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Gründung einer Pressegruppe
Gleich zu Anfang ein Anliegen von uns: Wir möchten eine Pressegruppe gründen, die uns bei der Verbreitung unserer Aktionen als Multiplikatoren unterstützt. Wir machen viele Kampagnen zu wichtigen Themen, die in den Hauptmedien untergehen, deshalb suchen wir Aktive, die bereit sind, unsere Pressemitteilungen per Email weiter zu verbreiten. Wir würden den Text und auch die Adressen dazu geben. Selbstverständlich wären wir dankbar, wenn diese Personen auch nach eigenen Ideen unsere Pressemitteilung in Umlauf bringen würden. Wer dazu bereit ist, möge sich bitte bei kontakt@gemeinwohl-lobby.de melden.
Demokratie Forum – Diskussion-Forum
Das nächste Demokratie-Forum findet am 17. Juli 2025 um 19:00 Uhr statt. Diesmal wird Jimmy Gerum von Leuchtturm ARD unser Gast sein. Das Thema: „Wie kann man die Medien unter Druck setzen.“
Bitten den Link verbreiten und für die Veranstaltung werben.
https://us06web.zoom.us/j/85488931602?pwd=CwFHSIt8fFS1z6vqsX4X5B7WV8inFD.1
Volksabstimmung
Auf unseren Antrag zu einem Referendum an die Bundestagsfraktionen hat uns bisher nur die SPD-Fraktion geantwortet. Von den anderen Fraktionen gibt es bisher keine Reaktion, teilweise wurden die Einschreiben nicht vom adressierten Postfach abgeholt.
Auf die Antwort der SPD war eine konsequente Erwiderung erforderlich, die wir auch an alle Abgeordneten der SPD gesandt haben. Beide Schreiben sind auf unserer Webseite veröffentlicht.
Aktion WHO
Einige Abgeordnete haben auf die Anfrage zur WHO-Aktion reagiert. Die Antworten zeigen, dass die Abgeordneten mit den schwerwiegenden Folgen der geänderten Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) gar nicht vertraut sind. Nur die AfD hat geschrieben, dass sie einen Antrag zur Ablehnung der IGV eingereicht haben. Wir werden auf die Antworten selbstverständlich reagieren. Wir bereiten gerade eine Großaktion bezüglich WHO und gezielter Verletzungen der Gesundheit und des Datenschutzes vor. Das Thema ist jedoch so komplex, dass wir zu dieser Aktion einen Sonder-Newsletter in den nächsten Tagen rausbringen.
Fragwürdige Richterwahl
Die SPD versuchte, eine radikale linke Lebensfeindin zur Verfassungsrichterin zu machen: Frauke Brosius-Gersdorf. Die Wahl der neuen Richter für das Bundesverfassungsgericht wurde verschoben, denn der ganze Wahlgang endete in Chaos. Es ist sehr fraglich, ob neue Kandidaten nach der parlamentarischen Sommerpause aufgestellt werden. Die SPD will ihre Kandidaten unbedingt durchboxen. Die SPD hat jetzt den Vorschlag gemacht, dass die Richterin Frauke Brosius-Gersdorf für die CDU/CSU Abgeordneten gesondert zu Rede und Antwort stehen sollte. Die Richterin hält zudem an ihrer Kandidatur fest. Der wahre Skandal des Vorfalles ist hier zu lesen:
Diesmal haben auch Bischöfe gegen die Wahl protestiert. Sie verlangen endlich den Schutz für das ungeborene Leben.
https://www.domradio.de/artikel/zwei-bayerische-bischoefe-kritisieren-verfassungsrichter-wahl
Menschenrechtsverletzungen in Europa
Menschenrechtsverletzungen in Europa und in der besten Demokratie Deutschlands – Karl Hummitzsch von der Menschenrechtsorganisation UNITED FOR FREEDOM bringt alarmierende Beispiele aus der Praxis, wie elementare Menschenrechte zuhauf mit Füßen getreten werden. Dabei mischt die Politik tüchtig mit.
Bundestag setzt Kommission zur Corona-Aufarbeitung ein
Die Enquetekommission dient der «Aufarbeitung der Corona-Pandemie» und soll «Lehren für zukünftige pandemische Ereignisse» ziehen. Eingesetzt wurde sie auf Antrag der Regierungsparteien CDU/CSU und SPD. Beide waren in Bund und Ländern maßgeblich an der Corona-Politik beteiligt – mit den bekannten verheerenden Folgen, von Lockdowns über die Impf-Apartheid bis zu den amtlichen Täuschungen und Desinformationen des Robert-Koch-Instituts.
Die Hoffnungen, dass es eine schonungslose Aufdeckung des Regierungs- und Staatsversagens geben wird und dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden, sind deshalb gering. Albert Stegemann, Vizefraktionschef der Union, sagt denn auch: «Unser Ziel ist eine umfassende Aufarbeitung der Pandemie ohne parteipolitische Schuldzuweisungen.»
Also nicht einmal die verantwortlichen Regierungsparteien sollen zur Verantwortung gezogen werden, geschweige denn einzelne Politiker wie der ehemalige Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD).
Hier weiterlesen:
Nur am Rande, der Kommentar!
Er kommt nicht mehr aus den Schlagzeilen, der Bundeskanzler Merz. Von einem Fettnäpfchen ins andere zu treten, scheint ihm nichts auszumachen. In einer Regierungsbefragung am 9. Juli 2025 erklärte Merz:
→ dass die diplomatischen Möglichkeiten zur Lösung des Ukraine-Konflikts ausgeschöpft seien. Umkehrschluss daraus, er zieht die Kriegskarte!
→ fragte die AfD-Abgeordnete Beatrix von Storch Bundeskanzler Friedrich Merz, ob er es mit seinem Gewissen vereinbaren könne, Brosius-Gersdorf zu wählen, die scheinbar einem ungeborenen Kind im neunten Schwangerschaftsmonat die Menschenwürde abspricht. Merz antwortete darauf: „Auf Ihre hier gestellte Frage ist meine ganz einfache Antwort: Ja.“
Nun, unsere Antwort heißt: „Herr Merz treten Sie zurück!“
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Mit herzlichen Grüßen
Team Gemeinwohllobby und
Marianne Grimmenstein