17. April 2024

Der Raubzug der fragwürdigen Stiftungen

Eine Weiterleitung der Gemeinwohllobby

Eine Kleine Anfrage bezüglich der Zusammenarbeit der Bundesregierung mit privaten Stiftungen wurde im Mai von Andrej Hunko, Cornelia Möhring, Dr. André Hahn und weiteren Abgeordneten und der Fraktion “DIE LINKE” gestellt. Die Antwort der Bundesregierung wurde am 27. Juni übermittelt. Im Fragetext erörtern die Abgeordneten die zunehmende Rolle von privaten Stiftungen – insbesondere der Bill & Melinda Gates Foundation (BMGF). Sie konstatieren: “Die Zusammenarbeit mit privaten Stiftungen ist nicht unumstritten. Kritiker befürchten, dass durch die Einbindung von Stiftungen in staatliche Aufgabenbereiche die demokratische Willensbildung, Zielfestlegung und Kontrollmechanismen ausgehebelt werden und private Interessen eine zu große bis dominante Rolle spielen könnten. Eine gründliche Prüfung der Risiken und Nebenwirkungen der Aktivitäten philanthropischer Stiftungen wäre daher geboten. Die Bundesregierung sollte über aktuelle Partnerschaften transparent kommunizieren und diese anhand transparenter Kriterien evaluieren. Zukünftige Partnerschaften und Kooperationen sollten anhand klarer Regeln und Leitlinien geprüft und ausgestaltet werden.”

Die Bundesregierung bezieht sich in ihrer Antwort u.a. auf die Agenda 2030, die die “wichtige Rolle der Zivilgesellschaft bei der Erreichung der internationalen Entwicklungsziele” ausdrücklich betone. Die Abgeordneten wollten zudem wissen, inwiefern die Bundesregierung “den wachsenden Einfluss privater Stiftungen auf die nationale wie globale öffentliche Willensbildung und Entscheidungsfindung kritisch” sieht, “auch und insbesondere unter Berücksichtigung und Wahrung westlicher Werte wie etwa der Demokratie”. Sie fragten: „Inwieweit setzt sich die Bundesregierung dafür ein, den Einfluss privater Stiftungen zurückzudrängen, insbesondere in multilateralen Organisationen, die weitreichende Entscheidungen für die globale Daseinsvorsorge fällen, wie etwa der Weltgesundheitsorganisation WHO, dem GFATM, der Impfstoffallianz GAVI, der Impfstoffentwicklungsagentur CEPI, etc.?”

Der Einfluss von Gates und Co. soll laut der Bundesregierung nicht reduziert werden: „Die Bundesregierung sieht keine Notwendigkeit, den Einfluss privater Stiftungen generell zurückzudrängen“. Die gesamte Beantwortung der Anfrage der Linken-Fraktion lesen Sie hier:  https://dserver.bundestag.de/btd/20/075/2007512.pdf 

Das Hilfswerk “Misereor” hat schon im Jahr 2017 eine Analyse der Zusammenarbeit der Bundesregierung mit der Gates Foundation auf dem Gebiet der Entwicklungshilfe publiziert. Auch diese Studie kommt auf das Ergebnis, dass diese Zusammenarbeit vor allem den Profitinteressen dient: https://www.misereor.de/fileadmin/publikationen/studie-gestiftete-entwicklung.pdf 

Der fragwürdige Einfluss von Gates und anderen globalistischen Vertretern durch Stiftungen ist sicher nicht im Sinne der Bevölkerung. Die sogenannten Kooperationen im Zuge der Agenda 2030 bedeuten nicht nur eine Verschwendung von Steuergeldern in unfassbarem Ausmaß, sondern gefährden auch die Demokratie. Die Bürger sind hier die klaren Verlierer, falls sie sich weiterhin nur einseitig informieren. 

Da unsere Wahlstimme missbraucht und laufend zur Verwirklichung von Grundgesetzwidrigkeiten benutzt wird, wird es höchste Zeit laut Bundespräsidenten Steinmeier, dass wir die zahlreichen Verletzungen des Grundgesetzes nicht mehr hinnehmen und zu ihrer Verwirklichung mit unserer Wahlstimme keine Beihilfe mehr leisten. Deshalb teilen wir als wahlberechtigte Bürger dem Bundespräsidenten mit, dass wir unsere Wahlstimme zur letzten Bundestagswahl 2021 hiermit zurückziehen. Wir verlangen gleichzeitig die Neuwahl des Bundestages, damit wir einen Bundestag und eine Bundesregierung erhalten, die unsere Wahlstimme nicht mehr missbrauchen und auf dem Boden des Grundgesetzes stehen. Hier können Sie an der Aktion teilnehmen und auch mit diesem Link können Sie dafür werben:  https://gemeinwohl-lobby.de/wahlstimme/ 

Neben Wahlen stehen uns auch Abstimmungen (Art. 20-2 GG)  zu. Dazu fehlt uns ein Ausführungsgesetz. Nehmen Sie bitte  an der Abstimmung zur Volksgesetzgebung teil! Füllen Sie das Formular aus und senden Sie es per Post an die angegebene Adresse! Zeigen wir, dass wir unsere Verantwortung als Souverän für das Gemeinwohl wahrnehmen.  https://gemeinwohl-lobby.de/volksabstimmung/

Im Rahmen unserer GWL-Interview-Serie möchten wir noch auf ein Interview mit Dr. Ulrich Gausmann hinweisenThema: Revolution der Menschlichkeit (Wirtschaft und Finanzen neu gedacht)Der Link: https://youtu.be/rBmqxpINlcY 

Mit herzlichen Grüßen
Team Gemeinwohllobby und
Marianne Grimmenstein

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