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Medienfreiheit nach der EU
Das sogenannte Europäische Medienfreiheitsgesetz ist Anfang August vollständig in Kraft getreten. Das bedeutet, dass die gesamte Verordnung in allen 27 Mitgliedsstaaten umgesetzt werden muss. Die Freiheit laut der EU sieht so aus:
1. Verhaftungen, Sanktionierungen oder das Abfangen von Journalisten sind erlaubt, wenn es nach Unionsrecht oder nationalem Recht vorgesehen und im Einzelfall durch einen überwiegenden Grund des Allgemeininteresses gerechtfertigt ist.
2. Die EU-Verordnung erlaubt das Einsetzen von Überwachungssoftware, wenn wegen bestimmter Straftaten – so z.B. auch Rassismus und Fremdenfeindlichkeit – ermittelt wird, die in einem Mitgliedsstaat mindestens mit einer Höchststrafe von drei Jahren Freiheitsstrafe belegt sind.
Laut EU gäbe es Medienanbieter, die systematisch Desinformation verbreiten und die Freiheit des Binnenmarktes ausnutzen würden. Die Europäische Union will über das Medienfreiheitsgesetz gegen vermeintliche Desinformationen vorgehen und Standards für Journalismus festlegen. Angeblich „Vertrauenswürdige Medien“ sollen gefördert werden. Die grenzübergreifende Arbeit von Regulierungsbehörden soll auf jeden Fall gestärkt werden. Was sich als Stärkung des Journalismus ausgibt, bedeutet verstärkte Zensur. Über die Medienfreiheit nach EU kann sich jeder hier informieren:
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Das Ende der freien Meinungsäußerung
Die EU hat ein weiteres Projekt aufgelegt, ein sogenanntes „Schutzschild für die Demokratie“. Es klingt zwar sehr freundlich, ist aber in Wirklichkeit eine europaweite Zensurmaschinerie. Dadurch können kritische Seite gelöscht oder gesperrt werden. KI-Systeme sollen darauf trainiert werden, dass unerwünschte Ansichten automatisch weggefiltert werden. Mit dieser Maschinerie will die EU Wahlen beeinflussen. Es soll steuerfinanzierte Propaganda, Wahlbeeinflussung und Zensur in Europa durch diesen Schutzschild Vorrang haben. Das Zensur-Schild ist zum Glück noch nicht vollständig aufgebaut. Bitte unterschreiben Sie die Petition dagegen:
Widerspruch-Aktion gegen die IGV der WHO
Die Aktion wurde in kurzer Zeit von 675 Leuten unterstützt. Das ist einfach wunderbar und herzlichen Dank an alle, die bis jetzt mitgemacht haben. Bitte unbedingt weitermachen! Wir müssen verhindern, dass unsere Daten und unsere Gesundheit dem Profit dienen. Die Briefaktion muss in der parlamentarischen Sommerpause unbedingt fortgesetzt werden. Bitte die Aktion auch verbreiten.
Widerspruch-Aktion gegen das neue Polizeigesetz
Wir haben vorige Woche darüber berichtet, dass das Bundesinnenministerium in seinem Entwurf zu einem neuen Bundespolizei-Gesetz den Datenschutz ignoriert. Das Bundesinnenministerium versucht immer wieder einen Überwachungsstaat zu etablieren. Dazu haben wir einen Brief formuliert, den jeder an den Bundesinnenminister schicken kann. Der Brief muss nur mit den eigenen Angaben ergänzt werden. Wer Antwort erhält, bitte uns per Email mitteilen.
https://gemeinwohl-lobby.de/wp-content/uploads/2025/08/Bundesinnenminister-Dobrindt.pdf
Am Rande notiert, der Kommentar!
Es gab Zeiten, da wurde im Bundestag ab und zu auch mal über die Direkte Demokratie diskutiert, zumindest gab es Lippenbekenntnisse. Doch auch diese verstummten, denn aktuell ist Zensur en vogue, da finden Volksinitiativen wie die unsere, zur Volksabstimmung auf Bundesebene, keine Befürworter mehr. Bewusst hatten wir den Weg gewählt, die Fraktionsspitzen im Bundestag mit unserm Antrag zur Realisierung eines Ausführungsgesetzes zu Art 20(2) GG zu beauftragen, weil ja alle Petitionen diesbezüglich ins Leere liefen. Nun wissen wir, dass auch dieser Weg zu keiner Resonanz führte (Ausnahme die SPD, natürlich mit Ablehnung).
Enttäuschend, ganz enttäuschend, dass die AfD, die sich ja rühmte die Volksabstimmung im Wahlprogramm zu haben, ebenfalls stumm blieb. Damit ist eindeutig geklärt, dass keine dieser Parteien wirklich, die Beteiligung und Teilhabe des Volkes an der Legislative will. Somit sind wir um eine Illusion ärmer, aber auch eine wertvolle Erkenntnis reicher: Es wird nun zum letzten Mittel, einer Verfassungsbeschwerde, kommen müssen. Wir werden diesen Weg gehen!
Mit herzlichen Grüßen
Team Gemeinwohllobby und
Marianne Grimmenstein