30. März 2023

Wenn die Regierung Journalisten anfüttert: Über Reptilienfonds und den Mediensumpf

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heute gleich 2 verweise in einem Beitrag. Thema: Gekaufte Journalisten. Da soll noch einmal jemand sagen, es gäbe eine Zensur in Deutschland. Wohl kaum, wenn die Medien gleich von Anfang an im “herrschaftlichen” Sinne berichten braucht dort auch nichts zensiert zu werden. Die Berichterstattung in Sachen Corona und Ukrainekrieg ist da doch gleich viel einfacher erklärbar.

Die Bundesregierung und nachgeordnete Ministerien und Behörden haben also über knapp 1,5 Millionen Euro in Hunderten Fällen als Honorare an Journalisten ausgezahlt, für Moderationen, Texte, Lektorate, Fortbildungen, Vorträge und andere Veranstaltungen seit 2018, wie aus der Antwort der Bundesregierung (20/5822) auf eine Kleine Anfrage einer Fraktion (20/5437) hervorging.

Neben einer mittlerweile permanenten freiwilligen Zensur der Medienschaffenden ein zweites NoGo einer sich doch so demokratisch bezeichnenden Gesellschaft. Da fällt einem doch glatt ein altes Sprichwort ein: Wessen Brot ich eß, dessen Lied ich sing.
Dazu der untenstehende Kommentar von einer in Deutschland zensierten Medienplattform:

Wem fühlen sich deutsche Medienmacher mehr verpflichtet: den Zuschauern und Lesern, die das Gehalt finanzieren, oder der Regierung, die mit kleinen Gaben buhlt? Wenn man sich umsieht, eher Letzterer. Aber die Reptilienfonds verursachen das Elend nur zum Teil.

Von Dagmar Henn

Früher gab es eine Bezeichnung für Gelder, mit denen Journalisten in die Regierungstreue gekauft wurden: Reptilienfonds. 1866 hatte Preußen Hannover annektiert, und Bismarck hatte jene, die der Annexion nicht zugestimmt hatten, bösartige Reptilien genannt. Dann hatte Preußen das Hannoveraner Vermögen beschlagnahmt und damit einen Fonds zur “Überwachung und Abwehr der gegen Preußen gerichteten Unternehmungen” errichtet. Jährlich 600.000 Mark hatten zur Verfügung gestanden, um regierungstreue Presse und Journalisten zu finanzieren. Daraus ergab sich logisch der Begriff Reptilienfonds.

Noch in den 1960ern war so der Haushaltstitel des Bundespresseamts bezeichnet worden, aus dem auch Zeitungen finanziert worden waren. Inzwischen ist die Bezeichnung aus der Mode geraten, aber nicht, weil die Praxis nicht mehr existiert; vielmehr, weil Umfang und Zahl der Empfänger inzwischen den Haushaltstitel des Bundespresseamts weit übersteigen.

Die etwa 875.000 Euro, die, wie auf eine Anfrage der AfD bekannt wurde, Journalisten für Arbeiten für unterschiedliche Ministerien gezahlt wurden, sind schließlich nicht Teil des Etats des Bundespresseamts. Das hat ein Budget von 142 Millionen und fast 500 Mitarbeiter. Auch die einzelnen Ministerien haben Pressestellen, deren Personal durchaus in der Lage wäre, all die Tätigkeiten, die aus diesem neuen Reptilienfonds finanziert wurden, zu erledigen; denn sie sind in der Regel ausgebildete Journalisten.

Verglichen mit dem Budget des BPA ist das auch fast nichts, was da ausgeschüttet wurde. Die Beträge sind nicht so hoch, dass man davon ausgehen könnte, sie würden die betroffenen Journalisten “kaufen”. Zum großen Teil sind es festangestellte Redakteure bei öffentlich-rechtlichen Anstalten; die werden so gut bezahlt, dass ein paar Tausender für eine Moderation oder eine Broschüre gerade mal als Dessert verbucht werden. Und die parteiennahe Personalkultur dieser Einrichtungen sorgte schon vor der Gleichschaltung mit Corona dafür, dass nur die richtige Gesinnung zum Zug kam. Von der höchst einheitlichen sozialen Herkunft deutscher Mainstreamjournalisten ganz zu schweigen.

Nein, es geht um Sumpfpflege. Es geht darum, das Milieu zu hegen. 116 Journalisten stehen, wenn auch namenlos, auf der Liste der Empfänger. Im Internet kursieren Entschlüsselungen, nach denen sich darunter Tagesschau-Moderatoren oder die Leiterin des ZDF-Hauptstadtstudios befinden. Für die allermeisten von ihnen sind diese Beträge nicht mehr als kleine Gefälligkeiten.

Aber genau das ist der Eingang in den Sumpf. Schon im 19. Jahrhundert hatte es jene Art des politischen Journalisten gegeben, der sich gerühmt hatte, immer genau zu wissen, was auf den Fluren des Parlaments geraunt worden war, die Intrigen schon zu kennen, ehe sie umgesetzt worden waren, und mit den wichtigen Abgeordneten per Du zu sein. Franz Mehring, der große sozialdemokratische Journalist der damaligen Zeit, hatte es stets abgelehnt, sich in diese Umgebung zu begeben. Denn der Preis für die Gerüchte und die Nähe sei stets die Integrität.

Das Geld, das für eine Moderation der Veranstaltung eines Bundesministeriums fließt, ist nur das halbe Spiel. Die andere Hälfte, das sind die Vorbesprechungen bei Kaffee und Kuchen und die immer damit verbundene Einladung zum gelegentlichen Plausch. Sicher, das verschafft auch Zugang zu Informationen, die man sonst nicht hätte. Ein Referent in einem Ministerium, den man näher kennt, ist vielleicht bereit, einen Entwurf über den Tisch zu reichen, ehe er öffentlich wird, oder auszuplaudern, wie denn die Stimmung im Apparat ist, was bei Exemplaren wie Bundesaußenministerin Annalena Baerbock sicher interessant ist.

Aber wie es bei der Gattung Homo Sapiens so ist, gibt es keine einseitigen Verpflichtungen, und das Gefühl, beinahe dazuzugehören, das auf diese Weise erzeugt wird, sorgt auch für eine entsprechende Beißhemmung. Wie gut das funktioniert, kann man an der in Deutschland ausgesprochen devoten Interviewkultur erkennen. Und es sind weit eher diese kleineren Geschenke, die dieses Gefühl der Nähe entstehen lassen, als die großen Brocken. Wenn es um Hunderttausende oder Millionen geht, erzeugt das auch wechselseitiges Misstrauen; wenn es nur Kugelschreiber und Konferenzmappen gibt, genügt das nicht für die Brutwärme. So ein paar Tausender ab und zu und gleichzeitig ein paar Streicheleinheiten fürs Ego und zwei, drei Durchwahlnummern, das ist genau das richtige Maß. Man fühlt sich immer noch unabhängig, aber doch geschmeichelt.

Dazu kommt natürlich, gerade bei Mitarbeitern der öffentlich-rechtlichen Anstalten, dass die höheren Positionen nicht zu erreichen sind, wenn man nicht genug Beziehungen in die Politik hat. Solange man aus dem Reptilienfonds bedacht wird, befindet man sich auf dem richtigen Weg nach oben. Und oben, das heißt wie im Falle des WDR-Chefs Tom Buhrow ein Gehalt, das das des Bundeskanzlers übersteigt.

Der gesamte Reptilienfonds dürfte allerdings deutlich größer sein. Und es ist schon interessant, was da auftaucht. Die Anfrage lautete nämlich ganz unschuldig, welche Zahlungen von Bundesministerien oder Bundesbehörden an Journalisten gegangen seien. Das wird in Bezug auf die meisten Behörden auch beantwortet, mit einer Ausnahme: “Für den Bundesnachrichtendienst ist darauf hinzuweisen, dass eine Beantwortung der Fragen aus Staatswohlgründen nicht erfolgen kann, weil Kooperationen des BND besonders schützenswert sind. (…) Eine Offenlegung der Kooperationspartner würde das Ansehen von deutschen Nachrichtendiensten und das Vertrauen in diese daher weltweit erheblich schädigen.”

Nun hätte der BND, weil die Anfrage vor allem darauf abzielte, wie es um die “hinreichende Staatferne” des zuschauerfinanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunks und die Aufgabe der “vierten Gewalt” bestellt sei, schlicht antworten können, er sei der Auslandsnachrichtendienst, und damit wären all diese Punkte, selbst wenn er Aufträge an Journalisten erteilte, nicht betroffen. Denn eigentlich, das sollte man keinesfalls übersehen, darf der BND im Inland nicht nachrichtendienstlich tätig werden.

Eine “Offenlegen von Vertragspartnern in Bezug auf vergütete Aufträge, Honorare oder sonstige Zahlungen (etwa für Moderation, Präsentation, Beratung, Expertisen, Interviews, Rhetorik- oder Sprachtraining usw.) durch den Bundesnachrichtendienst” wäre geradezu staatsgefährdend, heißt es. Moderationen, Präsentationen und Interviews für den BND? Führen die Schlapphüte Veranstaltungen durch? Für solche Zwecke halten sie sich doch schon die Stiftung Wissenschaft und Politik … Wer kann wofür vom BND Honorare erhalten haben, wenn das Objekt der Tätigkeit das Ausland ist? Sind Auslandskorrespondenten von Sendern und Zeitungen Nebenberufsagenten des BND?

Oder geht es vielmehr ebenfalls um Sumpfpflege, nun auf einem höheren Niveau, mit dem noch begehrteren Köder der geheimen Informationen? Es gibt ja immer wieder Meldungen mit Berufung auf “nachrichtendienstliche Quellen”, deren Aussagen im Regelfall brav geschluckt werden. Nun ist die Nutzung solcher im Regelfall nicht überprüfbarer Aussagen das eine, etwas ganz anderes wäre es aber, wenn auch beim BND eine ähnliche Form der Sumpfpflege vorläge wie bei den Bundesministerien. Die Geschichte der politischen Skandale nicht nur der Bundesrepublik belegt, dass der kritische Blick gerade in Bezug auf die geheimen Teile staatlicher Tätigkeit besonders wichtig ist.

Und warum taucht das Bundesamt für Verfassungsschutz in der Liste überhaupt nicht auf? Wenn man die ganze Zensurdebatte betrachtet, gerade im Zusammenhang mit solchen Formulierungen wie “Delegitimierung des Staates”, sieht man eine äußerst erstaunliche Nähe der Mainstreammedien zu den Kölnern. Sollte das ganz von allein so sein, ohne die gelegentlichen Leckerlis, wie sie die Ministerien offenbar für nötig halten? Früher wurde einmal jährlich, aus Anlass der Veröffentlichung ihres Jahresberichts, über den Haufen geschrieben, und ansonsten betrachtete man ihn mit Misstrauen. Heute gelingt es ihm, Themen zu setzen, die bis zum Erbrechen wiedergekäut werden. Und das ganz ohne finanzielles Engagement? Aus reiner, inniger Zuneigung? Da sollte vielleicht wirklich noch einmal nachgefasst werden.

Wobei an sich ein Reptilienfonds ja keine Neuheit ist, und es immer wieder Phasen der Erstarrung in der Medienlandschaft gibt. In der Regel werden sie irgendwann durch neue Publikationen durchbrochen. Heute sorgt allerdings die enge Phalanx aus Regierungsbehörden und Mainstreammedien, gekoppelt mit Kriegsrhetorik und Zensur, dafür, dass die eigentlich überfällig Erneuerung ausgebremst wird, obwohl über das Internet, über Blogs und Videokanäle längst Medien entstanden sind, die dafür sorgen könnten, das Brüten des Sumpfes zu durchbrechen.

Mitte bis Ende der 1960er war es beispielsweise die Zeitschrift konkret gewesen, die das vom damaligen Mainstream ignorierte Thema der Nazigrößen in der Bundesregierung aufgegriffen hatte. Diese Zeitschrift war von der illegalen KPD mitgetragen und, zugegebenermaßen, vom Ministerium für Staatssicherheit der DDR mit Informationen versorgt worden, und ihre Berichterstattung hatte mit dazu beigetragen, dass die kurze demokratische Blüte der BRD überhaupt möglich geworden war. In den Neunzigern war es dann eine Zeit lang die taz gewesen, die nicht nur anderen politischen Ansichten den Weg gebahnt, sondern auch stilistisch prägend gewirkt hatte. In beiden Fällen waren es diese Entwicklungen am Rand gewesen, die letztlich eine in wechselseitiger Bestätigung gefangene Szenerie aus Politik und politischer Berichterstattung in Unruhe versetzten und damit den Reptilienfonds entgegengewirkt hatten.

Heute wäre eine solche Wirkung so nötig wie damals, aber alles, was nicht konform ist, wird als Desinformation oder Feindpropaganda abgetan und in einem Ausmaß bekämpft, wie es höchstens in der BRD der frühen 1950er zu finden ist, wenn man die offen nicht demokratischen Zeiten mal beiseite lässt. Selbst die Journalistenverbände helfen bei der Abschottung. Dadurch wirken auch die Reptilienfonds weit toxischer, als sie es in der bisherigen Geschichte konnten. Zusammen mit den milden Gaben aus den Portokassen diverser Oligarchen wird so eine Medienlandschaft geschaffen, die völlig von jeder Frischwasserzufuhr abgeschnitten ist und nur noch Sumpfblüten treiben kann.

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Dieser Beitrag erschien am 10.03.2022 auf der Webseite von RT-Deutsch
Verweis zum Original: Wenn die Regierung Journalisten anfüttert: Über Reptilienfonds und den Mediensumpf — RT DE
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