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Ein großes Dankeschön
In der vergangenen Woche haben wir einen Sonder-Newsletter wegen einer Email-Aktion an ungarische Abgeordneten in Sache WHO versendet. Wir bedanken uns ganz herzlich bei den Unterstützern, die bei der Aktion mitgemacht haben. Die Kontroverse mit dem ungarischen Gesundheitsministerium wegen der Ungültigkeit der Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften läuft noch. Der Gesundheitsminister versucht, die Sache zu bagatellisieren, aber der Abgeordnete bleibt mit unserer Hilfe hartnäckig und moniert weiter.
Unterstützung Petition zu Vetorecht im Bundestags-Petitionsausschuss
Mit der Petition wird gefordert, dass der Bundestag Beteiligung ermöglicht, um auch zwischen den Wahlen zielgerichtet Vorschläge und Kritik anbringen zu können. Insbesondere sollen losbasierte Bürgerräte organisiert, über eine Plattform die Kommentierung von Gesetzesentwürfen ermöglichen, das Petitionsrecht ausgebaut und nach dem Modell der Bundesländer direktdemokratische Instrumente wie ein Initiativ- und ein Vetorecht eingeführt werden.
Wir bitten alle diese Petition zu unterzeichnen, sie ist ein kleiner Hoffnungsfunke unseren schon lange formulierten Forderungen nach “Volksabstimmung” ein wenig den Weg zu ebnen.
Es müssen 30.000 Unterzeichner in den nächsten 28 Tage sein, um einen Schritt weiter zu kommen.
Der Link (sie müssen dort registriert und angemeldet sein):
https://epetitionen.bundestag.de/content/petitionen/_2026/_04/_07/Petition_198057.html
Eine starke Stimme für Wahlfreiheit
Mit Denaria Europe entsteht eine neue europäische Bürgerbewegung, die sich für den freien Zugang zu Bargeld, finanzielle Inklusion und ein ausgewogenes Zusammenspiel von Innovation und bewährten Zahlungssystemen einsetzt. Mit der Gründung von Denaria Europe erhält die europäische Debatte über die Zukunft des Zahlungsverkehrs eine neue, engagierte Stimme. Die im Juni 2026 in Brüssel gegründete Konföderation nationaler Organisationen aus Spanien, Frankreich, Schweden und Portugal setzt sich dafür ein, dass Bargeld auch in einer zunehmend digitalen Welt zugänglich, akzeptiert und geschützt bleibt.
Denaria Europe versteht die Digitalisierung nicht als Gegensatz zum Bargeld, sondern setzt sich für ein ausgewogenes und zukunftsfähiges Zahlungssystem ein, in dem unterschiedliche Möglichkeiten nebeneinander bestehen.
Das ist Wahnsinn
Deutschland soll künftig 5 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts für Rüstung ausgeben. Das wären mehr als 215 Milliarden Euro pro Jahr. Nach dem Willen führender Politiker in Regierung und Opposition soll Deutschland künftig 5 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts für Rüstung ausgeben. Nicht einmalig. Nicht in einer akuten Notsituation. Sondern dauerhaft. Jahr für Jahr.
In einem Land, in dem Kinder in maroden Schulen sitzen, Brücken gesperrt werden, der Lehrermangel und ideologisierte Lehrinhalte Hunderttausende Bildungschancen vernichtet und Pflegekräfte unter Bedingungen arbeiten, die selbst die Gutmütigsten zermürben, soll eine neue Kriegswirtschaft auf Pump errichtet werden. Und der Kanzler spricht von Zeitenwende. Er hat recht, denn wir leben in einer Zeit, wo menschliches Leben nicht mehr zählt. Nur die Geschäfte müssen richtig laufen! Olof Palme, der ermordete schwedische Ministerpräsident, warnte sinngemäß: Wer Rüstung sät, wird Krieg ernten.
https://freiheitskompass.info/essays/fuenf-prozent-fuers-toeten-wahnsinn-deutsche-aufruestung
Dazu noch eine Stellungnahme nach einem Kommentar der Neuen Züricher Zeitung: Deutschland geht es gar nicht gut. Es ist nicht einmal in der Lage, sachlich über seine Beziehung zum wichtigsten europäischen Nachbarn nachzudenken. Das verspricht nichts Gutes.
Eine deutsche Bilanz
Ein interessanter Artikel auf der Seite des Hannah-Arendt-Blogs behandelt die Probleme Deutschlands unter dem Titel „Drei Missgeburten und ein Pflegefall“. Die erste Missgeburt ist das Kaiserreich von 1870/71. Die zweite Missgeburt ist die Weimarer Republik. Die dritte Missgeburt ist die Bundesrepublik und jetzt sind wir sogar ein Pflegefall.
Die Schlussfolgerung des Artikels: „Ein kühne Vision, gewiss: Würde aus diesen Anfängen eine Verfassungsbewegung entstehen, die die Aufgabe des Provisoriums annimmt, die Fehler der Missgeburten genauestens studiert und eine wirklich neue politische Ordnung entwirft, die allgemein anerkannt wird, dann könnte sich ein erneuertes Deutschland an die Seite derjenigen Länder stellen, die sich einer globalen Herrschaftsverdichtung in den Weg stellen.“ Wir bemühen uns ständig in diese Richtung zu gehen. Wir brauchen dringen einen neuen GeselschaftsFAIRtrag, der grundsätzlich in gegenseitigem Respekt, Liebe und Menschlichkeit seine Wurzeln hat.
Mischform aus Wahl- und Losverfahren?
Ein gefährlicher Kompromiss. Immer öfter hört man den Vorschlag: “Lasst uns doch einfach mischen – die Hälfte der Abgeordneten wählen, die andere Hälfte auslosen. 50 zu 50.” Klingt fair. Ist es aber nicht. Denn wie soll das praktisch funktionieren? Dazu unser Kurzvideo
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Mit herzlichen Grüßen
Team von Gemeinwohllobby und
Marianne Grimmenstein