20. April 2024

Das Erwachen der Macht

Eine Weiterleitung der Gemeinwohllobby

Wann kommt der Ruck des Erwachens?
Der Wirtschafts-Schlamassel am Standort Deutschland Wirtschaftsminister Robert Habeck hat Ende Oktober seine neue Industriestrategie vorgestellt. Darin finden sich Sätze, die den aktuellen Zustand von Deutschlands Wirtschaft beschreiben.
Das Wirtschaftsministerium hat eine eigene Bestandsaufnahme des Landes gemacht. Es wurde ein 60-seitiges Industrie-Strategiepapier vorgelegt, das den Wirtschafts-Schlamassel am Standort Deutschland schonungslos schildert. 

1. Die aktuell hohen Strompreise sind Existenzbedrohung für Deutschland. Es droht eine Erosion der deutschen Grundstoffindustrie und damit der Wegfall integrierter Wertschöpfungsketten.

2. Es drohen Produktionsrückgänge oder sogar die Abwanderung strukturell wettbewerbsfähiger Unternehmen  aus Deutschland, insbesondere in den Grundstoffindustrien.

3. Habeck selbst sagte bei der Vorstellung des Papiers laut „Bild“-Zeitung: „Wir verlieren die Industrie und damit nicht nur Arbeitgeber und Branchen, sondern einen maßgeblichen Teil des Wohlstands.

https://www.focus.de/politik/deutschland/existenzbedrohend-3-saetze-aus-habecks-neuer-strategie-zeigen-deutschlands-grosses-schlamassel_id_233770489.html Sollte der Link nicht funktionieren, bitte direkt in die Browserleiste kopieren

Ist dies ein Eingeständnis von verfehlter Wirtschaftspolitik? Hat nicht letztlich auch die katastrophale Energiepolitik den Unternehmen das Wasser abgegraben und  vor allem mittelständische – und Kleinunternehmen durch die hohen Versorgungskosten in die Insolvenz getrieben und die Menschen vielfach in die Armut getrieben? Wo sind denn die notwendigen Korrekturen? Sicherlich nicht das unsägliche Energie-Wende-Gesetz!

Wir befinden uns eindeutig im Sinkflug in allen Bereichen. Die Bürger  begreifen das langsam, sind aber noch im Modus „der Staat wird’s schon richten“. Nein, es wird Zeit selbst aktiv zu werden, zu handeln, indem wir unsere Souveränität erkennen und diese politische Fehlentwicklung durch direkte demokratische Politik ersetzen. Das werden wir nicht nur durch Wahlen verändern, sondern auch durch aktive Mitbestimmung, Stichwort „Volksentscheide“. Bestehen wir auf unsere Souveränität und Entscheidungsfreiheit. 

  Stand der Verfassungsbeschwerde für unser Selbstbestimmungsrecht Die Hauptbeschwerdeführer haben bis jetzt vom Bundesverfassungsgericht nur ein Aktenzeichen bekommen. Einige Einreicher haben aber schon einen Bescheid erhalten, in dem darauf hingewiesen wird, dass die Verfassungsbeschwerde könnte nicht angenommen werden (konjunktiv in einem Bescheid?)

Will man da möglicherweise vor Beschwerdefluten vorbeugen? 

Wir haben auf jeden Fall schon auf diese Bescheide eine entsprechende Antwort verfasst. Falls Sie vom Gericht solch einen Bescheid erhalten haben, bitte melden Sie sich unter kontakt@gemeinwohl-lobby.de. Wir senden Ihnen die Antwort zu, die Sie dann beim Gericht einreichen können.

Wenn Sie die Verfassungsbeschwerde mittragen möchten, können Sie es unter Ihrem eigenen Namen beim Bundesverfassungsgericht einreichen. Alle Infos zur Einreichung der Verfassungsbeschwerde finden Sie unter 

https://gemeinwohl-lobby.de/artikel-146-gg/ Sollte der Link nicht funktionieren, bitte direkt in die Browserleiste kopieren oder abtippen!

  Werben Sie auch für unsere Abstimmungsaktion für Volksentscheide!
Bitte beteiligen sie sich  an unserer Abstimmungsaktion für Volksentscheide. Die Abgeordneten müssen in die Pflicht genommen werden, ein Ausführungsgesetz, wie hier vorgeschlagen, zu verabschieden und den Weg nach Art 20(2) Grundgesetz freimachen.

Jeder kann jetzt auch online abstimmen – bitte weitersagen! Bestimmen Sie, welches Ausführungsgesetz dem Bundestag vorgelegt wird.

https://gemeinwohl-lobby.de/volksabstimmung/ Sollte der Link nicht funktionieren, bitte direkt in die Browserleiste kopieren oder abtippen!

Mit herzlichen Grüßen
Team Gemeinwohllobby und 
Marianne Grimmenstein 
https://gemeinwohl-lobby.de/
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