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Bundesverfassungsgericht schickt falsche Bescheide
Zurzeit erhalten mehrere Beschwerdeführer die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 08.04.2026, obwohl sie teilweise gar kein Aktenzeichen erhalten haben. Die Entscheidung enthält die pauschale Begründung zu der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde. Das wichtigste Argument der Entscheidung ist, dass die Beschwerdeführer durch die Regelungen des Zustimmungsgesetzes nicht selbst, gegenwärtig und unmittelbar betroffen seien.
Diese Entscheidung wurde jedoch über eine Verfassungsbeschwerde getroffen, die die 628 Beschwerdeführer gar nicht eingereicht haben. Auf der dritten Seite der Entscheidung steht es unter Randnummer 5:
„Mit der am 20. August 2025 eingegangenen und mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verbundenen Verfassungsbeschwerde rügen die Beschwerdeführer…“
Die 628 Beschwerdeführer haben nachweislich jedoch eine Verfassungsbeschwerde am 15.02.2026 eingereicht. Da eine Überprüfung der eventuelle Nichtigkeit des Zustimmungsgesetzes wegen der zahlreichen Rechtsbrüche und die grundgesetz- und menschenrechtswidrigen Bestimmungen der IGV-Änderungen gar nicht erfolgte und eine Verfassungsbeschwerde in der gerichtlichen Entscheidung vom 08.04.2026 genannt wird, die die 628 Beschwerdeführer gar nicht eingereicht haben, lässt sich nur die eine Schlussfolgerung ziehen, dass das Bundesverfassungsgericht sich mit den aufgeführten Tatsachen und der Argumentation unserer Verfassungsbeschwerde nicht auseinandergesetzt hat und den Inhalt der Verfassungsbeschwerde und der beigefügten Anlagen höchstwahrscheinlich auch nicht kennt.
Wir werden dieses gravierende Fehlverhalten des Gerichts selbstverständlich nicht tatenlos hinnehmen. Wir werden einen Antrag auf Berichtigung beim Bundesverfassungsgericht stellen und eine Strafanzeige gegen die drei Richter bei dem Generalbundesanwalt einreichen.
Unsere Aktion für Menschenrechte geht weiter
Einige haben schon Antwort von den beiden Ministerien (Finanzen und Wirtschaft) erhalten. Sie weisen darauf hin, dass das Auswärtige Amt für die Sanktionen zuständig ist. Die anderen beiden Ministerien sind die ausführenden Organe. Deshalb bitten wir jeden nochmals an die drei nachfolgenden Stellen eine Email zu schreiben: 1. Auswärtiges Amt, 2. Journalisten-Verband, 3. Amnesty International Deutschland. Die Schreiben wurde auch etwas verändert. Auf unserer Homepage befinden sich ausführliche vorformulierte E-Mail-Texte. Alle drei Texte befinden sich in einem Dokument.
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Schulstreiks am 8. Mai gegen Wehrpflicht: Sei dabei!
Das Ziel der Bundesregierung ist es, für die Bundeswehr 260.000 aktiven Soldaten sowie 200.000 Reservisten zu erhalten. Sollte dieses Ziel nicht erreicht werden, wird aus dem noch freiwilligen Wehrdienst wieder die Wehrpflicht. Die Musterung ist bereits jetzt verpflichtend. Viele jungen Menschen gehen dagegen auf die Straße. Überall in Deutschland werden junge Menschen (und alle, die sich solidarisieren) die Arbeit und den Unterricht am 8. Mai niederlegen, um für Frieden und gegen die Wehrpflicht zu demonstrieren. 99 Städte sind bis jetzt dabei. MACHEN SIE MIT! Nähere Informationen unter
https://www.friedenskooperative.de
Vormerken: nächstes Diskussionsforum am 07.05.2026 um 19 Uhr
Für unser nächstes Diskussionsforum haben wir einen Gast, Sven Leistikov, eingeladen, der sich mit dem Wahlsystem kritisch auseinandersetzt und eine Alternative – die Losdemokratie – vorträgt. Losdemokratie bedeutet: Bürger werden wie Schöffen ausgelost und übernehmen politische Verantwortung. Planungszellen bedeutet: Kleine Gruppen erarbeiten in strukturierten Verfahren echte Entscheidungsgrundlagen — informiert, deliberiert, ohne Fraktionszwang. Das klingt radikal. Es ist eigentlich nur konsequent.
Sven Leistikow, Berliner Jurist und Autor, hat Rechtswissenschaft in Berlin, Wien und Charleston studiert und über drei Jahrzehnte als Rechtsanwalt gearbeitet. Als Bürgerrechtler und Planungszellenbegleiter kennt er demokratische Beteiligung aus der Praxis. Sein Roman „Heilung“ entwirft eine literarische Vision der Losdemokratie für Mitteleuropa. Link zum Diskussionsforum:
https://us06web.zoom.us/j/87638911059?pwd=ivXBbzzG068pIphoNgGeaqcAYDlkdZ.1
Digitale Versklavung in Anmarsch
In einem brisanten Interview hat die ehemalige stellvertretende US-Ministerin für Wohnungsbau und Stadtentwicklung, Investmentbankerin und Gründerin des Solari Reports, Catherine Austin Fitts, eine schockierende Warnung ausgesprochen. Sie geht davon aus, dass es nur noch zwei Jahre dauern könnte, bis das «digitale Versklavungsnetz» startet. Die Infrastruktur für ein vollständig programmierbares Finanzsystem werde bereits aufgebaut. Es ist ganz wichtig mit Bargeld zu zahlen. Damit können wir uns wehren!!!
Ein schockierendes Urteil in Sache ÖRR
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat am 21. April 2026 in Mannheim eine Klage zurückgewiesen, die geltend machte, die Anstalten würden einseitig zugunsten linker Parteien und „progressiver Positionen“ berichten. Der ÖRR erfüllt nach den Richtern seinen Auftrag, weil er viel sendet: Quantität als Qualitätsbeweis. Das Gericht verwies auf die Verantwortung des Gesetzgebers und der Aufsichtsgremien, also zum Beispiel der Rundfunk-, Hörfunk- und Fernsehräte, um über die Vielfalt und Ausgewogenheit des Programms und die Erfüllung des Auftrags zu wachen. Die Rundfunkräte, auf die das Gericht explizit verweist als Aufsicht, sind jedoch auch mit Parteivertretern besetzt und damit nicht unabhängig. Das Gericht ignoriert das vollständig und hält das System funktionsfähig. Der ÖRR wird zwangsfinanziert und dafür darf sich selbst prüfen. Das Gericht findet das verfassungskonform.
Nord-Stream-Pipelines
Jetzt steht es fest: über den geplanten Terroranschlag auf die 20-Milliarden-Dollar-Pipelines waren die Ukraine und die USA wohl informiert. Es besteht kein Zweifel mehr, dass eine ukrainische Spezialeinheit die Segeljacht Andromeda für den Anschlag gemietet hatte. Zivile Taucher brachten den Sprengstoff in 80 Metern Tiefe an den Leitungen an. Ermittler der deutschen Bundespolizei konnten die Route des Schiffs bis ins kleinste Detail recherchieren. Unterdessen haben sie gegen sieben Tatverdächtige Haftbefehle ausgestellt.
Einer von ihnen sitzt in Deutschland in Untersuchungshaft, einer ist unterdessen gestorben und die übrigen liefert die Ukraine nicht aus. Sie gelten dort als Helden.
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Mit herzlichen Grüßen
Team Gemeinwohllobby und
Marianne Grimmenstein