Ein Zeichen für die Demokratie

Dienstaufsichtsbeschwerde beim Justizminister

Viele Mitstreiter hatten am/ab 10. Mai die Strafanzeige bei der Generalbundesanwaltschaft Karlsruhe wegen der Verletzung ihrer Menschenrechte eingereicht und kürzlich eine nichtssagende Antwort von einer Staatsanwältin erhalten. Die Antwort lautet, wie schon zu erwarten war: “Die Ermittlungen werden nicht aufgenommen”, eine  rechtsstaatliche Zumutung bei derart gewichtigen Straftatbeständen und den gelieferten Beweisen. Deshalb folgt die Dienstaufsichtsbeschwerde eben auf Grund der Rechtsstaatlichkeit! 
Die Beschwerde kann von jedem, der einen entsprechenden Ablehnungsbescheid erhielt, eingereicht werden.
 Bitte dazu hier das PDF herunterladen, Adressformular im Kopf ausfüllen, am Ende unterschreiben und per Post unter der im Anschreiben angegebenen Adresse senden. https://gemeinwohl-lobby.de/wp-content/uploads/2024/09/Dienstaufsichtsbeschwerde.pdf Sollte der Link nicht funktionieren, bitte direkt in die Browserleiste kopieren  

Umfragetief für die Ampel

Nach dem ZDF-Politbarometer vom 6. September 2024 ist die Mehrheit der Befragten unzufrieden mit der Arbeit der Regierung, aber nur 38 Prozent sind der Meinung, dass die Union besser regieren würde. Die Umfrage des ZDF-Politbarometers kommt eigentlich zu dem Ergebnis, dass aktuell null Prozent der Deutschen die Ampel als wünschenswert betrachten.  https://www.zdf.de/politik/politbarometer/240906-politbarometer-video-100.html Sollte der Link nicht funktionieren, bitte direkt in die Browserleiste kopieren

Die Koalition insgesamt hat gar keinen Rückhalt mehr. Eine Volksabstimmung über Auflösung und Neuwahl des Bundestages wäre ein Zeichen für Demokratie. Die Umfragewerte von ARD waren für die Ampel im Juli auch schon ähnlich schlecht. Ein Volk, das nach einer Wahl vier Jahre zum Zuschauen verurteilt ist, weil es über keinerlei Verfahren verfügt die Regierenden vor Ablauf der Wahlperiode abzuwählen, ist nicht souverän. 

Das muss dringend geändert werden. Deshalb werben wir unverändert für unsere Volksabstimmungsaktion. Machen Sie mit! Nur wir können unsere Demokratie mit Leben füllen! https://www.openpetition.de/petition/online/wir-fordern-volksabstimmungen-auf-bundesebene Sollte der Link nicht funktionieren, bitte direkt in die Browserleiste kopieren  

Wahlskandal

Der Wahlskandal in Sachsen wird immer größer und jetzt ist auch noch massive Bestechung aufgeflogen! Die linke Organisation CAMPACT hat 25.000 € Bestechungsgeld pro Person gezahlt, um die AfD zu verhindern! Das wird der größte Wahl-Skandal, den unser Land je gesehen hat! Anwälte ermitteln schon.  https://www.youtube.com/watch?v=hbZCsYWKOMY  Sollte der Link nicht funktionieren, bitte direkt in die Browserleiste kopieren  

Volksverhetzung

Wir wissen ja, dass das politische Establishment nicht zimperlich mit dem Begriff “Volksverhetzung” umgeht. Dass die ÖRR dabei ein wahrliches Beispiel sind, zeigt auch wieder mal das ZDF, deren Chefredakteurin, Bettina Schausten, sich nicht scheut und eben gerade mit ihrem Kommentar Volksverhetzung (Verharmlosung des 2. Weltkrieges und der Millionen Toten in Kontext zu den Wahlen in Thüringen – AFD-Sieg) predigt. Dass das Strafanzeigen zur Folge hat, scheint ihr gleichgültig zu sein. https://www.zdf.de/nachrichten-sendungen/heute-journal/schausten-kommentar-wahlen-100.html  Sollte der Link nicht funktionieren, bitte direkt in die Browserleiste kopieren

Mit herzlichen Grüßen
Team Gemeinwohllobby und
Marianne Grimmenstein