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Unsere Aktion Ethik-Kommissionen
Wir hatten alle Ethik-Kommisionen (Universitäten, Land, Bund) zu Nürnberger Kodex und Erklärung von Helsinki angeschrieben und um Stellungnahme gebeten. Aus den bisherigen Antworten geht hervor, dass jedes Forschungsvorhaben eine vollständige Risiko‑Nutzen‑Abwägung, eine wissenschaftlich fundierte Begründung, die Einhaltung aller gesetzlichen Vorgaben sowie eine ordnungsgemäße informierte Einwilligung der Probandinnen und Probanden gewährleisten muss. Ohne die Erfüllung dieser Voraussetzungen kann eine positive Bewertung nicht erteilt werden. Die Aktion ist noch nicht abgeschlossen. Bleibt natürlich die Frage, warum – bei der Bestätigung wie oben – dann nicht danach gehandelt wurde und wird?
Nicht vergessen! Diskussionsforum
Das nächste Diskussionsforum findet am 9. April um 19 Uhr statt. Diesmal haben wir als Gast den Unternehmensberater Hans W. Steisslinger zu Gast. In seinem Vortrag geht es um die Zukunft “Circular Economy, Postwachstum, Dreigliederung des sozialen Organismus” und wie kann dieser uns bei der Krisenbewältigung helfen. Das Thema ist hoch aktuell. Wir bitten, wie immer, den Link zum Vortrag zu verbreiten.
https://us06web.zoom.us/j/83824173971?pwd=3XmZhecPlySvYSHFr8kGfU7uOBdLAM.1
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EU-Sanktionen gegen Privatpersonen
Die EU sanktioniert seit einiger Zeit Privatpersonen ohne jegliche Verurteilung wegen nicht gewünschter Meinung. Die Personen sind komplett enteignet und nicht einmal ihre tägliche Versorgung ist gewährleistet.
Die Konsequenzen der Sanktionen für die Betroffenen:
Keine Einreise in die EU, keine Durchreise durch das EU-Gebiet (de facto Reisefreiheit innerhalb der EU aufgehoben) und auch keine Ausreise von ihrem Wohngebiet, wenn das sich in der EU befindet.
Vermögenswerte innerhalb der EU eingefroren, also kein Zugriff auf Bankguthaben oder Immobilien (Verfügungsverbot).
Verbot, finanzielle Mittel oder wirtschaftliche Ressourcen bereitzustellen, und Verbot der Erbringung von Dienstleistungen (de facto Berufsverbot innerhalb der EU).
Verbot der Fortsetzung bereits abgeschlossener Verträge (Erfüllungsverbot).
In Deutschland ist der aus der Türkei stammende Journalist Hüseyin Doğru besonders hart betroffen. Er wird mit seiner Familie (Frau und drei Kinder) wegen destabiliserender propalästinensischer Berichterstattung sanktioniert. Es gibt keine Anklage und kein Urteil gegen Doğru. Er wurde nicht gehört und hatte keinen Verteidiger. Er darf keinen Beruf mehr ausüben und nicht mehr reisen. Im Mittelalter hieß das „für vogelfrei erklärt“. Eine Straftat wird ihm nicht vorgeworfen. Bitte unterschreiben Sie die Petition, die für mehr Menschlichkeit in dieser Angelegenheit kämpft.
Hier gibt es noch drei Artikel zu dem Vorfall. Es ist leider keine angenehmen Osterlektüre.
Wir sind dazu in Vorbereitung einer Aktion.
WHO-Pandemievertrag
Die WHO-Verhandlungen zur Erreger-Börse, dem PABS-Anhang des Pandemievertrages, sind zum Glück erneut gescheitert. Es sollte im März das letzte Verhandlungstreffen der WHO zum Pathogen Access and Benefit Sharing (PABS)-Anhang des Pandemievertrages werden. Statt eines Abbruchs wurde die Verhandlungsrunde einfach um einen weiteren Monat verlängert. PABS soll gefährliche Mikroorganismen – einschließlich potenzieller Pandemie-Erreger – weltweit sammeln und möglichst breit teilen.
Der Jurist Philipp Kruse sprach im Interview mit dem Cicero von einer „Erreger-Börse“ und nannte die geplante Datenbank einen „Umschlagplatz für gefährliche Erreger“. Die WHO-Mitgliedstaaten würden rechtlich verpflichtet, Erreger sowohl in physisch-biologischer Form als auch als Datensequenz an ein bestimmtes WHO-Labor zu senden. Der Anwalt für Gesundheitsrecht kritisiert insbesondere, dass auch Pharmafirmen mit eigenständigen Profitinteressen sich über „eine Art Abo“ Zugriff auf die gefährlichen Erreger sichern können, um Impfstoffe gegen mögliche Pandemien zu entwickeln.
Der Pandemievertrag war bereits im vergangenen Jahr nominell verabschiedet worden. Allerdings fehlt ihm bis heute das zentrale Element: das PABS-Abkommen. Solange hier keine Einigung erzielt wird, stockt auch der Pandemievertrag.
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Mit herzlichen Grüßen
Team Gemeinwohllobby und
Marianne Grimmenstein