemeinwohl-lobby.de/strafanzeige 

Machen Sie mit! Auch bei der Strafanzeige kann jeder mitmachen. Für Rettung der Demokratie gibt es kein Patentrezept, aber nur gemeinsam können wir etwas erreichen. Es ist wichtig, überall WIND zu machen. Wenn wir nichts tun, haben wir schon verloren. 

Volksgesetzgebung ist dringend notwendig. Nehmen Sie bitte  an der Abstimmung zur Volksgesetzgebung teil! Füllen Sie das Formular aus und senden Sie es per Post an die angegebene Adresse!  https://gemeinwohl-lobby.de/volksabstimmung/

Zum Schluss möchten wir Sie noch auf eine Veranstaltung aufmerksam machen. Auf dem diesjährigen bundesweiten Friedensfestival PAX TERRA MUSICA (https://www.pax-terra-musica.de/) vom 27. bis 30 Juli in Friesack (Brandenburg) präsentiert sich erstmals auch die GemeinWOHLlobby. Die Musik ist ein Schlüssel zur Gemeinsamkeit. Von Rock über Pop und Hip Hop bis zu Klängen der Didgeridoos werden die Teilnehmer gemeinsam tanzen und feiern. Außerdem wird es Workshops und Vorträge geben.

Mit herzlichen Grüßen
Team Gemeinwohllobby und
Marianne Grimmenstein

Sag es weiter, teile es!

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert