22. Juni 2024

Gegen den Rest der Welt

Ein Blogbeitrag von Rüdiger Rauls



Westliche Politiker geben sich in Peking wieder die Klinke in die Hand. Dabei hatte man sich doch
von China genau so unabhängig machen wollen wie von Russland. Aber weder Sanktionen noch
Entkoppelung scheinen die gewünschten Erfolge zu bringen. Der politische Westen gerät nicht nur
wirtschaftlich zunehmend ins Abseits.

Politische Wetterlagen

Zu Beginn des launischen Monats April hielt sich die US-Finanzministerin Janet Yellen vier Tage in
China zu Wirtschaftsgesprächen auf. Wenige Tage später folgt ihr Bundeskanzler Olaf Scholz zu
einem dreitägigen Besuch. Auch US-Außenminister Antony Blinken hat sich auf die Besucherliste
setzen lassen und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck ist für Mitte Juni eingeplant. Bereits im
April vorigen Jahres hielten sich der französische Präsident Emmanuel Macron und die EU-
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Peking auf. Sehr viel Aufmerksamkeit für ein
Land, dem man ablehnend gegenüber steht.

Denn nach den Äußerungen westlicher Politiker und Medien sind die Chinesen direkt nach den
Russen das Volk, mit dem der politische Westen am wenigsten verbindet. Sie leben nicht nach
seinen Werten und schon gar nicht tanzen sie nach seiner Pfeife. Während aber Russen und
Chinesen bei der Mehrheit der Staaten zunehmend an Einfluss gewinnen, sinkt im Gegensatz dazu
die Beliebtheitskurve des Westens weltweit. Nun stellt sich die Frage: “Liegt das immer nur an den
andern oder hat das nicht auch etwas mit dem eigenen Verhalten zu tun?“

Angesichts ihres teilweise anmaßenden Auftretens ist es kein Wunder, dass man ihnen die kalte
Schulter zeigt. Janet Yellen kam nicht gerade als bescheidene Besucherin nach Peking, sondern
stellte Forderungen und verteilte Belehrungen. Sie warnte China davor, „Überkapazitäten bei der
Industrieproduktion zu schaffen“(1) und belehrte, „Kursänderungen auf chinesischer Seite seien
nötig und angemessen“(2). Sie trat gegenüber den Chinesen auf, als seien sie ihre Angestellten oder
Befehlsempfänger der USA und nicht der größte Industrieproduzent der Welt.

Doch trotz allen selbstherrlichen Auftretens kann eines nicht übersehen werden: Sie alle, die Yellen,
Scholz, Macron und von der Leyen kommen als Bittsteller, auch wenn sie alles dafür tun, diesen
Eindruck nicht zu erwecken. Sie kommen in der Regel etwas vollmundig an und fahren ebenso
regelmäßig ziemlich gerupft und zurechtgestutzt wieder zurück. Sie wollen es einfach noch nicht
wahrhaben, dass sie nicht mehr die Herren der Welt sind, auch wenn sie glauben, weiterhin so
auftreten zu können. Der Wind hat sich gedreht in der Welt. Es ist kein Westwind mehr, er weht von
Osten her.

Freund und weniger Freund

Sie kommen nicht gerne nach Peking. Es handelt sich eher um eine moderne Bußfahrt nach
Canossa. Es fällt auch auf, dass die Vertreter des Westens öfter nach China wallfahren, als
chinesische Führer die westlichen Hauptstädte besuchen. Es sind die westlichen Vertreter selbst, die
um Termine bitten. Andererseits gibt man in Peking auch deutlich zu verstehen, wen man als Freund
betrachtet und wen eher nicht.

Während der russische Außenminister Sergej Lawrow sogar vom chinesischen Präsidenten Xi
Jinping empfangen wird, was sonst nicht üblich ist, werden westliche Besucher auch schon einmal
mit der zweiten Politiker-Garnitur abgespeist. Die EU-Kommisionspräsidentin von der Leyen, die
sich immer wieder gerne durch besondere Feindseligkeit gegenüber China hervortut, hatte bei ihrer
Ankunft in Peking den normalen Besucherausgang am Flughafen nehmen müssen.

Aber sie selbst kommen auch nicht aus Freundschaft, sondern die vermeintlichen Herren Welt
drückt der Schuh. Nicht nur brachte Janet Yellen eine lange Wunschliste mit, zusätzlich rief auch
noch US-Präsident Biden zur gleichen Zeit bei seinem chinesischen Kollegen an. Der Einsatz der
amerikanischen Doppelspitze sollte dem Chinesen wohl klarmachen, wo man auf einen
Gesinnungswandel drängt: „Taiwan, die chinesische Unterstützung für Russlands Rüstungsindustrie
sowie unfaire Handelspraktiken Pekings“(3).

Das sind aber nicht die einzigen Probleme Washingtons, wo man von den Chinesen Kooperation
erwartet. Da sind auch die „Gefahren im Zusammenhang mit künstlicher Intelligenz und der Kampf
gegen den internationalen Drogenhandel mit Blick auf die Fentanyl-Krise in den Vereinigten
Staaten sowie der Konflikt um das Videoportal Tiktok“(4). Das aber sind hausgemachte Probleme
der USA. Dennoch scheint man wie selbstverständlich davon auszugehen, dass die Chinesen den
Amerikanern aus ihren selbst verschuldeten Nöten helfen. Doch wieso sollte China das tun
angesichts der feindseligen Haltung, mit denen die USA dem Land immer wieder gegenüber treten?

Die Liste der unfreundlichen Handlungen ist lang, und dementsprechend groß ist das Misstrauen bei
den Chinesen. Es ist ihnen nicht entgangen, dass regelmäßig Verbesserungen des politischen
Klimas, die bei Gesprächen mit Washington erzielt worden waren, in der Folgezeit vor der
heimischen Öffentlichkeit wieder in Frage gestellt wurden. Auf amerikanischen Wunsch war
zwischen Biden und Xi bei ihrem Treffen in San Francisco die Wiederaufnahme der
Militärkommunikation zwischen den beiden Staaten vereinbart worden. Dann schossen die
Amerikaner angebliche chinesische Spionageballons ab, und alles war wieder hin.

Den immer wieder geäußerten Beteuerungen der USA nach einer Verbesserung des Verhältnisses
zwischen beiden Staaten folgen umgehend erneute Belastungen. Washington droht unverhohlen mit
Krieg, weil China angeblich Taiwan militärisch an die Volksrepublik anschließen will. Dabei ist es
immer der Westen selbst, der von diesem Vorhaben spricht, während Peking darin nur die äußerste
Maßnahme sieht zum Schutz seiner nationalen Interessen.

Darüber hinaus belasten die USA das Verhältnis durch neue, gegen Peking gerichtete Bündnisse wie
Aukus oder Quad, für die sie auch ständig neue Verbündete anzuwerben versuchen. Um den Druck
gegenüber China zu erhöhen, schüren sie Konflikte oder befeuern diese, wie im Territorialstreit
zwischen Peking und den Philippinen um einige Inseln im Chinesischen Meer.

Obwohl die Freiheit der Meere im Südchinesischen Meer nie durch China eingeschränkt oder
bedroht worden war, geben die USA seit einigen Jahren vor, diese schützen zu müssen. Dabei sind
die dortigen Seewege erst unsicherer geworden, seit die USA und zum Teil auch die NATO-Staaten
glauben, durch Manöver und Militärkonvois die Freiheit der Meere garantieren zu müssen. Immer
wieder kommt es dabei zu gefährlichen Konfrontationen mit der chinesischen Marine, die es nicht
gab, solange die USA keine Passagen durch die Straße von Taiwan erzwingen wollten.

Made in China

All diese Handlungen und Verhaltensweisen gegenüber China tragen nicht zur Verbesserung der
Beziehungen bei. Dabei ist doch gerade der Westen, hier besonders Europa und Deutschland auf ein
gutes Verhältnis zu China angewiesen angesichts der verschlechterten Wirtschaftslage in den
eigenen Gesellschaften. Geht es nicht hinein die Köpfe vieler Entscheidungsträger und
Meinungsmacher im Westen, dass man keine Gefälligkeiten von jenen erwarten kann, denen man
ständig gegen das Schienbein tritt?

Wie stellen sich die Amerikaner, die von der Leyens und all die von missionarischer Inbrunst
getriebenen Grünen eigentlich Politik vor? Die Zeiten sind vorbei, wo man mit Kanonenbooten vor
der Küste auftauchen konnte, einige Städte oder Paläste in Schutt und Asche legte und dann den
westlichen Konquistadoren die Häfen geöffnet wurden. Der Westen ist heute viel stärker auf China
angewiesen denn je zuvor. Wenn sie es auch vielleicht selbst nicht sehen oder nicht erkennen und
noch weniger wahrhaben wollen, aber ihre Reisediplomatie spricht eine eindeutige Sprache. Man
braucht China, tut aber nach außen so, als ob das nicht der Fall wäre.

Denn während westliche Politiker den Chinesen die Türen einrennen, um Gehör zu finden
bezüglich ihrer wirtschaftlichen Interessen, Wünsche und Nöte, erobern chinesische Produkte die
westlichen Märkte. Auch wenn man versucht, diese Produktschwemme durch Zölle oder sonstige
protektionistische Maßnahmen fern zu halten, wird das wenig Erfolg haben. Und wenn es gelingt,
wird es für den Westen teuer.

Die Kosten für die Produkte aus eigener Herstellung werden für die westlichen Verbraucher nur
höher werden, die Umsätze und Erträge der westlichen Unternehmen aber dagegen nicht im
gleichen Maße steigen. Chinesische „Solarmodule kosten nur noch halb so viel wie vor einem
Jahr“(5). Damit können westliche Unternehmen schon heute nicht mehr mithalten, und für
chinesische Batterien, E-Fahrzeuge und Windturbinen gelten ähnliche Preisvorteile.

Hier aber gilt wie so oft im Leben: des einen Freud, des anderen Leid. Die europäischen Hersteller
schmerzt diese Entwicklung, aber die Importeure chinesischer Waren „freuen sich über günstige
China-Importe“(6). Das betrifft nicht nur den Endverbraucher. Auch die deutschen Unternehmen
leben von den billigen Vorprodukten aus dem Land der Mitte.

Ob die deutsche Autoindustrie noch so gute Verkaufszahlen wird hinlegen können wie in
vergangenen Zeiten, wenn sie statt der günstigen Chips aus Asien in Zukunft auf wesentlich teurere
„Made in Germany“ zurückgreifen muss? Wenn die Preise von Vorprodukten steigen, dann steigen
auch die Verkaufspreise für die Autos in Bereiche, die nicht mehr für jeden Kunden erschwinglich
sind. Schon jetzt sinken die Verkaufszahlen deutscher E-Autos dramatisch, seit es keine staatlichen
Zuschüsse beim Kauf mehr gibt.

Der Westen beklagt diese Produktschwemme und Preisvorteile als „unfaire Handelspolitik und nicht
marktwirtschaftlichen Praktiken Chinas“(7). Ihnen sitzt die Sorge um die Konkurrenzfähigkeit der
eigenen Unternehmen im Nacken. Denn gerade in den Zukunftstechnologien wie Elektroantriebe,
Photovoltaik und Windturbinen hatte sich die deutsche Klima-Industrie ein neues Standbein auf
dem Weltmarkt schaffen wollen. Die Chinesen sind ihnen zuvor gekommen.

Aber es waren nicht sie, die die Globalisierung vorangetrieben haben. Westliche Unternehmen
haben auf Investitionen in China gedrängt und die Verlagerung von Industrie und Arbeitsplätzen mit
den Vorteilen der günstigen Produkte aus China abgewehrt. Daran ließ sich gut verdienen – zu
Hause und auf dem riesigen chinesischen Markt. Das hat sich Peking vom Westen abgeschaut. Auf
westlichen Vorwürfe, dass China mit seinen Überschüssen die Märkte überschwemmt, reagiert die
chinesische Zeitung China Daily nicht zu unrecht mit der Feststellung, dass „die westlichen
Nationen dies schon seit Jahrhunderten tun“(8).

(1) Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 9.4.2024: Yellen fordert Peking zum Umdenken auf
(2) ebenda
(3) FAZ vom 4.4.2024: Xi spricht mit Biden
(4) ebenda
(5) ebenda
(6) FAZ vom 23.3.2024: Wer soll das alles kaufen?
(7) FAZ vom 6.4.2024: Yellen warnt vor chinesischer Exportflut
(8) FAZ vom 6.4.2024: Yellen warnt vor chinesischer Exportflut
Rüdiger Rauls ist Reprofotograf und Buchautor. Er betreibt den Blog Politische Analyse

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