von Überall im “kollektiven Westen” nehmen die Zensurmaßnahmen der neoliberalen “Eliten” zu, die mit Strafandrohungen unser Grundrecht auf freie Meinungsäußerung untergraben und abzuschaffen versuchen. Doch während in NATO-Europa die Zensur noch als notwendige Maßnahme zum Schutz der Bevölkerung und des inneren Friedens gerechtfertigt wird, haben bekannte US-Politiker die Maske bereits abgeworfen und reden Klartext.
Von Rainer Rupp
Unter den “Eliten” im kollektiven Westen wächst die Angst vor der eigenen Bevölkerung, weil diese sich gegen Regierungslügen zunehmend resistent erweisen und einen Politikwechsel fordern. Um dem entgegenzuwirken, hatte die Europäische Kommission in Brüssel bereits vor sechs Jahren begonnen, Initiativen zur “Bekämpfung von Desinformation und Fake News” zu starten. Damit sollten angeblich die demokratischen Prozesse in der Gesellschaft gesichert werden.
Zunächst aber wollen wir uns mit zwei erstaunlich offenen Bekenntnissen beschäftigen, weshalb die US-Globalisierungseliten für ihren Machterhalt unbedingt unser aller Recht auf Meinungsfreiheit abschaffen wollen. Die erste Äußerung zu diesem Thema stammt von John Kerry, hundertfacher Dollar-Multimillionär, ehemaliger US-Außenminister und aktuell noch CO₂-Klima-Beauftragter der Biden-Regierung, der sich anlässlich einer Konferenz bei Herrn Schwabs Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos seine Karten auf den Tisch legte. Eine zweite Erklärung mit derselben Stoßrichtung hat fast zeitgleich die ehemalige US-Außenministerin Hillary Clinton vor wenigen Tagen abgegeben. Mit Kerry und Clinton werden wir uns zunächst beschäftigen. Ein kurzer Überblick über den Abbau unseres Grundrechts auf freie Meinungsäußerung in der EU und Deutschland ist am Ende dieses Artikels zu finden.
John Kerry, der ehemalige Außenminister unter Barack Obama und derzeit noch Gesandter der Biden Regierung, um weltweit für den “Grünen Übergang” der nationalen Volkswirtschaften zu werben, hat sich bei einer Diskussion vor knapp zwei Wochen gehen lassen und etwas für sein Image unglaublich Dummes und für uns alle sehr Erhellendes gesagt. Denn er hat zu erkennen gegeben, was er und Leute seines Schlags wirklich denken. Wir sprechen von den Leuten, die behaupten, die absolute, ganze Wahrheit zu kennen, und die uns diktieren wollen, was gut für uns ist und was nicht.
All das geschah vor über einer Woche, als John Kerry in Davos an einer Podiumsdiskussion zum Klimawandel des Weltwirtschaftsforums teilnahm. Zur Erinnerung: Das WEF ist eine riesige Geldmaschine, die von Klaus Schwab geleitet wird. Er ist der Mann, der die Menschheit dahingehend zu verändern beabsichtigt, dass er unsere Hirntätigkeit mit Computerchips verdrahten und verstärken will, damit wir am Ende alle glücklich sind, ohne irgendetwas zu besitzen. Es versteht sich von selbst, dass in der Welt von Herrn Schwab mit den Besitzlosen nicht die WEF-Eliten gemeint sind. Wer mehr über diese wunderbare Zukunft der Menschheit, die Schwab für uns alle bereithält, erfahren will, sollte sein im letzten Jahr veröffentlichtes Buch zu dem Thema lesen.
Während der Panel-Diskussion beim WEF, an der neben John Kerry unter anderem Laurence Tubiana, die Chefin der Europäischen Klimastiftung teilnahm, wurde Kerry auch zur Rolle der sogenannten “sozialen” beziehungsweise alternativen Medien befragt. Deren angebliche Desinformationen bei der Masse der Bevölkerung würden die Überzeugungsarbeit für einen raschen Übergang in die “Grüne Welt” behindern. Der Link zum Kerry-YouTube-Video ist hier eingebettet.
Hier lesen Sie, was Kerry dazu zu sagen hat:
“Es ist so schwierig. Jeder kämpft gerade damit. Und ich denke, die Abneigung und der Unmut über die sozialen Medien wächst und wächst. Sie sind Teil unseres Problems, insbesondere in Demokratien, wenn es darum geht, einen Konsens zu verschiedenen Themen zu bilden. Es ist heute wirklich schwer zu regieren. Es gibt nicht mehr die Schiedsrichter, die früher festgelegt haben, was eine Tatsache ist und was nicht. Dieses System wurde in gewissem Maße ausgehöhlt. Die Menschen wählen jetzt selbst aus, wohin sie sich wenden, um Nachrichten oder Informationen zu bekommen. Und dann gerät man in einen Teufelskreis.”
“Es ist viel schwieriger, heute einen Konsens zu bilden, als früher, in den 45 bis 50 Jahren, seitdem ich in der Politik tätig bin. Und es gibt jetzt viele Diskussionen darüber, wie man diese Sachen eindämmen kann, um sicherzustellen, dass es eine gewisse Rechenschaftspflicht in Bezug auf Fakten gibt. Aber sehen Sie, wenn die Menschen nur zu einer Quelle gehen und diese Quelle krank ist und eine Agenda verfolgt und Desinformation verbreitet, steht unser Erster Verfassungszusatz [das Recht auf freie Meinungsäußerung] als großes Hindernis im Weg, um dieses Problem einfach aus der Welt zu schaffen.”
“Was wir brauchen, ist, dass wir mehr an Boden gewinnen. Wir brauchen das Recht zu regieren, indem wir (bei der nächsten Wahl und einem Sieg von Kamala Harris; Anm. des Autors) hoffentlich genügend Stimmen gewinnen, um Veränderungen umzusetzen. Natürlich gibt es einige Leute in unserem Land, die bereit sind, auf andere Weise Veränderungen umzusetzen und wirklich zu hinterfragen, ob die Demokratie in der Lage ist, unregulierte soziale Medien zu überleben. Ich denke, die Demokratien stehen vor großen Herausforderungen und haben nicht bewiesen, dass sie schnell oder hinreichend handeln können, um den Herausforderungen, vor denen wir stehen, zu begegnen. Und für mich geht es bei diesem Rennen, bei dieser Wahl darum, ob wir das Fieber in den Vereinigten Staaten brechen werden.”
Das sollten wir einen Moment auf uns wirken lassen. Kerry, der einen Eid auf die US-Verfassung geschworen hat, betrachtet diese nun als ein Ärgernis, als ein großes Hindernis, um Informationen aus der Welt zu schaffen, die ihm nicht passen. Offensichtlich ist er der Meinung, dass sich der Plebs, das einfache Volk zu viel herausnimmt, anstatt andächtig zu den besseren Leuten aufzublicken und zu tun, was ihnen gesagt wurde, wie es früher einmal war.
Es ist aufschlussreich, wie Kerry und Co. über Informationsfreiheit denken und die Masse der Bevölkerung als dumm oder gutgläubig sehen. Zugleich können wir dafür dankbar sein, dass Kerry offen gesagt hat, was er denkt und will: nämlich wie früher regieren, als “wir” nur die großen Zeitungen hatten und “wir” wussten, wie die richtigen Informationen in die Nachrichtenmedien eingespeist wurden, damit ein Narrativ herauskam, an das die Masse der Menschen als Wahrheit glaubte und wofür sie auch Opfer zu bringen bereit war.
Und jetzt? Jetzt haben “wir” dieses Problem, dass es auf Plattformen wie YouTube, Twitter beziehungsweise X und TikTok verschiedene Narrative gibt und die Menschen miteinander darüber diskutieren, ohne dass die Inhalte durch den Filter der Herrschenden und ihrer konformen Medien gelaufen sind.
In NATO-Europa wird die Zensur als notwendige Maßnahme zum Schutz der Bevölkerung und des inneren Friedens rechtfertigt, während bekannte US-Zensur-Politiker inzwischen die Maske abgeworfen haben und Klartext reden, dass nämlich die Meinungsfreiheit das Durchregieren der Eliten erheblich erschwert, wenn sich das Volk rundum informieren kann.
Kerrys Kommentare beim WEF führten auch zur Wiederbelebung einer ähnlichen Aussage der “progressiven” Kongressabgeordneten Alexandria Ocasio-Cortez aus dem Jahr 2021. In einem Instagram-Live-Video forderte auch sie eine Einschränkung der Medien:
“Wir werden herausfinden müssen, wie wir unsere Medienlandschaft neu gestalten können, damit man nicht einfach Desinformation und Falschinformationen verbreiten kann. Es ist eine Sache, unterschiedliche Meinungen zu haben, aber eine ganz andere, falsche Dinge zu behaupten.”
Und wahrscheinlich denkt Alexandria Ocasio-Cortez, dass sie es ist, die entscheiden würde, welche Dinge falsch und welche richtig sind.
Auch Hillary Clinton, jene Ikone demokratischer Tugenden, mischte sich in die Diskussion ein und forderte jüngst öffentlich, dass soziale Medien mehr unternehmen müssen, um Inhalte zu “moderieren und zu überwachen”. Als ob die Zensur ein Recht wäre, das ihr verweigert würde, klagte sie:
“Wir verlieren die totale Kontrolle”
Aber wen meint sie eigentlich mit “wir”? Und über was verlieren diese “wir” die “totale Kontrolle”? Nun ja, über alles, womit sie uns bisher kontrolliert und an der Nase herumgeführt haben: mit den Glaubensbekenntnis-artigen Narrativen, mit den täglichen Nachrichten und Kommentaren. Sie verlieren die Kontrolle über unsere Gedanken und unser Recht, unsere Informationsquellen selbst zu wählen.
Übrigens sprechen wir von derselben Frau Clinton, die 2016 die Hälfte der Wähler der USA, die ihr Kreuz bei Trump gemacht hatten, als einen “Korb bedauernswerter” Kreaturen abgetan hat. Es wird zunehmend klar, was Clinton vor allem hasst, dass nämlich diese “Bedauernswerten” überhaupt noch sprechen dürfen.
Die Tatsache, dass auch die dienstbaren Konzernmedien die Kontrolle über die Menschen verloren haben, sorgt zunehmend für Wut und Ärger. So stellte Emma Tucker vom Wall Street Journal bei einer anderen WEF-Versammlung bereits vor Monaten resigniert fest: “Wir besitzen die Nachrichten nicht mehr.”
Die Menschen im ganzen Kollektiven Westen sind den Einheitsbrei der US/NATO/EU-Regierungspropaganda leid und suchen nach Informationen in alternativen Quellen, und das, so Kerry, macht das Regieren für seine Leute “so schwer”. Übersetzt sagte er damit, dass es immer schwieriger wird, die Öffentlichkeit zu belügen, wenn sie Zugang zu unabhängigen Stimmen hat, was ein schreckliches Problem für diejenigen ist, die lieber durch Täuschung regieren.
Die Prinzipien des “Ersten Verfassungszusatzes”
Die Ursprünge dieses lästigen ersten Zusatzes zur US-Verfassung, der Kerry und seinen Leuten das Durchregieren derart erschwert, gehen auf das Jahr 1791 zurück, als der Zusatz als Teil der “Bill of Rights” vom US-Kongress ratifiziert wurde. Dieser “Erste Verfassungszusatz” war die Antwort der neuen bürgerlichen Demokratie in den USA auf die jahrhundertelange Erfahrung mit den Unterdrückungspraktiken von Monarchien und theokratischen Staaten. Die Gründungsväter der US-Verfassung, die die Unterdrückung von abweichenden Meinungen in Großbritannien und anderen Ländern miterlebt hatten, wussten, dass für eine Demokratie die Menschen in der Lage sein müssen, ihre Meinungen frei zu äußern, die Regierung zu kritisieren und die Wahrheit zu suchen, ohne Angst vor Repressalien.
Der “Erste Verfassungszusatz” war also nicht dazu gedacht, die Regierungsführung einfach zu machen – er war dazu gedacht, sie gerecht und besser zu machen. Er schützt das Grundrecht, abweichende Meinungen zu äußern, zu protestieren und unterschiedliche Perspektiven zu suchen. Er ist ein Bollwerk gegen Tyrannei, weil er die Pläne der Mächtigen stört. Kein Wunder, dass er für Eliten wie Kerry und Clinton ein Dorn im Auge ist, denn für sie liegt das Problem darin, dass zu viele Menschen die Wahrheit aus Quellen erfahren, die von den Eliten nicht genehmigt sind.
Breiter Angriff auf abweichende Meinungen auch in Europa und Deutschland
Im gesamten Kollektiven Westen ist zu beobachten, wie Regierungen hart gegen abweichende Meinungen vorgehen. Von Kanadas drakonischen Online-Zensurgesetzen bis zu Europas Hassrede-Verordnungen ist der Trend klar: Meinungen, die der herrschenden Klasse widersprechen, werden ausgemerzt. Abweichende Meinungen werden nicht toleriert.
Erste Anzeichen dieser Dystopie sehen wir derzeit in Kanada. Dort hat die Regierung Gesetze verabschiedet, die soziale Medienplattformen zwingen, “schädliche” Inhalte zu entfernen, wobei “schädlich” natürlich von der Regierung definiert wird. Geschickt kann sich die Regierung sogar herausreden, dass sie selbst ja nicht zensiert. Das machen schließlich private Unternehmen, allerdings unter Strafandrohung. In der Europäischen Union werden ähnliche Regelungen unter dem Vorwand der Bekämpfung von Hassreden eingeführt. Das Ergebnis? Eine abschreckende Wirkung auf die freie Meinungsäußerung, da die Menschen Angst haben, ihre Meinung zu äußern, aus Angst vor Repressalien oder Arbeitsplatzverlust.
Zu den wichtigsten Maßnahmen der EU-Kommission gehört der bereits 2018 eingeführte EU-Verhaltenskodex für Desinformation, der alternative Medien-Plattformen dazu “anhielt”, beziehungsweise zwang, die Verbreitung von angeblichen “Falschinformationen” zu überwachen und zu reduzieren.
Im Jahr 2022 hat die EU mit dem in Kraft getretenen Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) die Vorschriften für die Medien-Plattformen weiter verschärft. Unter Androhung von Strafen fordert die EU-Kommission von den Plattformen stärkere Kontrolle bei der Überwachung von Meinungen und Inhalten, die über die Netzwerke verbreitet werden, sowie Rechenschaftspflicht bei der Bekämpfung von angeblichen “Desinformation”, wobei das ein Gummi-Begriff ist, der praktisch auf alles zutrifft, was die Herrschenden der Bevölkerung vorenthalten wollen.
Offiziell allerdings werden diese Angriffe auf unsere demokratischen Grundrechte mit der angeblichen Sorge der EU-Kommission und der Regierungen der Mitgliedsländer mit zwei Argumenten gerechtfertigt:
- Erstens sollen damit angebliche ausländische Einflussnahme und Fake-News-Kampagnen bekämpft werden, insbesondere bei Wahlen und öffentlichen Krisen.
- Zweitens sollen die angeblich dummen und naiven Bürger vor Desinformationen geschützt werden, namentlich vor den gefährlichen Einflüsterungen böser Klimaleugner, vor Russlandverstehern, vor Verschwörungstheoretikern, vor Antisemiten, die gegen den Genozid im Gazastreifen demonstrieren und anderen Bösewichten.
Kurzum, nur wer mit der offiziellen Regierungslinie konform geht und darüber hinaus das Maul hält, wird in Zukunft EU-weit in Ruhe in einer Welt leben können, in der sich Orwells Dystopie von 1984 widerspiegelt.
Auch in Deutschland sind die herrschenden “Eliten” eifrig damit beschäftigt, die EU-Vorgaben umzusetzen. Die Ampel-Regierung, sekundiert von der CDU-“Opposition” in Anführungszeichen, hat dazu jetzt eine neue Gesetzesverschärfung auf den Weg gebracht, um ihre politischen Kritiker noch schärfer zu verfolgen. Mit der Einführung der Online-Meldestelle “REspect!” wird dabei nicht nur ein Mechanismus der Willkür, sondern auch eine Möglichkeit der anonymen Denunziation geschaffen, wovon während der Corona-Lockdowns der brave Deutsche bereits besonders starken Gebrauch gemacht hat.
Hinzu kommt, dass der politisierte Inlandsgeheimdienst, das angeblich für den Schutz der Verfassung verantwortliche gleichnamige Bundesamt, dafür bereits zwei augenscheinlich verfassungswidrige, neue Kategorien von Straftaten erfunden hat: Erstens die “Delegitimierung des Staats”, wobei Regierungsorgane selbst entscheiden, was die Wahrheit und was “Desinformation” ist und wer folglich als Guter oder Böser behandelt wird.
Zugleich werden andere Straftatbestände wie zum Beispiel “Volksverhetzung” von ihrer ursprünglichen Zielsetzung zweckentfremdet und können nun gegen Kritiker der Regierungspolitik eingesetzt werden. Wer etwa bei einem internationalen Konflikt, bei dem Deutschland nicht einmal direkt beteiligt ist, in Wort oder Schrift Verständnis für die “falsche Seite” zeigt, dem kann seit 2022 schwuppdiwupp ein Strafverfahren wegen Volksverhetzung drohen.
Jetzt steht eine weitere Gesetzesverschärfung an. Demnach sollen öffentliche Äußerungen oder “unerwünschte Kontaktaufnahmen”, die politische oder staatliche “Funktionsträger psychisch belasten könnten”, als “Gemeinwohlgefährdung” gelten und hart bestraft werden. Versteckt ist der entsprechende Paragraf in der jüngst eingebrachten Gesetzesnovelle unter dem Titel “Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften sowie von dem Gemeinwohl dienenden Tätigkeiten“. Mit letzteren sind Funktionsträger aller Art gemeint, von Stadträten in kommunalen Parlamenten, über Angestellte in Behörden und in EU-Gremien bis zu Politikern und Abgeordneten. Auf den Straftatbestand des “Staatsdelegitimierer” im Verfassungsschutzbericht folgt nun also der “potenzielle Gemeinwohlgefährder”.