Aufwachen – Mitmachen!

In eigener Sache

Wir werden öfter gefragt, warum wir in unserem Newsletter nicht die weiblichen und männlichen Formen benutzen. Wir beabsichtigen nicht mit „Gendern“ unsere Texte schwieriger lesbar zu machen. Dafür hat die deutsche Sprache das generische Maskulin vorgesehen. Eine tolerante Gesellschaft kommt ohne den Generalverdacht der Diskriminierung aus, dabei wollen wir bleiben.  

Auch werden wir gefragt, ob wir uns für mehr Demos einsetzen könnten. Wir versuchen schon, auch auf Demos aufmerksam zu machen. Wenn uns zeitnah wichtige Demos gemeldet werden, können wir versuchen, die in unserem Newsletter zu veröffentlichen. Wir selbst haben aber keine Ressourcen frei um Demos zu organisieren.    
                                                                                                    Unsere Aufforderung an den alten Bundestag, letztes Jahr, „Volksabstimmungen auf Bundesebene“ einzuführen, ist bekanntlich wegen der Bundestagswahl von den Fraktionen bisher nicht beantwortet worden. Wir werden diese Aufforderung nochmals an die neuen Fraktionen adressieren, sobald eine neue Bundesregierung im Amt ist.

Union will Informationsfreiheitsgesetz abschaffen

In den Koalitionsverhandlungen drängen CDU und CSU darauf, das Recht der Bürger auf staatliche Informationen abzuschaffen. Angetrieben wird das Vorhaben von Philipp Amthor – der wegen seiner umstrittenen Nebentätigkeiten bei Augustus Intelligence selbst unter IFG-Anfragen in Nöten kam. 

Die Organisation „Frag den Staat“ hat nun eine Gegen-Aktion gestartet. Ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis aus 46 Organisationen, Vereinen und Projekten aus Bereichen wie Menschenrechte, Transparenz und Journalismus wendet sich in einem öffentlichen Brief diesmal an die SPD. Ihre Forderung kann jeder mit seiner Unterschrift unterstützen. Über 400.000 Menschen unterstützen schon die Forderung.

https://weact.campact.de/petitions/spd-keine-koalition-ohne-informationsfreiheit

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Großaktion für Frieden am 9. Mai

Ein European Peace Project wurde von bekannten Persönlichkeiten gestartet. Sie rufen dazu auf, am 9.Mai 2025 um 17 Uhr zeitgleich in allen Ländern auf dem europäischen Kontinent und in allen europäischen Sprachen mit einem performativen Sprechakt aus unseren Fenstern, auf unseren Balkonen und auf unseren Plätzen den FRIEDEN auszurufen und anschließend zu feiern! Hier kann wirklich jeder mitmachen. Den Text der Ausrufung unter:

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Wahl anfechten!

Eine Wahlanfechtung ist wichtig. Das geht noch bis zum 23. April 2023 und muss zuerst beim Bundestag eingereicht werden. Die von uns vorbereitete Wahlanfechtung muss nur mit Namen, Adresse, Datum und Unterschrift ergänzt und per Post nach Berlin gesendet werden. Eine Wahlanfechtung ist kostenlos. Hier finden Sie die vorbereitete Wahlanfechtung:

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Nach der Wahl vor der Wahl

Mehrere Bürger haben an der Bundestagswahl als parteifreie Kandidaten für Volksentscheide teilgenommen. Es sollten immer mehr Menschen auch auf Landesebene und auch auf kommunaler Ebene parteifrei kandidieren.  Wir unterstützen das mit einer Einladung an alle, die sich aktiv bei den nächsten Landtagswahlen und Bürgermeisterwahlen auf kommunaler Ebene einbringen wollen.
Werner Fischer (E-mail: btw25@s-fv.de, Tel: 0 83 41 – 96 63 240) mit seiner Wählergruppe kümmert sich schon länger um die freien Kandidaten. Er lädt mit dem folgenden Text zum Mitmachen ein:

„Hier kommt unsere Einladung zu Monats-Meetings, die bis auf weiteres jeweils am 1. Sonntag im Monat (bitte vormerken) stattfinden: So. (6.4.2025) ab 20.00 Uhr: https://meet.google.com/net-oqrb-weg (für Verlängerung: https://meet.google.com/kzi-xvmj-xpa klicken). Wir wollen besprechen, wie bürgernahe Politik künftig gemeinsam organisiert und aktiv vertreten werden kann.

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Meine Gedanken zu anstehenden Aktivitäten:

Wenn wir Themen wie bürgernahe Politik mit Volksentscheiden u.ä. in der Gesellschaft platzieren und aufwerten wollen, benötigen wir als Grundlage dafür eine funktionierende Organisation, die Aktionen und Vorschläge entwickelt und aktiv umsetzt. Wir brauchen Aktive, die bereit sind, zunächst strategisch diesen Aufbau anzugehen und dafür mehr Zeit und Aktivität investieren. Wenn wir zur nächsten Bundestagswahl ein sichtbares Zeichen setzen wollen, müssen wir damit schon jetzt beginnen und uns auf wichtige Grundlagen einigen, denn der Aufbau wird einige Zeit in Anspruch nehmen.

Bei Bedarf sind dazu auch individuelle Meetings möglich – dann bitte Terminvorschläge senden an: btw25@s-fv.de“    

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Mit herzlichen Grüßen
Team Gemeinwohllobby und
Marianne Grimmenstein