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Ergebnisse der UN-Tagung
Am 22. September wurde der Pakt für die Zukunft verabschiedet. Die zwei übergriffigsten Punkte mussten sie streichen. Der UN-Generalsekretär bekommt keine Vollmacht. Er kann nicht ohne Rücksprache der Länder einen planetarischen Notfall ausrufen. Auch der Schutz der Patente des reichen Nordens ist nicht durchgekommen. Die ärmeren Länder sind nicht mehr bereit, für die teuren Patente des Nordens zu zahlen und sie auch noch zu schützen. Dieser Punkt musste auch aus dem Pakt entfernt werden. Der Pakt für die Zukunft ist ein zahnloser Tiger geworden. Das ist eine gute Nachricht.
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Der Globale Digitalpakt wurde für die IT-Konzerne ohne Veränderung jedoch verabschiedet. Dieser Pakt wird die Macht und Gewinne der großen Digitalkonzerne enorm fördern, durch Anschluss- und Nutzungszwang für alle Weltbürger an die von diesen kontrollierte Infrastruktur.
Die zwangsweise Digitalisierung des Gesundheitssystems wird man mit der Annahme dieses Paktes gegen den Willen von Ärzten, Apothekern und Patienten hartnäckig weiter vorantreiben. In diesen Entscheidungen wurden weder die Bevölkerung, noch die Parlamentarier miteinbezogen. Wir werden die Zwangsdigitalisierung in allen Bereichen erleben. Der Datenhunger der Konzerne scheint unstillbar zu sein und bedeutet eine ungeheure Macht.
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Aktion Polen
Der in Polen lebende bayerische Menschenrechtsverteidiger Udo Leibmann, Gründer der unabhängigen Menschenrechtsorganisation „UNITED FOR FREEDOM“ (UFF), wird durch den polnischen Staat mit unhaltbaren Beschuldigungen unaufhörlich verfolgt. Er engagiert sich mit Herzblut vor allem für Kinder, Jugendliche und schwächere Menschen, denen unter anderem die Menschenrechte vorenthalten werden.
Zurzeit wird er mit dem unsinnigen Vorwurf beschuldigt: „Führen eines Angriffskrieges gegen die Ukraine“! Er soll deshalb am 11. Oktober 2024 zu einer mehrjährigen Gefängnisstrafe verurteilt werden. Auch die Zulassung von Beweisen und Zeugen der Verteidigung wurde ihm verweigert.
Deshalb reichte der ungarische Anwalt Dr. Attila Monostory, der sich schon bei der internationalen Strafanzeige in diesem Jahr engagiert hat, am 26. September eine höfliche Aufforderung bei dem Ministerpräsidenten von Polen ein und bat ihn, die Demokratie der EU zu stärken und für Rechtsstaatlichkeit und Einhaltung der Menschenrechte auch in diesem Fall in Polen einzutreten.
Wir starten jetzt eine Email-Aktion zur Unterstützung des ungarischen Anwalts, um Udo Leibmann vor der Gefängnisstrafe zu bewahren. Wir bitten jeden, möglichst bei der Aktion mitzumachen. Der kurze Email-Text in Englisch ist bewusst sehr höflich formuliert. Nur so können wir etwas bewegen. Den Brief des Anwalts und den Aktionstext finden Sie unter diesem Link.
gemeinwohl.lobby.de/aktion-polen
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Friedensdemonstration am 3. Oktober
Wir erinnern daran, dass eine Friedensdemonstration für den 3. Oktober in Berlin angemeldet wurde. Wer mitmachen kann, sollte unbedingt dabei sein. Wir sollen zur Aufstellung von Mittelstreckenraketen NEIN sagen. Informationen zur Großdemo am 3.10.2024:
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Die gegenwärtige Krise stellt schon eine existenzielle Bedrohung dar, deren Bewältigung größte Anstrengungen braucht. Zurzeit befinden wir uns auf dem Weg zu einer inhumanen Gesellschaft. Die Machthaber sind in der Lage, die ganze Menschheit auszulöschen und unsere Erde unbewohnbar zu machen, wir jedoch sind in der Lage, eine gerechte humane Gesellschaft aufzubauen. Jede Krise bedeutet auch eine Chance zur Veränderung und die sollten wir nützen.
Geburt einer Microbe beim ÖRR oder nichts gelernt!
Seit langem beraten die Verantwortlichen über eine Reform beim ÖRR. Da müssen Gebührenerhöhungen ebenso wie Sparmaßnahmen – alles außer den geforderten Reformen – Platz finden. Wenn man den Artikel der FAZ (s. unten) liest, es ist kein frischer Wind zu verzeichnen. Natürlich merken sie den Widerstand der Bevölkerung, aber sie haben es weiterhin nicht verstanden, dass es weit mehr bedarf als Sender zu streichen. Eine Total-Reform ist erforderlich, das was hier geboren wird, ist nicht das Geforderte der Kritiker. Das gilt auch für diese Rundfunkräte, die leider ihre Kontrollfunktion nicht so wahrnehmen, wie sie müssten. Wir haben ja dazu alle Rundfunkräte/Fernsehräte angeschrieben, aber eine Antwort sind sie uns schuldig geblieben. Hier zum Artikel der FAZ
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Volksabstimmung fehlt uns überall
Die Entwicklungen zeigen, dass die Mitbestimmung der Bevölkerung überall notwendig wäre. Wir sagen nicht, dass das Volk alles immer besser entscheiden würde, aber das Volk sollte schon selbst entscheiden können, ob es z. B. in Frieden leben will oder nicht.
Die notwendigen politischen und gesellschaftlichen Veränderungen zur Bewältigung der gegenwärtigen Krisen lassen sich nur durch handelnde und nicht durch wählende Menschen verwirklichen. Politisches Engagement außerhalb von Parteien und Parlamenten ist daher dringend notwendig. Unterschreiben Sie bitte unsere Petition zu Volksabstimmungen und informieren Sie Ihre Kontakte!
https://www.openpetition.de/petition/online/wir-fordern-volksabstimmungen-auf-bundesebene
Hier ist unser kurzes Werbevideo (Weckruf) für die Aktion. Bitte auch hier um Verbreitung!
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Mit herzlichen Grüßen
Team Gemeinwohllobby und
Marianne Grimmenstein
