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Neues EU-Papier
Am 27. Juni hat der Rat der EU die „Strategic Agenda 2024 – 2029“ verabschiedet. Mit dieser „Strategischen Agenda“ für die nächsten fünf Jahre erklären die Staats- und Regierungschefs der EU Regierungskritikern den Kampf und setzen sie als Sicherheitsrisiko für die EU mit Terroristen und Kriminellen gleich. Das lässt ein weiter intensiviertes Zensur-Regime erwarten. UN und WHO schließen auch permanent Verträge zur Bekämpfung von Desinformation mit ihren Mitgliedstaaten ab. Die meisten Staaten machen mit. Das Grundrecht auf Meinungsfreiheit ist nicht mehr selbstverständlich. https://norberthaering.de/propaganda-zensur/eu-strategische-agenda/ Sollte der Link nicht funktionieren, bitte direkt in die Browserleiste kopieren
WHO-Bundestagspetition
Wir werden immer wieder gefragt, warum die WHO-Petition auf der Bundestagsseite noch nicht zu finden ist. Wir müssen hier nochmals ausdrücklich darauf hinweisen, dass die Veröffentlichung einer Bundestagspetition immer etwas dauert. Wenn die Veröffentlichung erfolgt, werden wir sofort unsere Newsletter-Bezieher benachrichtigen. Da die Petition sofort eine Nummer erhielt, kann man schon im Vorfeld Unterschriften sammeln, die dann auch mitgezählt werden. Alle Unterlagen zur Aktion findet ihr unter https://gemeinwohl-lobby.de/aufruf-zur-who-petition/ Sollte der Link nicht funktionieren, bitte direkt in die Browserleiste kopieren
Aktion Strafanzeige
Am 10. Mai haben viele Menschen eine Strafanzeige in Deutschland und in Österreich gegen die Verantwortlichen für die Fehlentscheidungen der letzten Jahre eingereicht. In Österreich erhielten alle Teilnehmer der Aktion die gleiche Antwort von der Wiener Staatsanwältin. Im Namen der Menschrechtsorganisation UNITED FOR FREEDOM wurde die österreichische Justizministerin angeschrieben und aufgefordert, dafür zu sorgen, dass die Ermittlungen unverzüglich aufgenommen werden. Die Antwort der Justizministerin ist zunächst positiv. Die Beschwerde wurde an den Leiter der Oberstaatsanwaltschaft zur weiteren Veranlassung weitergeleitet. Wir können jetzt hoffen, dass doch etwas in Österreich passiert. Hier ist die Antwort des Justizministeriums: https://gemeinwohl-lobby.de/wp-content/uploads/2024/07/Antwort-Bundesministerium-Justiz-Austria-1.pdf Sollte der Link nicht funktionieren, bitte direkt in die Browserleiste kopieren
Demokratie-Forum
Am kommenden Donnerstag, 11. Juli 2024, findet um 19 Uhr erneut unser Demokratie-Forum statt. Diesmal stehen die Allgemeinen Menschenrechte im Mittelpunkt, die man unbedingt kennen sollte. Jeder ist herzlich eingeladen. Alle Informationen findet ihr unter https://gemeinwohl-lobby.de/wir-diskutieren/ Sollte der Link nicht funktionieren, bitte direkt in die Browserleiste kopieren
Aufruf zur Teilnahme an der Pax Terra Musica
In Friesack im Land Brandenburg findet die Veranstaltung für Frieden Pax Terra Musica vom 24. bis 28. Juli statt (s. www.pax-terra-musica.de). Wer uns bei der Verteilung der Friedenspostkarten an dieser Veranstaltung und weiteren unterstützen möchte, bitte bei danielazibi@posteo.de melden, damit wir Euch die Postkarten rechtzeitig zusenden können. Link zur Aktion: https://gemeinwohl-lobby.de/aktion-no-war/ Sollte der Link nicht funktionieren, bitte direkt in die Browserleiste kopieren
Volksabstimmungen wünschen sich viele
Ohne ein Ausführungsgesetz sind Volksabstimmungen nicht zu realisieren. Wir haben ein tolles Ausführungsgesetz auf den Weg gebracht. Das braucht zahlreiche Unterstützer. Mitbestimmung kann man nur durch aktive Teilnahme an der Aktion schaffen. Bitte unterschreiben und weiterhin teilen! https://www.openpetition.de/petition/online/wir-fordern-volksabstimmungen-auf-bundesebene Sollte der Link nicht funktionieren, bitte direkt in die Browserleiste kopieren
Mit herzlichen Grüßen
Team Gemeinwohllobby und
Marianne Grimmenstein