von 
Zulassung für ersten „Trusted Flagger“
Laut Umfragen haben mehr als die Hälfte aller Menschen in Deutschland das Gefühl, man könne seine Meinung nicht mehr frei äußern. Derweil wurde Deutschlands erster „Trusted Flagger“, ein „vertrauenswürdiger Denunziant“ , zugelassen.
Klaus Müller, Präsident der Bundesnetzagentur, hat stolz verkündet, was der SWR einen erheblich verkürzten Dienstweg nennt: „Plattformen sind verpflichtet, auf Meldungen von Trusted Flaggern sofort zu reagieren. Illegale Inhalte, Hass und Fake News können sehr schnell und ohne bürokratische Hürde entfernt werden. Das hilft, das Internet sicherer zu machen.“ «Trusted Flagger» durchsuchen das Internet im Auftrag der Bundesregierung nach unliebsamen Meinungen.
Als erster anerkannter Trusted Flagger in Deutschland wurde am 1. Oktober die Meldestelle REspect! der Stiftung zur Förderung der Jugend in Baden-Württemberg zugelassen.
Die Politik träumt von einem Wahrheitsministerium. Eigentlich sollen sie nur illegale Inhalte melden, doch die Bundesnetzagentur spricht auch von «Hass und Fake News», die leichter entfernt werden könnten. Juristen sehen die Meinungsfreiheit nicht nur in Gefahr, sondern finden die Vorgehensweise der Politik sogar verfassungswidrig. Wer will bestimmen, was Fake News sind oder nicht? Meinungsfreiheit gehört eben zur Demokratie. Noch dazu haben sich viele sogenannte Fake News der letzten Zeit bewahrheitet.
Sollte der Link nicht funktionieren, bitte direkt in die Browserleiste kopieren
Wir brauchen kein Wahrheitsministerium
Demokratie bedeutet offener Diskurs über alles und braucht kein Wahrheitsministerium. Wir als Bürgerinitiative sind dies auch nicht und wollen dies auch nicht sein. Mit unserem Newsletter versuchen wir, immer wieder verschiedene aktuelle Themen anzusprechen, das kritische Denken dabei obliegt aber bei unseren Lesern. Konstruktive Kritik und Vorschläge sind bei uns immer willkommen.
Unser Schicksal selbst in die Hand nehmen – Direktkandidaten für Volksentscheide
Jeder Bürger kann für die nächste Bundestagswahl ohne Partei kandidieren. Es ist wichtig, dass wir uns engagieren. Gewünschte Verbesserungen können nicht von alleine kommen. Die Gruppierung „Unabhängig für Volksentscheide“ sucht Kandidaten, die sich für die nächste Bundestagswahl 2025 als Direkt-Kandidat in einem Wahlkreis unter dem Wahl-Attribut „Stimme für Volksentscheide“ (das steht dann auf dem Wahlzettel) aufstellen lassen. Wir rufen auf, zahlreich mitzumachen! Für Rückfragen stehen wir zur Verfügung unter: kontakt@gemeinwohl-lobby.de
Zur Aktion finden Sie Informationen unter http://u-fv.de/. Bei Interesse bitte hier ausfüllen
https://u-fv.de/bewerbung/
Sollte der Link nicht funktionieren, bitte direkt in die Browserleiste kopieren
Unsere Polen-Aktion
Über die Verhandlung des Menschenrechtsverteidigers Udo Leibmann erschien ein ausführlicher Bericht, der die Lage in Polen sehr gut schildert.
Sollte der Link nicht funktionieren, bitte direkt in die Browserleiste kopieren
Udo Leibmann braucht jetzt dringend einen neuen Anwalt. Dieser Anwalt muss mit polnischem Recht vertraut sein. Wer eine Idee hat, bitte melden kontakt@gemeinwohl-lobby.de.
Petition für Volksabstimmung
Die Mitzeichnungsphase unserer Petition für Volksabstimmung auf Bundesebene haben wir beendet. Wir bereiten die Übergabe an den Bundestag vor und werden Sie natürlich an dieser Stelle weiterhin über den Fortschritt informieren. Ein herzliches Dankeschön an alle, die uns unterstützt haben.
Mit herzlichen Grüßen
Team Gemeinwohllobby und
Marianne Grimmenstein