3. Oktober – Einheit für Frieden

Von den Medien weitest gehend ignoriert fand ausser den staatlichen Feierlichkeiten zum 3. Oktober, dem Tag des Anschlusses der DDR an die BRD, an der Siegessäule in Berlin eine grosse Friedensdemonstration statt. Aufgerufen hatten über 3000 Vereine und Einzelpersonen. Angemeldet waren ca 25.000 Demonstranden, welche zu der dortigen Veranstaltung in drei Zügen einen Sternmarsch unternahmen. Gekommen waren dann ca. doppelt soviele. Die von den Öffentlich-Rechtlichen genannten 10.000 sind eine deutliche Untertreibung. Der Staatsfunk bleibt seiner Methode der Wahrheitsverbreitung treu und lässt eben weg was nicht ins Bild passt. Notfalls auch ein paar tausend regierungsunfreundliche Demonstranten.

Solche Veranstaltungen sind immer auch ein großes Schaulaufen der verschiedenten Parteien und Organisationen. Allen voran der BSW, aber auch die roten Fahnen der LINKEN, dazu blaue Fahnen der Friedensbewegung, Gewerkschaften (Verdi), die Partei Die Basis, dazwischen Schilder mit Schwerter zu Pflugscharen. Neu aufgetaucht auch eine Gruppe “Freie Linke”. Und die HUMANwirtschaft.

Das Motto der Veranstaltung der Ausspruch von Bertha von Suttner: “Die Waffen nieder” Die Rednerliste reichte von den Gewerkschaften über die Linke, natürlich BSW bis zur CSU. Ein solch breites Spektrum lässt die Hofnung erwachsen, das sich endlich eine echte neue Friedensbewegung etablieren kann. Angesichts der fortschreitenden Kriegsfokusierung in Deutschland und EU dringenst nötig. Neben dem von der kapitalistischen NATO immer weiter befeuerten Ukrainekrieg standen auch die Verbrechen von Hamas und Israel im Mittelpunkt.

In einer Seitenstrasse hatte die Waffen- und Kriegslobby eine Gegendemonstration organisiert. Hier trafen sich vor allem grüne und rechte Kräfte unter vielen ukrainischen Flaggen und der Symbolik der Bandera-Faschisten. Der realexistierende deutsche Faschismus quer durch alle deutschen Parteien hat sich diese Symbolik schon längst als Ersatz für die verbotenen Kennzeichen ihrer eigenen Geschichte erwählt. Ukrainer selber scheinen aber bei dieser Gegendemo nicht dabei gewesen zu sein. Alle Redner, und auch die Personen, mit welchen man kurz ins Gespräch kam, sprachen ein völlig akzentfreies Deutsch. Die Aussagen und auch einige der hochgehaltenen Plakate waren allerdings inhaltlich unterste Schublade. Hass und Hetze gegen die sich friedlich Versammelten der Hauptdemo wurde verbreitet. Da war die Beschimpfung der Friedensfreunde als “Rubelnutten” und Putinschlampen” noch verhältnismässig harmlos. Primitives erzrechtes Gedankengut eben.

Neben der rethorisch perfekten Rede von Gallionsfigur Sarah Wagenknecht waren es drei Reden, welche mir besonders aufgefallen sind. Einig waren sich alle Redner in der Verurteilung der als millitärischen Sonderoperation bezeichneten Maßnahme Russlands zur Beendigung des seit 2014 tobenden ukrainischen Bürgerkrieges. Jegliche millitärische Unternehmung ist immer das falsche Mittel zur Konfliktbeendigung.

Hut ab und alle Achtung für den Mut von Ralph Stegner von der KriegstreiberPartei SPD auf dieser Demo zu sprechen. Der Versuch, die Notwendigkeit einer millitärischen Unterstützung der Ukraine zu erklären ging in Pfiffen und Buh-Rufen berechtigt unter. Zuletzt bekam er aber doch noch die Kurve und erhielt, wenn auch verhaltenen, Endablaus.

Bemerkenswert die Rede von CSU-Mitglied Peter Gauweiler. Diese begann mit dem Bekenntnis, das erstemal in seinem Leben auf einer Friedensdemo zu sprechen. In seiner Rede ging er auf die Bedeutung und Aufgabe der Bundeswehr ein. Ihre Existens begründet sich einzig und allein in der Aufgabe der Verteidigung der Bundesrepublik innerhalb ihrer Grenzen. Jeder Einsatz von deuschen Soldaten, egal unter welcher Flagge stellt einen Verstoß gegen das Grundgesetz dar. Und es war eine SPD-Grüne Regierung, welche mit der Bombadierung Joguslaviens dieses zum erstenmal brach. Und es ist eine SPD-Grüne Regierung, welche auch heute wieder zum Gesetzesbruch bereit ist.

Bemerkenswert die gemeinsame Rede zweier Frauen gegen Ende der Veranstaltung. Die eine Palistinänserin, die andere Jüdin. Thema der seit 7.10. 23 tobende Krieg Israel-Palästina. Und die Auswirkungen auf die hier in Deutschland lebenden Menschen beider Völker. Der israelitische Zionismus ist schon lange zum deutschen Ersatznationalismus verkommen und erzeugt ein staatliches Verhalten gegenüber Kritikern welches dem in den 30zigern ähnelt. Kritik an Israel kann im heutigen Deutschland einer Jüdin Anzeigen zum Tatbestand der Volksverhetzung einbringen. Das Zeigen einer PalästinenerFahne im Fenster der Wohnung eine Hausdurchsuchung und Beschlagnahmung der Fahne als Beweismittel. Beide Frauen reden von Schikanen der Berliner Polizei und bringen Beispiele.

Wie in der Ukraine ist auch der Konflik in Nahost ein Bruderkrieg, ein von fremden, geldgeilen Kräften organisierter Bürgerkrieg.

Die Deutsche Einheit wurde am 3.10.1990 möglich, weil friedliche Demonstranden und friedliebende Politiker es ermöglichten. Die getroffenen Vereinbarungen werden schon bald Füßen getreten und verachtet. Die Gier der Monopolisten, der Zinsnehmer, der verlogenenen Wucherer wie Luther sie nannte, treibt die Menschen heute im Streben um Macht und Reichtum in den Hass und gegeneinander. Es ist der Mechanismus des Zinsgeldes, welcher dem Friede und dem Menschen Feind ist. Studieren wir endlich das Geldwesen und machen dem Wahnsinn ein Ende.