24. Februar 2024

Aufruf an alle „Kämpfer für mehr Demokratie“

Jahrestreffen der Elite

Vom 15. bis 19. Januar fand in Davos wieder das Treffen des überaus einflussreichen Weltwirtschaftsforums (World Economic Forum; WEF) mit fast 3000 Teilnehmern, darunter über 60 Staats- und Regierungschefs, statt. Das ganze Treffen stand diesmal unter dem Motto “Rebuildung Trust” (Vertrauen wiederherstellen). Das ist schon ein kleines Zeichen, dass alles doch nicht so glatt läuft, wie die Elite sich das vorstellt, obwohl sie schon ganz viel geschafft hat. Damit alles nach ihren Plänen läuft, wollen sie  die Informationsfreiheit immer mehr einschränken. 

Das Ziel ist, eine globalisierte, privatrechtliche, nicht demokratische Weltordnung zu schaffen. Für die Bevölkerung sind diese Pläne kaum bekannt, denn sie sind unter der Decke des Klimawandels und der laufenden Kriege verborgen, bzw. werden schlicht durch die Mainstream-Medien verschwiegen oder schön gefärbt. Die Regierungen sollen ihre bisherigen Funktionen verlieren und dafür soll eine selbsternannte Elite die Macht unter der Führung des WEF, das niemand gewählt hat, übernehmen und eine Art Weltregierung bilden. Selbstverständlich soll alles ohne jegliche demokratische Kontrolle laufen. Deshalb warnen die vom WEF befragten Experten schon im Voraus im Superwahljahr: „Der weitverbreitete Einsatz von Fehlinformationen und Desinformationen sowie Instrumenten zu ihrer Verbreitung kann die Legitimität neu gewählter Regierungen untergraben“. https://www.zeit.de/wirtschaft/2024-01/weltwirtschaftsforum-davos-2024-krisen-politik 

So läuft das jährliche Treffen in Davos ab: kleine Wohnung auf Airbnb 1.500 Franken pro Nacht, Prostituierte, die in Massen einströmen, um 2000 Franken pro Nacht, die Kosten für ein hübsches Chalet 280 000 – 500 000 Franken für eine Woche. Dabei gibt es viel Kaviar und Champagner. Diese Leute erklären uns, dass wir Insekten essen und die Heizung abdrehen sollen, um den Planeten zu retten. https://www.watson.ch/schweiz/wirtschaft/858489109-wef-2024-chalets-fuer-200-000-franken-und-mieter-ohne-wohnungen  https://www.focus.de/finanzen/news/liebesnotstand-in-davos-davos-prostutierte-sind-wegen-weltwirtschaftsforum-voellig-ausgebucht_id_259586991.html 

Damit stellt sich das WEF als eine außerordentlich einflussreiche „quasi-mafiöse“ Organisation dar, die eine Machtübernahme nicht demokratisch legitimierter „Führungspersönlichkeiten“ in globalem Ausmaß vorbereitet. Die Vorstellungen gehen nach Meinung informierter Kreise in Richtung einer umfassenden Digitalisierung, Zentralisierung und Überwachung. Diese Bestrebungen müssen verhindert werden, bevor wir in einem Weltgefängnis landen.

Wir brauchen eine echte humane WELT!    Mobilisierung für Volksentscheide

Deshalb rufen wir alle Kämpfer für „mehr Demokratie“ auf, unsere Petition zu einem Ausführungsgesetz für Volksentscheide zu unterstützen. Mit zahlreichen Petitionen wurde schon versucht, die Einführung der Volksgesetzgebung auf Bundesebene durchzusetzen. Es ging jedoch noch niemals um ein Ausführungsgesetz zur Etablierung der Volksentscheide auf Bundesebene. Hier kann man die Petition unterzeichnen: https://www.openpetition.de/petition/online/wir-fordern-volksabstimmung-auf-bundesebene  Falls der Link nicht funktioniert, bitte direkt in die Browserleiste kopieren!

Wir müssen langsam die Sachen um uns demokratisch kontrollieren. Denken Sie an die vielen Ausgaben, die wir leisten: neben den vielen s. g. Entwicklungshilfen, Waffenlieferungen an die Ukraine (nur in diesem Jahr geplante 8 Mrd. EUR) und die Aufrüstung der Bundeswehr (fast Verdopplung des Wehretats in den letzten 10 Jahren und Aufnahme von 100 Mrd. Schulden zur weiteren Aufrüstung). Für unsere Armen bleibt nichts übrig.

IST DAS UNS EGAL?  

Die Fehlauslegung des Grundgesetzes „Das Grundgesetz verbietet keine Volksentscheide und es ist auch kein Gesetz erforderlich, das derartige Referenden regelt, denn Art. 20 Abs. 2 GG steht unter keinem Gesetzesvorbehalt (Hinweis: Zu einer einfachen Abstimmung ist keine gesetzliche Regelung notwendig.). Das Volk hat hier bereits uneingeschränkte Kompetenz.

Es muss sie nur ausüben und sich nicht an der Nase herumführen lassen.“ (RA Jörg Schmidt-Wottrich/ Berlin 2010)

Die repräsentative Demokratie ist eine Fehlauslegung des Grundgesetzes, wenn damit gemeint ist, die Abstimmungsrechte des Volkes einzuschränken. Die Verfassungsgebung durch das Volk ist im Artikel 146 GG schon klar geregelt. Wenn das Volk eine neue Verfassung beschließen darf, dann ‚a maiore ad minus’ (= Schlussfolgerung, die vom Größeren auf das Kleinere schließt) auch ein Bundesgesetz, auch ein Verfassungs-änderndes bzw. Grundgesetz-änderndes. Das Volk ist schließlich der Souverän und oberstes Verfassungsorgan. Im sogenannten Lissabon-Urteil vom 30.06.2009 (BVerfG, BvE 2/08) bestätigt das Bundesverfassungsgericht die Unantastbarkeit der Demokratie, also vor allem die Unantastbarkeit von Wahlen und Abstimmungen.

Bitte verbreiten Sie die Aktion!

Mit herzlichen Grüßen
Team GemeinwohlLobby und
Marianne Grimmenstein

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