von Die mediale Feindbildproduktion und Hetze JEDER Seite (auch die der “Guten”) ängstigt mich genauso, wie die der Rechtsradikalen selbst. Der Böse ist ja immer der Andere, egal von welcher Seite. Eine klassische Projektion eigener ungesehener (Schatten) Anteile auf ein äußeres Objekt/ Subjekt. Die Hetze der “Guten” ist für mich ebenso aggressiv und billig (Wer gegen “rechts” ist, ist ein guter Mensch) wie die Hetze gegen Migranten. Wo ich hinschaue: Hetze Hetze Hetze und Meinungsdiktatur!
Wer ohne Sünde ist, werfe den ersten Stein!
Wir sollten auf die Wirkung schauen: Wer glaubt, mit Hetze und “Demonstrationen” auch nur einen einzigen “Rechten” zu bekehren? Man kann mit Belehrungen, Einschüchterung, Diffamierung und Moralisierungen niemanden zu irgendetwas “bekehren”. Eher werden die Adressaten dadurch gestärkt. Druck erzeugt immer Gegendruck! Der Faschismus in all seinen “Spielarten” ist ein strukturelles Problem und kein moralisches! Das heißt, es muss auf die Ursachen dieser Entwicklung geschaut werden anstatt (wie immer) das Symptom ausschließlich “bekämpfen” zu wollen und damit die Radikalisierung und Spaltung des Landes voranzutreiben. Die Ursachen bleiben dadurch ausgeblendet und wirken ja weiter!
Ich frage mich: Welche Funktion hat die mainstream-geleitete Hetze “gegen Rechts”? Wer gegen andere hetzt, hat meistens selbst Dreck am Stecken und will von sich selbst ablenken. Es wird ja nicht mal mehr zwischen “rechts” und “rechtsradikal” unterschieden. Der “Kampf gegen Rechts” ist deshalb meiner Meinung nach eine rechte Strategie und keine (wie naiv geglaubt) “linke”. Ich wittere hier ganz klar die Absicht der Manipulation der öffentlichen Meinung in eine bestimmte Richtung, um von etwas anderem abzulenken, und zwar von den immer sichtbarer werdenden “Blüten” des menschenfeindlichen Neoliberalismus. Denn dieser ist nie am Frieden interessiert, sondern braucht den gesellschaftlichen und interkulturellen Konflikt, den Streit, das Problem und die Spaltung zur eigenen wirtschaftlichen und moralischen Legitimation.
Hier nun eine kurze ursachenorientierte “Anleitung gegen Rechts”, anstatt moralische Krakeelerei (Symptombekämpfung):
Was braucht der Mensch?
Der Mensch braucht eine bezahlbare Wohnung, Arbeit, Wärme, Essen und Trinken. Ich erkenne einen menschenfreundlichen Staat daran, dass der jedem Menschen diese Grundbedürfnisse zugesteht. Solange ich im Winter Zelte der Obdachlosen unter dem Viadukt in z.B. Kreuzberg sehe, solange Familien mit einem Hungerlohn in viel zu kleinen Wohnungen mit ihren Kindern hausen müssen, solange das Existenzminimum jedes Menschen nicht gesichert ist, solange glaube ich nicht daran, dass es dieser Politik um die Menschen geht. Das Geld ist da, aber so extrem ungerecht verteilt, wie nie in der Geschichte der westlichen Gesellschaft. In solch einer extrem ungerechten Verteilung der Geldmenge und des Besitzes kann es keine “Demokratie” geben, die funktioniert. Außer als Vorwand, als Götze, als Fetisch!
Es geht nicht darum, dass sich ausschließlich Migranten in unserer Gesellschaft wohl fühlen, sondern dass sich ALLE Menschen wohlfühlen, auch alle Migranten. Nur, wenn sich alle Menschen in ihren Grundbedürfnissen gesehen fühlen, kehrt soziale Ruhe ein. Solange künstliche Knappheit besteht und nur eine Gruppe von Menschen privilegiert wird, wird es sozialen Unfrieden geben (gewollt?). Aber der Neoliberalismus hat kein Interesse am Frieden. Und der “Apell gegen Rechts” kann verlogener nicht sein, denn er dient einzig dem Ablenken von diesen menschenverachtenden ausbeuterischen Bedingungen, unter denen wir (also die meisten Menschen, die kein leistungsloses Einkommen haben) leben müssen.
Der Faschismus jeder Form (der Rechtsradikalismus ist lediglich eine Form) ist also als Symptom, als Wirkung dieser extremen ökonomischen Schräglage zu sehen und ist keinesfalls aus dem “Nichts” entstanden.
Die soziale Härte durch die unterschiedlichen Teilhabemöglichkeiten an der Gesellschaft durch Kinderarmut, Unterbezahlung, Überteuerung der Lebenskosten, Mieten, etc. wird leidenschaftlich schon in den Neunzigern von V. Forrester in ihrem Buch „Der Terror der Ökonomie“ (Wien, 1997) beschrieben. Und den Betroffenen, immerhin die wertschaffende Mehrheit der Menschen weltweit, die selber im täglichen Kampf ums Überleben stehen, wird von oben verordnet zugemutet, für ein „offenes, grenzenloses Europa“ und einer “grenzenlosen Welt” einzustehen, in dem der Verteilungskampf dann noch härter wird. Denn sie erfahren ja am eigenen Leib: Globalisieren tut sich nicht der Mensch, sondern der Neoliberalismus!
Eine globale Sinnkrise ist entstanden, denn die meisten spüren, dass es hier nicht mehr um den Menschen, sondern um dessen gnadenlose Ausbeutung durch wenige und gierige Egomanen geht. Ja, die meisten vertrauen ihrer Wahr-Nehmung und lassen sich nicht mehr bevormunden oder diffamieren als “Rechts” oder “Schwurbler”, nur weil sie die Verhältnisse kritisch sehen und sie lassen sich auch nicht diktieren, was sie zu denken und zu fühlen haben. Der Terror der Ökonomie, des polarisierenden exponentiellen Wachstumszwanges, der Reiche immer reicher und Arme immer ärmer macht, lässt sich nicht mehr hinter einer verlogenen Weltrettungsmoral und Wir-sind-alle-eins-Gutmenschenmoral verstecken.
Vivien Forrester, ebd., S.84
„Rassismus und Fremdenfeindlichkeit können dazu beitragen, vom wahrem Problem, nämlich dem Elend und der Not, abzulenken. Das Problem des ‘Ausgeschlossenen’ wird auf Fragen der unterschiedlichen
Hautfarbe, Nationalität, Religion oder Kultur reduziert, die angeblich nichts mit dem Gesetz des Marktes zu tun haben sollen. Dabei sind die Ausgeschlossenen doch – wie immer – die Armen. Massenhaft.”
Gleichwohl gibt es auch Fremdenfeindlichkeit, wie in jeder Gesellschaft. Aber durch den mittlerweile inflationären Gebrauch des Diffamierungsvokabulars (“rechts”, “Nazi”, etc.) bei jeder kritischen und nicht linientreuen Äußerung zur aktuellen Politik verunmöglicht man den sachlichen Diskurs zu diesem Problem (absichtlich?).
Ich bin für eine Welt mit Menschen, die sich verstehen und miteinander leben, in Frieden, Freiheit und Eigenverantwortung. Aber ich lasse mich nicht vor den Karren jener spannen, die diese ungerechten Verhältnisse durch ihre Gier erst erschaffen haben und sich nun als Moralisten aufspielen.