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Bundestagswahl 2025
Wir haben die Bundestagswahlen hinter uns. Herzlichen Dank an alle, die sich als Wahlbeobachter eingesetzt haben. Nach der Auswertung der ersten 900 Einträge der WABEOs in der WABEO-App und dem Abgleich mit den Zwischenergebnissen der Bundeswahlleiterin zeigen sich bereits die ersten Diskrepanzen. Wir werden noch einiges erfahren. Auf jeden Fall konnten die meisten im Ausland lebenden Deutschen diesmal ihr Wahlrecht nicht ausüben. Die Vorbereitungen zu der Wahl verliefen teilweise chaotisch. Sehen wir auch hierin Auflösungserscheinungen der so gerühmten deutschen „Tüchtigkeit und Ordnung“ oder war das etwa gewollt?
23 der 299 Wahlkreissieger dürfen nach dem neuen Wahlrecht nicht in den Bundestag, weil der auf 630 Sitze begrenzt wurde und jede Partei prozentual nur so viele bekommt, wie sie Zweitstimmen eingefahren hat. Keine Überhangmandate mehr, die Sieger mit den schwächsten Ergebnissen werden gestrichen. Eine Finte der abgeschafften Regierung, die die Macht der Parteien stärken und die des einzelnen, den Wählern seines Wahlkreises verpflichteten Abgeordneten schwächen sollte und das nun 18 CDU-, vier AfD- und einer SPD-Abgeordneten das Mandat kostete.
Sahra Wagenknecht will die Wahl anfechten. Auf jeden Fall hat die Wahl keine klaren Verhältnisse geschaffen. Es ist fraglich, ob wir überhaupt eine Regierung bekommen. In Österreich ist die Lage ähnlich. Dort gibt es wahrscheinlich Neuwahlen. Keiner weiß, was und wie es in den nächsten Wochen kommen wird. Lassen wir uns überraschen!
CDU nützliche Anfrage
Die linken Parteien, SPD, Die Grünen und Die Linken, laufen Sturm. Die Unionsfraktion von Friedrich Merz hat jetzt im Bundestag eine Anfrage zur Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) gestartet. Aktueller Anlass waren wohl die linken Massen-Demos kurz vor der Bundestagswahl – die sich gegen Merz und die CDU richteten. In diesem Artikel wird gut beschrieben, wo unsere Steuergelder eingesetzt werden.
https://reitschuster.de/post/millionen-fuer-linke-und-linksextreme-netzwerke
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Die SPD fordert die CDU auf die Anfrage zurückzuziehen, da es sonst keine Koalitionsgespräche geben wird. Zum Glück hat die CDU das Zurückziehen des Antrages diesmal abgelehnt. Es ist an der Zeit, dass man die staatliche Finanzierung von fragwürdigen NGO’s endlich kontrolliert.
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Trump hat Zölle von 25 Prozent angekündigt
Das Verhältnis EU-US wird jeden Tag schlechter. Trump hat kürzlich ankündigt: Man habe die Entscheidung getroffen, allgemeine Importzölle auf Güter aus der EU einzuführen. «Es werden 25 Prozent sein», sagte er gegenüber Reportern. Es soll ab 2. April gelten. Die EU ist nicht fähig, angemessen mit kreativen Vorschlägen zu reagieren. Gegenmaßnahmen wurden angekündigt. Das wird uns nicht weiterhelfen.
https://www.nzz.ch/wirtschaft/25-prozent-zoelle-eu-reaktion-auf-drohung-von-trump-ld.1873056
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Was schert mich mein Wahlprogramm
Es wird kurz nach der Wahl schon deutlich wie das eine oder andere Wahlversprechen kassiert wird. Dies zeigt sich auch hier am Beispiel Selbstbestimmungsgesetz, welches die CDU abschaffen will. Das geht natürlich mit der SPD nicht.
Bei CitizenGO gibt es deshalb eine Petition an Herrn Merz, die auch wir bitten zu unterzeichnen.
https://www.citizengo.org/de/ot/14909-wort-halten–cdu–weg-mit-dem-selbstbestimmungsgesetz-
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Mit herzlichen Grüßen
Team Gemeinwohllobby und
Marianne Grimmenstein