von 
Datenschutz Ade
Deutschland, das sich einst den Schutz der Privatsphäre auf die Fahnen schrieb, hat nun ein Handbuch für die Überwachung der Bürger als Gesetzentwurf abgegeben. Der Gesetzentwurf des Innenministeriums soll den Behörden ermöglichen, Geräte ohne Verdacht zu hacken, jeden Fluggast automatisch zu verfolgen und eine unabhängige Kontrolle abzuschaffen. Der vielbeschworene Datenschutz wird wohl nur noch zur Abwehr von Informationsrechten gebraucht. Wie der neue Gesetzentwurf mit dem durch das Bundesverfassungsgericht bestätigten „Recht auf informationelle Selbstbestimmung“, harmoniert, bleibt abzuwarten.
Der Entwurf wurde den Ländern und Verbänden in der Sommerpause vorgelegt, „Die dürfen jetzt Stellungnahmen abgeben – bis Ende nächster Woche. Zwei Wochen für 170 Seiten – in Ferien und Sommerpause.“ Hier können Sie sich über das Vorhaben näher informieren: https://netzpolitik.org/2025/referentenentwurf-wir-veroeffentlichen-das-neue-bundespolizei-gesetz/
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Der veröffentlichte Gesetzentwurf trägt den Titel: Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Bundespolizeigesetzes. Die Öffentlichkeit dürfte davon noch gar nichts gehört haben. Wir werden dazu in der nächsten Woche eine neue Aktion starten. Der Gesetzentwurf:
https://docs.reclaimthenet.org/BMI-RefE-BPolGModG.pdf
USA kämpft gegen DSA
Die USA nehmen den umstrittenen „Digital Service Act“ (Gesetz über digitale Dienste) der EU ins Visier. Die Trump-Administration startet nun tatsächlich eine politische Operation gegen das Zensurgesetz. Die Nachrichtenagentur Reuters berichtet am Donnerstag exklusiv: Die US-Regierung hat ihre Diplomaten in der EU angewiesen, eine Lobby-Kampagne zu starten, um Widerstand gegen das Gesetz über digitale Dienste der Europäischen Union zu organisieren. Der „DSA“ bedroht bekanntlich nicht nur die Meinungsfreiheit und gibt der EU-Kommission weitreichende Instrumente, um die freie Rede und den öffentlichen Diskurs massiv einzuschränken. Er trifft auch direkt die großen US-Techkonzerne wie Meta (Facebook) oder X. Die USA ist überzeugt, dass die EU mit ihren Bemühungen zur Bekämpfung von Hassreden, Falschinformationen und Desinformation „unangemessene” Einschränkungen der Meinungsfreiheit verfolge, und der DSA verstärke diese Einschränkungen noch weiter.
https://tkp.at/2025/08/07/usa-starten-operation-gegen-eu-zensurgesetz
Unsere Widerspruch-Aktion gegen die IGV der WHO
Das Vorgehen der USA gegen den DSA gibt auch Rückenwind für unsere Aktion gegen die Internationalen Gesundheitsvorschriften – mit ihrer Kontrolle über Informationen –, die enorm verschärft wurden. Die Briefaktion muss in der parlamentarischen Sommerpause unbedingt fortgesetzt werden. Wer schweigt, stimmt zu! Bitte mitmachen! Inzwischen bereiten wir auch eine Verfassungsbeschwerde gegen das Zustimmungsgesetz zur Implementierung der WHO IGV vor.
Die Aktionsbriefe stehen in DOC und auch in PDF zur Verfügung. Bitte die Aktion auch verbreiten.
Welche hanebüchene Unkenntnis bei den Abgeordneten im Bundestag über die WHO Pläne vorliegt, zeigen die Reaktionen auf eine Aktion der Ärztinnen und Ärzte für individuelle Impfentscheidung e. V. (ÄFI) vom letzten Jahr:
https://www.presseportal.de/pm/162064/5892663
Email-Aktion für den Frieden in Gaza
Im Gazastreifen hat die akute Unterernährung bei Kindern laut WHO einen neuen Höchststand erreicht. Inzwischen plant Israel die Einnahme des gesamten Gazastreifens.
https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-nahost-donnerstag-290.html
https://web.de/magazine/politik/nahostkonflikt/berichte-netanjahu-strebt-einnahme-gaza-41247850
Selbst jüdische Organisationen fordern ein Ende der Massenhungersnot. Die Zentralkonferenz amerikanischer Rabbiner erklärte am 27. Juli: «Das Aushungern der Zivilbevölkerung in Gaza wird Israel weder den angestrebten ‹vollständigen Sieg› über die Hamas bringen, noch lässt sie sich mit jüdischen Werten oder humanitärem Recht rechtfertigen.»
Trotzdem unterstützt Deutschland die ethnische Säuberung, obwohl „Ärzte ohne Grenzen“ auch schon über eine humanitäre Katastrophe berichten.
Machen Sie mit bei unserer Email-Aktion für den Frieden! Neben jeder persönlichen Hilfe für Gaza ist es sehr wichtig, dass wir durch diese Aktion der Bundesregierung, dem Kanzler, unseren Protest über die unzulängliche Hilfe seitens der Bundesregierung mitteilen. Dieser Vernichtungskampf hört nicht auf, wenn Israel weiter moralisch und mit Waffen unterstützt wird. Wo bleibt Deutschlands Fähigkeit Frieden zu stiften?
https://gemeinwohl-lobby.de/wp-content/uploads/2025/08/Email-Aktion-fuer-Frieden.docx
Forschungsgelder gestrichen
Washington ändert seinen Umgang mit der neuartigen Biotechnologie mRNA, streicht eine halbe Milliarde Förderung und zieht sich aus der Entwicklung neuer mRNA-Stoffe zurück. Das amerikanische Gesundheitsministerium streicht 500 Millionen Dollar zur Erforschung künftiger mRNA-Stoffe, da die Technologie weder sicher noch wirksam ist. Es ist der bisher deutlichste Schritt von Robert F. Kennedy gegen die umstrittene mRNA-Technologie. Im Ganzen werden 22 Verträge annulliert.
und die Originalmeldung des US-Gesundheitsministeriums
Rückzug von Kandidatur
Die umstrittene Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, Frauke Brosius-Gersdorf, will nicht länger an ihrer Kandidatur festhalten. Das meldet Die Zeit am Donnerstagmittag. Zuletzt war die Juristin wegen neuerlicher Plagiatsvorwürfe in Bedrängnis geraten.
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Mit herzlichen Grüßen
Team Gemeinwohllobby und
Marianne Grimmenstein