24. April 2024

Werden die Falken langsam müde?

Die Ukraine-Müdigkeit beunruhigt die NATO-Eliten

von Finian Cunningham – Antikrieg

Auf beiden Seiten des Atlantiks sind inzwischen Müdigkeit und Wut der Bürger über den Stellvertreterkrieg der NATO in der Ukraine gegen Russland erkennbar.

Es ist nur verwunderlich, dass es so lange gedauert hat, bis die westliche Öffentlichkeit den Betrug durchschaut hat.

Die schändliche Verherrlichung eines Nazi-Kriegsverbrechers durch das gesamte kanadische Parlament in einer perversen Solidaritätsbekundung mit der Ukraine gegen Russland hat dazu beigetragen, die öffentliche Aufmerksamkeit auf die Obszönität des NATO-Vertreterkriegs zu lenken.

Seit dem Ausbruch des von der NATO ausgelösten Konflikts im Februar letzten Jahres haben die USA und Europa insgesamt bis zu 200 Milliarden Euro in die Ukraine gesteckt, um ein abscheuliches, von Nazis verseuchtes Regime zu stützen.

All diese Großzügigkeit, die den amerikanischen und europäischen Steuerzahlern in Rechnung gestellt wird, hat zu einem Gemetzel in Europa geführt, das es seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr gegeben hat – und zu einem gescheiterten ukrainischen Staat. Und natürlich zu riesigen Gewinnen für den militärisch-industriellen Komplex der NATO, der die Elitepolitiker finanziert.

Die Zeiten ändern sich jedoch. In den Vereinigten Staaten haben die finanzkonservativen Republikaner genug von den Blankoschecks für das Kiewer Regime. Der US-Kongress hat endlich ein Mindestmaß an Vernunft bewiesen, um einen finanziellen Stillstand der Regierung zu verhindern – indem er die Militärhilfe für die Ukraine einstellte. Das zeigt, wie verdreht die Prioritäten Washingtons geworden sind, wenn das nationale Eigeninteresse mit der Finanzierung eines Nazi-Regimes ringen muss.

Und nach der Abstimmung im Kongress über die vorübergehende Einstellung der Finanzhilfe für die Ukraine wagte es der Außenminister des Kiewer Regimes, Dmytro Kuleba, die amerikanischen Gesetzgeber zurechtzuweisen: „Wir arbeiten jetzt mit beiden Seiten des Kongresses zusammen, um sicherzustellen, dass dies unter keinen Umständen wiederholt wird.“

In Europa haben die slowakischen Bürger unterdessen eine neue Regierung gewählt, um die militärische Anheizung des Krieges in der Ukraine zu beenden. Die von Robert Fico geführte Partei Smer-SD gewann die Parlamentswahlen vor allem mit dem Versprechen, dem Kiewer Regime keine weiteren Waffenlieferungen mehr zukommen zu lassen.

Auch in Deutschland kam es in dieser Woche zu massiven Protesten gegen die Regierungskoalition von Olaf Scholz wegen deren verwerflicher Pro-Kriegspolitik in der Ukraine. Der Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober war Anlass für eine Großkundgebung in Berlin, bei der der Stellvertreterkrieg der NATO in der Ukraine angeprangert und Friedensverhandlungen zur Beendigung des Konflikts gefordert wurden.

Auch in Polen kam es in Warschau, Lodz und anderen Städten zu beispiellosen Protesten gegen die sklavische Umsetzung des von den USA geführten NATO-Vertreterkriegs in der Ukraine durch die PiS-Regierung. Angesichts von Millionen ukrainischer Flüchtlinge und der Vernachlässigung sozialer Bedürfnisse der Polen hat die Regierungspartei PiS kürzlich damit gedroht, die Waffenlieferungen an Kiew einzustellen – ein Schritt, bei dem es weniger um Prinzipien als vielmehr um den Versuch ging, angesichts der bevorstehenden Wahlen am 15. Oktober Stimmen zu kaufen. Nichtsdestotrotz verdeutlicht der verspätete Schritt der polnischen Regierung die Besorgnis der europäischen Staats- und Regierungschefs über die wachsende Verachtung der Öffentlichkeit gegenüber der scheinbar endlosen Finanzhilfe für die Ukraine.

Josep Borrell, der Spitzendiplomat der Europäischen Union, bezeichnete es als „beunruhigendes“ Zeichen, dass Washington zum ersten Mal den Geldhahn für die Ukraine zugedreht hat.

Die EU-Außenminister haben am Montag in Kiew ein Gipfeltreffen abgehalten. Es war das erste Mal, dass ihr Gipfel in einem Nicht-EU-Land stattfand. Die Tagesordnung war ein wenig zu selbstbewusst und wurde als Zeichen der „Solidarität“ mit der Ukraine dargestellt.

Borrell und die anderen EU-Diplomaten sagten, der Gipfel sei eine Warnung an Russland, nicht mit der „Müdigkeit“ der Europäer in Bezug auf die Unterstützung der Ukraine zu rechnen. Wen versucht er zu überzeugen? Russland oder die Europäer?

Die nicht gewählten europäischen Eliten bezeichneten den Krieg in der Ukraine als „existenzielle Krise“, die eine nie endende Unterstützung des Nazi-Regimes gegen Russland erfordere.

Ein solches Melodrama bedarf einer ernsthaften Qualifizierung. Der Konflikt ist nur für bestimmte Leute „existenziell“: für die NATO-Ideologen, die elitären Führer, den militärisch-industriellen Komplex und das korrupte Nazi-Regime in Kiew. Aber er ist nicht existenziell für die meisten anderen Menschen, die dieses wahnsinnige Gemetzel, die groteske Verschwendung öffentlicher Gelder und den gefährlichen Flirt mit einem Atomkrieg beenden wollen.

Bezeichnenderweise nahm der ungarische Außenminister Peter Szijjarto nicht an dem inszenierten EU-Gipfel in Kiew teil. In sehr kritischen Kommentaren zu den falschen Prioritäten der EU sagte er, dass andere Länder nicht verstehen, warum Europa „diesen Konflikt global gemacht hat“ und warum die Menschen in Asien, Afrika und Lateinamerika dafür mit steigender Inflation, Energiepreisen und einer instabilen Lebensmittelversorgung bezahlen müssen.

Der ungarische Diplomat warf den EU-Staats- und Regierungschefs ihre Doppelmoral und Heuchelei vor und fügte hinzu: „Ich kann sagen, dass die Welt außerhalb Europas sich schon sehr auf das Ende dieses Krieges freut, weil sie viele Dinge nicht versteht. Sie verstehen zum Beispiel nicht, wie es sein kann, dass die Europäische Union, wenn in Europa kein Krieg herrscht, mit phantastischer moralischer Überlegenheit die Parteien zum Frieden aufruft, sich für Verhandlungen und ein sofortiges Ende der Gewalt einsetzt. Wenn jedoch in Europa Krieg herrscht, schürt die Europäische Union den Konflikt und liefert Waffen, und jeder, der von Frieden spricht, wird sofort stigmatisiert.“

Mindestens zwei Mitglieder der EU und des NATO-Bündnisses – Ungarn und die neue slowakische Regierung – sind gegen die absurde militärische und finanzielle Unterstützung, die den Krieg in der Ukraine anheizt. Beide Länder wollen, dass den Friedensverhandlungen mit Russland Vorrang eingeräumt wird. Es ist unvermeidlich, dass sich dieser Dissens des gesunden Menschenverstands zu einem Dominoeffekt auswächst, denn er entspricht der Wahrheit und hat eine unanfechtbare moralische Kraft.

Der Konflikt in der Ukraine hat der westlichen Öffentlichkeit deutlich vor Augen geführt, wie moralisch bankrott ihre Regierungen und Medien geworden sind. Die amerikanischen und europäischen Eliten können sich noch ein wenig länger etwas vormachen, indem sie so tun, als gäbe es keine Müdigkeit und Ermüdung über ihren Stellvertreterkrieg gegen Russland. Je mehr sie so tun, desto größer wird der Absturz und der Untergang durch den öffentlichen Zorn.

erschienen am 4. Oktober 2023 auf Strategic Culture Foundation

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