Es gibt doch noch Wunder!

Deshalb etwas Positives zum Anfang

Wenn der Mensch die Tiere und Pflanzen in der Natur zusammenarbeiten lässt, kann es Wunder geben, über die wir uns selbst nur noch wundern können. 23 Bisons verwandeln tote Chihuahua-Wüste in blühendes Grasland. Tiere spielen nämlich eine entscheidende Rolle, um das Gleichgewicht der Natur aufrecht zu erhalten. 

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Strafanzeige wegen falschen Urteils

Die Strafanzeige – sie richtet sich gegen die Verfassungsrichter des 2. Senats des BVerfG, die  unsere Verfassungsbeschwerde beschieden hatten – wird in der kommenden Woche eingereicht. Ihr sind bis dato 198  Personen beigetreten. Wir bedanken uns für diese breite Unterstützung. Nächste Woche werden wir die Strafanzeige  veröffentlichen. 

Der Wind dreht sich

Einige von Ihnen haben eine ausführliche Antwort von Amnesty International (AI) erhalten. Sie schreiben: “Der Fall ist uns bekannt. Wir stehen dazu bereits im Austausch mit anderen relevanten Organisationen, sowie mit dem Anwalt der Betroffenen. Dabei verfolgen wir die Entwicklungen aufmerksam und prüfen die Situation fortlaufend.” Amnesty International hat jedoch ihre Stimme gegen die Sanktionen bis jetzt noch nicht laut erhoben.

Auch ein „Wunder“, die taz verurteilt plötzlich das EU-Sanktionsregime. Am 8. Mai brachte die Zeitung unter dem Titel “Skandalöse EU-Sanktionen für Journalisten” einen Kommentar zu den EU-Sanktionen. Die Sanktionslisten der EU beruhen auf Beschlüssen des Ministerrates, der die Vorschläge der Außenbeauftragten Kaja Kallas umsetzt. Es gibt keine Anklage, kein Recht auf Anhörung, keinen Prozess, keinen unabhängigen Richterspruch. Damit werden zentrale Garantien der EU-Grundrechtecharta suspendiert: die Meinungsfreiheit, das Recht auf Anhörung, der Anspruch auf wirksamen Rechtsbehelf und die Unschuldsvermutung. Im ersten Absatz des Artikels steht es: „Das Sanktionsregime der Europäischen Union wurde als außenpolitisches Instrument gegen feindliche Staaten geschaffen. Inzwischen richtet es sich auch gegen Einzelpersonen: gegen Autoren und Journalisten, die Israel kritisieren oder die westliche Ukrainepolitik infrage stellen. Die Eingriffe erfolgen ohne Anklage, ohne Anhörung, ohne gerichtliches Verfahren. In einem Rechtsstaat ist das ein Skandal. Denn das Fundament eines Rechtsstaates ist die Gewaltenteilung und Rechtsprechung durch unabhängige Gerichte.“

https://taz.de/Der-Fall-Jacques-Baud/!6177064&s=Ulrich%2BBausch

Die nachfolgende Petition (auch international) kann hier unterschrieben werden: 

Der programmierte Absturz

Am 15. Mai verkündete das Statistische Bundesamt in einer Pressemitteilung: „Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, ist die Produktion der energieintensiven Industriezweige in Deutschland von Februar 2022, dem Monat des Beginns des Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine und der darauffolgenden Sanktionen, bis März 2026 saison- und kalenderbereinigt um 15,2 % gesunken. Damit sank die Produktion in diesen Branchen deutlich stärker als in der gesamten Industrie (Verarbeitendes Gewerbe und Bergbau), wo sie um 9,5 % zurückging.“ Innerhalb von vier Jahren ist somit die allgemeine Industrieproduktion um 9,5 % gefallen. Die Produktion in der energieintensiven Industrie hat sogar eine Reduktion um 15,2 % zu verzeichnen. Das hat auf jeden Fall Auswirkungen für die Beschäftigten. Deutschland ist planmäßig auf dem Weg in die Deindustrialisierung. Das bedeutet in die Verarmung und Europa wird sicher mitgerissen. Wir brauchen ein grundlegendes Umdenken in allen Bereichen, wenn wir weiterhin nicht mehr als Spielball für egoistische Interessen fungieren wollen.

https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2026/05/PD26_N032_42.html

Unsere Alltagsgeräte werden zu zentral kontrollierten Endgeräten

Google erlaubt künftig nur noch registrierte Programme. Damit werden unsere Alltagsgeräte zu zentral kontrollierten Endgeräten. Unter dem Vorwand, die auf die Fahne geschriebene Offenheit mit Sicherheit ausgleichen zu müssen, erschwert Google künftig die Installation von Software auf zwei Dritteln der mobilen Geräte weltweit ungemein. Der Konzern stützt sich dabei auf eine nicht weiter belegte Behauptung, nämlich, dass der Konzern in Apps aus dem Internet 50-mal mehr Schadsoftware gefunden habe als in den Apps, die Google in seinem Play-Store verbreitet.  

Palantir bekommt Patientendaten

Das US-Unternehmen Palantir erhält offenbar unbegrenzten Zugriff zu identifizierbaren Patientendaten des National Health Service (NHS). Die Briten erleben gerade, wie ihr Gesundheitssystem in die Hände eines US-Überwachungskonzerns gelegt wird. Was heute mit „besserer Versorgung“ begründet wird, kann morgen zur totalen Kontrolle werden. Die Zentralisierung sensibler Daten ist kein technischer Fortschritt – sie ist ein politisches Machtinstrument. Die EU, Deutschland, Österreich werden folgen. Was uns als Effizienzsteigerung und Modernisierung verkauft wird, ist in Wahrheit der Bau eines umfassenden Überwachungsapparats unter dem Deckmantel der Digitalisierung. 

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Mit herzlichen Grüßen
Team Gemeinwohllobby und
Marianne Grimmenstein