Wir brauchen Negativzinsen

Die EZB hat uns in eine schlechte Situation gebracht. Nun heißt es, gegenzusteuern. Die Kolumne „Gastwirtschaft“. 

Derzeit wird von der Bürgerbewegung Finanzwende und anderen kritisiert, dass deutsche Geschäftsbanken in diesem Jahr rund 30 Milliarden Euro an risikolosen Zinsgewinnen von der Europäischen Zentralbank geschenkt bekommen.

Im Jahr 2021 hatten die deutschen Banken noch knapp vier Milliarden Euro an „Strafzinsen“ an die EZB entrichten müssen. 2022 waren es bis Ende Juli immerhin noch gut zwei Milliarden. Wieso zahlt die EZB seither drauf?

Im Juli 2022 fiel die Entscheidung zur Zinswende, aufgrund der gestiegenen Inflation. Der EZB-Rat hob auch den Zins der Einlagefazilität an, in der die Banken ihre überschüssigen Zentralbankreserven halten. Damit war der Einlagenzins erstmals seit 2014 nicht mehr negativ. Banken zahlen seither auf ihre Guthaben bei der EZB keine Zinsen mehr, sondern bekommen Zinsen gutgeschrieben.

Die großen Überschussreserven der Banken sind durch die massiven Anleihekäufe der EZB entstanden. Damit sind für die Banken keine tatsächlichen Kosten oder Risiken verbunden. Um die Zins-Geschenke der EZB zu verstehen, muss man wissen, dass der Einlagenzins zum eigentlichen Leitzins avanciert ist. Er bildet die Untergrenze für den Interbankenzins, zu dem sich Banken untereinander Reserven leihen, und beeinflusst so maßgeblich den Geldmarktzins €STR. Will die EZB die Inflation mit höheren Zinsen bekämpfen, muss sie den Einlagenzins anheben.

Leider haben sich die Notenbanker selbst in diese Situation hineinmanövriert, in der ihnen scheinbar nichts anderes übrigbleibt. Hätten sie ab 2014 konsequent eine effektivere Negativzinspolitik verfolgt, hätten sie auf die Anleihekäufe weitgehend verzichten können. Die Zentralbankreserven wären nicht weiter angestiegen und hätten nicht die Spekulation mit Energieträgern und Nahrungsmitteln befeuert. Wir hätten weiterhin niedrige, teils negative Zinsen, um die notwendige Transformation unserer Wirtschaft zu finanzieren.

Die Wirkung der Zinsanhebungen ist ohnehin äußerst fragwürdig und täuscht vor, es könne eine „Normalisierung“ geben. Mit Kreditklemmen und Unternehmenspleiten die Nachfrage einzudämmen, heißt, den Teufel mit dem Beelzebub auszutreiben. Die enormen gesamtwirtschaftlichen Schuldenstände vertragen keine positiven Zinsen. Wir brauchen endlich effektive Negativzinsen.

Die Autorin ist Vize-Vorsitzende der Initiative für Natürliche Wirtschaftsordnung (INWO).