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Aktion wegen der Sanktionen gegen Einzelpersonen
Im letzten Newsletter haben wir schon über die EU-Sanktionen gegen Journalisten berichtet. Diesen Sanktionen, die sämtliche Menschenrechte verletzen und auch tödlich sein können, haben alle EU-Staaten zugestimmt. Wir haben die EU-Verordnung etwas näher angeschaut. Unter Artikel 15 der EU-Verordnung EU 2024/1226 für Sanktionen findet man die folgende Bestimmung:
Die Mitgliedstaaten legen für Verstöße gegen diese Verordnung Sanktionen fest und treffen alle für die Sicherstellung ihrer Anwendung erforderlichen Maßnahmen. Die vorgesehenen Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.
Die EU konnte bis heute keine belastenden Beweise gegen den sanktionierten deutschen Journalisten Hüseyin Doğru vorlegen. Herrn Doğru mit seiner Familie droht Obdachlosigkeit. Nach dieser Verordnung kann Herr Doğru nicht mehr selbst für seinen Lebensunterhalt sorgen, Verträge mit dem Journalisten sind strafbar nach § 18 Außenwirtschaftsgesetz in Verbindung mit der EU-Verordnung. Die Behörden (Zoll / Bundesbank) wenden die Regelung sehr streng an. Die ganze Regelung artet in eine humanitäre Katastrophe aus. Deshalb starten wir eine Email-Aktion an die zuständigen Stellen. Es sind drei Emails:
1. An die Bundeswirtschaftsministerin und den Bundesfinanzminister
2. An den Deutschen Journalisten-Verband
3. Amnesty International in Deutschland.
Wir haben bewusst sehr höflich geschrieben, aber die Menschenrechtsverletzungen schildern wir ausführlich und wir verlangen Abhilfe. Gegen solche inhumanen Maßnahmen müssen wir unsere Stimme erheben. Hier können Sie den Text zu den drei Emails herunterladen:
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Der Bannstrahl der EU gegen kritische Publizisten geht auf einen NATO-Gipfelbeschluss von 2023 zurück
Aufruf zur Unterstützung der Berliner Erklärung zum Schutz der Meinungsfreiheit
Das grundlegende Menschenrecht auf Meinungsfreiheit wird von allen Seiten attackiert. Die Meinungsfreiheit ist jedoch ein unverzichtbarer Grundpfeiler der Demokratie. Auf Initiative des deutsch-schweizerischen Bündnisses für Redefreiheit haben rund 160 Wissenschaftler, Juristen, Publizisten und Kulturschaffende als Initiatoren und Erstunterzeichner die „Berliner Erklärung“ zur Verteidigung der Meinungsfreiheit verabschiedet. Alle Forderungen der Initiative sind wichtig.
Alle Aktionen, die das Recht auf Meinungsfreiheit verteidigen, sind wichtig und unterstützenswert.
Hier kann man die „Berliner Erklärung“ lesen und unterzeichnen
Chatkontrolle in Deutschland
Die Chatkontrolle in der EU ist gerade gescheitert. Friedrich Merz will in Deutschland trotzdem die sogenannte Chatkontrolle einführen. Wenn das Projekt durchgeht, darf die Regierung alles scannen: Emails, WhatsApp, Telegram, Cloud-Speicher, ALLES. Das müssen wir auch verhindern. Bitte alle die Petition mitzeichnen. Klicken Sie hier:
Nachtrag zum vergangenen Diskussionsforum
Das vergangene Diskussionsforum mit Hans W. Steisslinger war ein voller Erfolg. Wir haben wichtige Richtlinien gezeigt bekommen, wie ein Wirtschaftssystem wirklich den Bedürfnissen der Menschen ohne Ausbeutung der Umwelt und Gesellschaft real funktionieren könnte. Hier ist der Link zum Video über den Vortrag.
Die Folien zur Präsentation können hier separat heruntergeladen werden.
https://gemeinwohl-lobby.de/wp-content/uploads/2026/04/Circular-Economy-und-Postwachstum-hws.pdf
Ein Vorschlag zum Lachen
Zum Schluss kommt noch etwas zum Lachen. Wenn Sie völlig talentfrei sind, aber ganz groß rauskommen und Einzug in die Geschichtsbücher finden möchten, finden Sie in diesem Buch die perfekte Anleitung.
Machen Sie rücksichts- und bedenkenlos Karriere – ohne langjährige Ausbildung oder nerviges Studium:
WERDEN SIE POLITIKER! Hier ist der Link zu dem Buch „Und ich beschloss, Politiker zu werden“ bei BoD (Books on Demand). Es ist zu bestellen für 6,99€. Viel Spaß!
https://buchshop.bod.de/und-ich-beschloss-politiker-zu-werden-j-l-comte-9783695710492
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Mit herzlichen Grüßen
Team Gemeinwohllobby und
Marianne Grimmenstein