Querdenken – unerwünscht

Widerspruch gegen die Staatsräson unerwünscht: Die LMU München will Professor Michael Meyen loswerden und meldete ihn dem Verfassungsschutz. Der nimmt ihn nun unter die Lupe, und Medien starteten eine Diffamierungskampagne. Der Vorwurf: seine Kontakte ins “Querdenker-Milieu”.

Von Susan Bonath

Corona, Ukraine, Klima: Die deutschen Leitmedien erwecken den Eindruck zunehmender Gleichschaltung auf Regierungslinie. Der an der Ludwig-Maximilians-Universität (LMU) München lehrende Medienforscher Michael Meyen hat dafür eine Erklärung: Eine den Grünen nahestehende Autorenschaft aus betuchten, gutbürgerlichen Familien habe sich in den Redaktionen eingenistet. Sie vermischten die Berichterstattung mit Propaganda, um ihr Weltbild zu verbreiten, und bekämpften jeden Kritiker. Es sei daher nötig, so Meyen, Alternativmedien journalistisch zu befähigen.

Meyen hatte in den vergangenen drei Jahren nicht wie viele seiner Kollegen schweigen wollen. Er hatte sich von alternativen Kanälen interviewen lassen und in Artikeln die Rolle der Medien in der Corona-Krise kritisiert. Vor Kurzem entschied er sich nun, als Mitherausgeber in die 2020 entstandene Zeitung “Demokratischer Widerstand” einzusteigen. Das ging der Deutungselite zu weit: Auf Meyen prasselte eine mediale Schmutzkampagne ein. Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz nahm ihn ins Visier – wegen angeblicher “extremistischer Querdenkerei”. Und die Universität will ihn offenbar loswerden.

Kontaktschuld-Kampagne

Das vom Werbekonzern Ströer finanzierte Portal t-online, das in den letzten Jahren immer wieder mit Hetzkampagnen gegen verschiedene mehr oder weniger bekannte Personen aufgefallen war, bezichtigte Meyen der Kontaktschuld mit “Verschwörungsideologen” in Person der beiden Herausgeber des “Demokratischen Widerstands“, Anselm Lenz und Hendrik Sodenkamp. Deshalb müsse Meyen “extremistisches Gedankengut” hegen, für das “kein Platz an bayerischen Hochschulen” sei.

Der Autor Alexander Spöri konstruiert in diesem “Artikel” um viele Ecken etliche weitere “Verbindungen” Meyens zu Bündnissen oder Medien mit unliebsamen Ansichten. So habe Meyen etwa der Initiative “Aufstehen Leipzig” ein Interview gegeben, die angeblich durch “prorussische Propaganda” auffalle. Für das Blatt “Demokratischer Widerstand” hätten zudem auch Rechte oder “Verschwörungsideologen” geschrieben.

“Falsche” Sichtweise auf Corona

Doch Meyens Engagement für die Zeitung ist zwar aktueller Auslöser, aber nicht Ursache der medialen Hetze gegen ihn. Schon als klar wurde, dass er nicht im Corona-Narrativ mitschwimmen wollte, ging das Geschrei los. Schon vor über einem Jahr betitelte ihn die Zeit als “Abgedrifteten” und fragte sich, warum Meyen überhaupt noch unterrichten dürfe. So habe er etwa mit dem Schauspieler Volker Bruch geredet, der sich ebenfalls kritisch zur Corona-Politik geäußert hatte. Und: Meyen verliere sich “immer mehr in Verschwörungsmythen”.

Das Diffamierungsmuster ist bekannt: Wer mit “den falschen Leuten” redet, kommt in denselben Topf wie diese, so als gäbe es eine Art geheimnisvoller Gedankenübertragung zwischen Interviewern und Interviewten, Herausgebern und Autoren, Fragestellern und Befragten und so weiter. Suggeriert wird außerdem: Wer anderer Meinung ist, als die Staatsräson vorschreibt, muss ein Extremist sein. Da stellt sich erst einmal die Frage: Wer ist hier eigentlich der wahre Verschwörungsmystiker?

Im Visier des Geheimdienstes

Näher begründet und sachlich untermauert werden derlei Vorwürfe freilich nicht, gearbeitet wird mit deutungsschwangeren Schlagworten. Das passt zum neuen Verfolgungskriterium des deutschen Inlandsgeheimdienstes “Delegitimierung des Staates”, was potenziell jeden Kritiker der Regierungspolitik in dessen Visier rückt.

Die aktuelle Kampagne des Ströer-Portals zeigte Wirkung. Die Süddeutsche Zeitung sprang auf den Zug auf. Wegen des Engagements des Professors bei einer “Querdenker-Zeitung” lasse die Universität nun “mögliches Fehlverhalten” Meyens prüfen. Die Frankfurter Rundschau spann die Kampagne noch weiter und stilisierte Meyen zu einem “Professor mit Verschwörungstheorien”, der für “das Zentralorgan der Coronaleugner-Szene” arbeite. Welche seiner Thesen warum dazugehören sollen, bleibt unbeantwortet. Klar wird aber, wer den Verfassungsschutz eingeschaltet hat: die LMU. So schrieb das Blatt:

“Der bayerische Inlandsgeheimdienst prüft auf Anfrage der Universitätsleitung, ob Meyen ein Extremist ist, der sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung stellt. Ist dem so, dann könnte ihn das gemäß des Beamtenrecht seinen Job kosten.”

Stupide Schubladen

Bezeichnend für die “Berichterstattung” ist vor allem, dass niemand Meyens angeblichen “Extremismus” konkretisiert, also genau beschreibt, was er wann gesagt oder getan haben soll und warum das existremistisch sei, und vor allem: Um welche Form des “Extremismus” geht es eigentlich?

Meyen selbst sieht sich als Linker. In zahlreichen Interviews und Artikeln kritisierte Meyen die zugleich marktradikalen und autoritären Auswüchse des kapitalistischen Systems. Er rezensierte zu Themen wie Karl Marx und Klassenkampf, monierte die Verschmelzung von Staat und Kapital im Bereich der Medien zu einer “Propaganda-Matrix” und arbeitete mit Kommunisten zusammen. Über Letzteres berichtete sogar die vermeintlich “linke” taz, die seit Längerem vor rechter Kriegspropaganda nur so strotzt. In ihrem Hetzartikel gegen Meyen vom 6. April heißt es dazu:

“Auf der Uni-Homepage verlinkt Meyen seinen Blog ‘Medienrealität’. (…) Auch der ehemalige IfKW-Mitarbeiter Kerem Schamberger, der seine Dissertation bei Meyen geschrieben hat, war dort Autor. Schamberger, der sich als Kommunist bezeichnet, wurde selbst vom Verfassungsschutz beobachtet, lange war deshalb nicht klar, ob er wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut werden kann. Einer von Schambergers Fürsprechern in der Öffentlichkeit: Meyen, mit dem er 2018 sogar ein Buch schrieb.”

Mit anderen Worten: Dass die Universität und zahlreiche Medien Professor Meyen nun in die rechte Ecke stellen, entbehrt genauso jeder Substanz, wie die bekannte stupide Gleichsetzung von “Querdenkern” mit “Rechtsextremisten” oder “Reichsbürgern”. Ob sich die Autoren der Absurdität ihrer Propaganda bewusst sind, ist unklar.

Alte Diffamierungsmuster, immer mehr Betroffene

Diese billige Art der medialen Diffamierung ist aber keineswegs neu. Wer vor neun Jahren an einer der vielen Friedensmahnwachen teilgenommen hatte, die sich im Zuge des Maidan-Putsches in der Ukraine 2014 unter anderem in Deutschland gebildet hatten, hatte sich von großen Zeitungen zum Beispiel als “Mahnwichtel” beschimpfen lassen müssen, der in einer Art Verschwörungswelt lebe.

In den letzten Jahren und Monaten traf es zunehmend mehr oder weniger bekannte Prominente, die sich gegen die politisch und medial verordnete Doktrin stellten. Dazu gehören zum Beispiel die Journalistin Gabriele Krone-Schmalz, der Historiker Daniele Ganser und die Politikwissenschaftlerin Ulrike Guérot, die sich gegen Waffenlieferungen in die Ukraine aussprechen. Auch die Mediziner Sucharit Bhakdi und Wolfgang Wodarg wurden 2020 auf dem medialen Scheiterhaufen verbrannt, weil sie offizielle Einschätzungen zur Corona-Krise nicht teilten und vor möglichen Folgen der Massenimpfungen warnten.

Universitäten im Dienst der Politik

Das geht zuweilen an die Existenz. So klagt der Journalist Patrik Baab derzeit gegen seinen Rauswurf aus der Universität Kiel. Der Grund: Der Dozent war voriges Jahr in den Donbass gereist, um das Kriegsgeschehen mit eigenen Augen zu beobachten und dies in einem Buch zu verarbeiten. Er tat also das, was ein Journalist tun soll. Offenbar passt das nicht in das Schema der westlichen Stimmungsmache.

Wie Baab der Autorin berichtete, verhandelt das Verwaltungsgericht Schleswig seinen Fall am 25. April. Die Causa Meyen habe ihn nun ebenso entsetzt. Die Unis machten sich damit zur Kriegspartei und zum verlängerten Arm der Politik, kritisierte er.

Es scheint, als sei das Bedürfnis groß, die Hochschulen von Professoren und Dozenten zu säubern, die bestimmten Erzählungen der Herrschenden widersprechen, ob in Sachen Corona, Ukraine und Russland oder Klima. Dies wäre das Ende der stets propagierten Freiheit von Lehre und Forschung. In autoritären Regimen ist es üblich, dass der Staat vorgibt, was gelehrt, gedacht und debattiert werden darf.