22. Februar 2024

Missbrauch der Wahlstimmen stoppen!

Eine Weiterleitung von Gemeinwohllobby

Das kann nicht lange gut gehen. In einer im Juli veröffentlichten tiefenpsychologischen Studie und repräsentativen Befragung des Rheingold-Instituts für Marktforschung über den Seelenzustand der Deutschen zeigt sich deutlich: Zwei Drittel der Bevölkerung misstrauen der Regierung und ihrer Politik. Eine Zukunfts-Zuversicht scheint nur noch im Privaten möglich zu sein. „Die Erkenntnisse der Studie kann man als dramatisch bezeichnen. Eine tiefe Resignation gegenüber der Politik und unseren Zukunftsmöglichkeiten, wie sie sich hier zeigt, bedroht unser nationales Zusammenleben. Wir sehen zu, wie ein ganzes Land vor der Wirklichkeit in Deckung geht, während sich die Verantwortlichen in der Berliner Politik in klein-klein verheddern.“ sagte Paul J. Kohtes, Vorsitzender der Identity Foundation nach der Veröffentlichung der Studie. Die meisten haben kaum noch Vertrauen in die Politik, denn diese bietet keine übergreifende Perspektive, die die Gestaltungskraft der Bevölkerung aktiviert. Der ganze Artikel zu der Studie: https://www.rheingold-marktforschung.de/gesellschaft/deutschland-auf-der-flucht-vor-der-wirklichkeit/

Bei einer Gedenkveranstaltung zum 75-jährigen Jahrestag des Verfassungskonvents von Herrenchiemsee hat gerade der Bundespräsident in seiner Rede zur Verteidigung der Demokratie aufgerufen: “Wir alle haben es in der Hand, die Verächter unserer Demokratie in die Schranken zu weisen[…] Kein mündiger Wähler kann sich auf mildernde Umstände herausreden, wenn er sehenden Auges politische Kräfte stärkt, die zur Verrohung unserer Gesellschaft und zur Aushöhlung der freiheitlichen Demokratie beitragen.”
In diesem Sinne fangen wir unsere nächste Aktion an.

Unsere Wahlstimme wird missbraucht und laufend zur Verwirklichung von Grundgesetzwidrigkeiten benutzt. Laut Bundespräsident Steinmeier wird es höchste Zeit, dass wir die zahlreichen Verletzungen des Grundgesetzes nicht mehr hinnehmen und zu ihrer Verwirklichung mit unserer Wahlstimme keine Beihilfe mehr leisten. In der Mitteilung an den Bundespräsidenten können Sie die vielen erfolgten Grundgesetzwidrigkeiten durch den Bundestag und die Bundesregierung ausführlich lesen. Deshalb teilen wir, als wahlberechtigte Bürger, dem Bundespräsidenten mit, dass wir unsere Wahlstimme zur letzten Bundestagswahl 2021 hiermit zurückziehen. Gleichzeitig verlangen wir die Neuwahl des Bundestages, damit wir einen Bundestag und eine Bundesregierung erhalten, die unsere Wahlstimme nicht mehr missbrauchen und auf dem Boden des Grundgesetzes stehen. Diese Mitteilung und Aufforderung senden Sie bitte per Post an den Bundespräsidenten. Das Schreiben müssen Sie nur mit Datum, Ihrem Namen, Ihrer Adresse und Unterschrift ergänzen, ausdrucken und unterschreiben.

Bitte verbreiten Sie die Aktion mit dem Link
https://gemeinwohl-lobby.de/wahlstimme/

Hier können Sie die Mitteilung runterladen: >> Brief an Bundespräsident Steinmeier als Word-Datei>> Brief an Bundespräsident Steinmeier als ausfüllbares PDF

Unverändert laufen unsere anderen Aktionen auch weiter. Die Strafanzeige wegen Verletzung des Grundgesetzes können Sie per Email, per Post und auch in beiden Formen einreichen. Hier kann man die Aktion mitmachen: http://gemeinwohl-lobby.de/strafanzeige/

Neben Wahlen stehen uns auch Abstimmungen (Art. 20-2 GG) zu. Wir haben, im Gegensatz zum Parlament, gehandelt und stellen vier Ausführungsgesetz-Varianten für eine Volksgesetzgebung (Volksabstimmung) auf Bundesebene zur Wahl. Nehmen Sie bitte auch an der Abstimmung zur Volksgesetzgebung auch teil! Bitte füllen Sie das Formular aus und senden Sie es per Post an die angegebene Adresse! https://gemeinwohl-lobby.de/volksabstimmung/

Zeigen wir denen da oben, dass wir unsere Verantwortung als Souverän wahrmachen und die Kontrolle der Regierung übernehmen, wenn es das Parlament schon nicht tut. Dafür etwas Zeit und ein wenig Geld einzubringen und die o.g. Aktionen alle zu unterstützen, sollte uns Pflicht sein.

Mit herzlichen Grüßen
Team Gemeinwohllobby und
Marianne Grimmenstein

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