von 
Deutschland darf sich einmischen. Die anderen NICHT!
Da die Wahl schon an diesem Sonntag stattfindet, wollen wir noch auf einiges aufmerksam machen. Es wird immer gesagt, dass wir Wahlbeeinflussung ablehnen. Das ist auch richtig. Jedoch andere kritisieren, aber sich selber nicht daran halten, was ist das für eine Glaubwürdigkeit? Merz hat die Reden von Vance/Musk als direkte Wahleinmischung äußerst scharf kritisiert.
https://www.n-tv.de/der_tag/Merz-droht-Musk-kann-nicht-unwidersprochen-bleiben-article25560224.html
Für Merz selbst gilt das aber nicht. Munter hat er sich mit der EVP der EU zusammen im Hintergrund in die Koalitionsverhandlung in Österreich eingemischt, so dass diese nun geplatzt ist.
https://exxpress.at/politik/koalitions-aus-fpoe-nahe-experten-geben-cdu-chef-merz-und-evp-die-schuld
Sollten die Links nicht funktionieren, bitte direkt in die Browserleiste kopieren oder nutzen Sie den Archiv-Link am Ende des Newsletters.
Neue EU-Schuldenaufnahme
Nach den Milliarden für die zweifelhafte Bankenrettung und für schädliche Corona-Maßnahmen, setzen einige EU-Staaten das nächste milliardenschwere Schuldenpaket auf. Für Deutschland bedeutet das wieder eine Grundgesetz-Änderung. Was bis nach der Wahl geheim bleiben sollte:
Sollte der Link nicht funktionieren, bitte direkt in die Browserleiste kopieren oder nutzen Sie den Archiv-Link am Ende des Newsletters.
Meinungsfreiheit in Deutschland – Staatsanwälte lachen über Grundrechte
In einer „60 Minutes“-Reportage in den USA wurde gerade gezeigt, dass Staatsanwälte in Niedersachsen stolz erzählten, wie sie frühmorgens Wohnungen stürmen lassen, um Handys zu konfiszieren, weil jemand einen „problematischen“ Kommentar im Netz gepostet oder auch nur geteilt hat.
Millionen Amerikaner, gewöhnt an Meinungsfreiheit, konnten nicht fassen, was sie da sahen.
https://reitschuster.de/post/wenn-staatsanwaelte-ueber-grundrechte-lachen
Sollte der Link nicht funktionieren, bitte direkt in die Browserleiste kopieren oder nutzen Sie den Archiv-Link am Ende des Newsletters.
Einladung zum Demokratieforum
Am 27. Februar um 19 Uhr findet unser nächstes Demokratieforum statt. Es steht ja immer die Wahlannullierung im Raum. Wir beschäftigen uns mit dem Thema Wahlanfechtung. Hier ist der Link zu Teilnahme.
https://us06web.zoom.us/j/88390930828?pwd=xyU0cwr5VfUP67bs3YOUWYdihbL068.1
Sollte der Link nicht funktionieren, bitte direkt in die Browserleiste kopieren oder nutzen Sie den Archiv-Link am Ende des Newsletters.
Eine neue Umfrage-Aktion vor der Wahl
Der Verein „Die Freunde der Demokratie“ hat eine neue Umfrage gestartet. Der allbekannte Wahl-O-Mat zeigt nur, welche Partei den eigenen Positionen nahe kommt – aber nicht, wie Deutschland insgesamt zu den wichtigsten Themen steht.
Deshalb hat der Verein Freunde der Demokratie „Wie stimmt Deutschland ab?“ ins Leben gerufen. Eine Plattform, die den Bürgerwillen direkt und unverfälscht sichtbar macht und tausende Menschen haben bereits mitgemacht. Bei Beantwortung der Fragen wird gleichzeitig der aktuelle Status (Ja/Nein-Zahlen) angezeigt.
Wir werden nur etwas ändern, wenn diese Vorgehensweise die Massen erreicht. Deshalb machen Sie mit und rufen bitte auch zur Teilnahme auf. Jeder sollte sich wirklich politisch einbringen und nicht nur alle 4 Jahre einen Blankoscheck ausstellen. Nicht die Parteien – wir Bürger entscheiden. Jetzt abstimmen!
www.wie-stimmt-deutschland-ab.de
Sollte der Link nicht funktionieren, bitte direkt in die Browserleiste kopieren oder nutzen Sie den Archiv-Link am Ende des Newsletters.
Kampagne „Für ein neutrales Deutschland“ gestartet
Schon zweimal in der Geschichte Deutschlands wurde die Chance der Neutralität verspielt. Die Chance für Neutralität und Frieden darf nicht ein drittes Mal vertan werden. Was die Kampagne „Für ein neutrales Deutschland“ erreichen will, ist kompakt formuliert. Es geht um staatliche Neutralität nach dem Grundgedanken von Schweiz und Österreich. Damit kann Entscheidendes für Frieden und Sicherheit getan werden, denn:
• Dann wird sich Deutschland nicht mehr in Kriege im Ausland einmischen
• Dann wird Deutschland keinen Bündnissen mehr angehören, über die es in Kriege hineingezogen werden kann.
• Dann wird es auf deutschem Boden keine ausländischen, der Kriegführung dienenden Militäreinrichtungen mehr geben.
• Dann werden in Deutschland keine Atomwaffen und keine Mittel- und Langstreckenraketen stationiert sein.
• Dann wird Deutschland kein Kriegsmaterial mehr ins Ausland liefern.
• Dann wird die Bundeswehr nur der Landesverteidigung dienen.
• Dann wird von deutschem Boden Frieden ausgehen und sich Deutschland als aktive Friedensvermittler verstehen
Wer unterzeichnen möchte, bitte hier per E-Mail: Für ein neutrales Deutschland unterzeichnen@deutschlandNEUTRAL.de
(mit Vorname, Nachname, Ort, Land und gerne kurze Angabe zur Person und ggf. Kommentar – Bei Schwierigkeiten bitte ganz normal eine Email an unterzeichnen@deutschlandNEUTRAL.de schicken)
Wahlprogramm-Vergleich
Noch mal möchten wir an unseren Wahlprogramm-Vergleich erinnern. Wir haben uns die Mühe gemacht und die Wahlprogramme der sieben Bundestagsparteien nach folgenden sechs Kriterien untersucht, die uns maßgeblich erscheinen:
Volksabstimmung auf Bundesebene
Meinungsfreiheit
Umgang mit Desinformation
Frieden
Erhalt des Bargeldes
Stellungnahme zur WHO
Wir zitieren aus den Parteiprogrammen nur originale Sätze mit Seitenangabe aus dem betreffenden Dokument. Die Links zu den Parteiprogrammen sind ebenfalls eingefügt.
Hier ist dieser Vergleich:
https://gemeinwohl-lobby.de/wp-content/uploads/2025/02/vergleich-parteien.pdf
Sollte der Link nicht funktionieren, bitte direkt in die Browserleiste kopieren oder nutzen Sie den Archiv-Link am Ende des Newsletters.
Mit herzlichen Grüßen
Team Gemeinwohllobby und
Marianne Grimmenstein