3. Dezember 2023

Souveränes Deutschland?

Der Spiegel verplappert sich bei der Frage nach staatlicher Souveränität

Man könnte es für einen Aprilscherz halten.

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Dass Deutschland kein souveräner Staat, sondern ein von den USA besetzter Vasall ist, wird in Washington offen gesagt. Deutsche Medien stellen das aber als “russische Propaganda” da. Nun hat sich Der Spiegel bei dem Thema verplappert.

Von Thomas Röper

Der russische Präsident Putin weist immer wieder darauf hin, dass Deutschland kein souveräner, sondern ein von den USA besetzter Staat ist. Dafür hat Putin im Laufe der Jahre viele Beispiele angeführt: Die Nicht-Reaktion der deutschen Regierung auf die Nord-Stream-Sprengung, die deutsche Nicht-Reaktion der Bundesregierung darauf, dass US-Präsident Obama das Handy der Kanzlerin abhören ließ und noch viele mehr.

Eines von Putins Beispielen dafür, dass Deutschland ein besetztes und kein souveränes Land ist, sind die US-Atombomben auf deutschem Boden, bei deren Stationierung und Modernisierung die Bundesregierung kein Mitspracherecht hat.

Dem Spiegel waren Putins Aussagen über Deutschland am 15. März sogar einen Artikel mit der Überschrift “Kremlpropaganda – Deutschland laut Putin ‘weiter von den USA besetzt’” wert, der mit folgender Einleitung begann:

“Wer in Russland Fernsehen schaut, sieht Verschwörungserzählungen. Die aktuelle Geschichte des Kremlherrschers: Die Deutschen werden von den Vereinigten Staaten kontrolliert.”

Laut Spiegel ist Deutschland also ein souveräner Staat, und wenn Putin etwas anderes behauptet, dann sind das “Verschwörungserzählungen”.

Daher war ich sehr überrascht, als Der Spiegel über die Stationierung von russischen Atombomben in Weißrussland berichtet hat und aus der Stationierung russischer Atombomben in Weißrussland hergeleitet hat, Weißrussland sei kein souveräner Staat mehr. Das klang im Spiegel so:

“Bezeichnend ist auch, dass Putin die beabsichtigte Verlegung von Nuklearwaffen nach Belarus – allein, ohne Beisein von Lukaschenko – verkündete. Von der belarussischen Souveränität ist also inzwischen nicht mehr viel übrig.”

Deutschland, ein souveräner Staat?

Wir halten fest: Weil Putin die Stationierung russischer Atomwaffen in Weißrussland ohne Lukaschenko angekündigt hat, ist Weißrussland für den Spiegel kein souveräner Staat mehr.

Da stellt sich sofort die Frage, warum Der Spiegel Deutschland für einen souveränen Staat hält, denn der Bundestag hat 2010, übrigens in einem parteiübergreifenden Antrag von CDU/CSU, SPD, FDP und den Grünen, unmissverständlich von der Bundesregierung gefordert:

“Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, sich (…) gegenüber den amerikanischen Verbündeten mit Nachdruck für den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland einzusetzen.”

Diese Forderung des Bundestages wurde nie zurückgezogen, ich habe danach aber keine Meldungen darüber gefunden, dass Merkel (oder heute Scholz) oder einer ihrer Minister sich bei Treffen mit ihren US-Kollegen öffentlich und “mit Nachdruck für den Abzug der US-Atomwaffen” eingesetzt haben. Sie vielleicht?

Was bedeutet das? Setzt die Bundesregierung einen Beschluss des Bundestages nicht um? Das wäre ein Skandal und eine Verfassungskrise, denn laut Grundgesetz steht der Bundestag über der Regierung. Das würde bedeuten, dass die Bundesregierung Entscheidungen des Parlaments ignoriert, was definitiv nicht nur undemokratisch, sondern auch verfassungswidrig wäre.

Oder geschieht nichts, weil die Bundesregierung sehr wohl weiß, dass man sie in den USA ohnehin auslachen würde, wenn sie den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland fordern würde?

Ist Deutschland also ein souveräner Staat, wenn es nicht einmal entscheiden darf, welche Waffen andere Länder, konkret die USA, auf seinem Territorium stationieren? Zumal, wenn nicht nur der Bundestag den Abzug der US-Atomwaffen gefordert hat, sondern auch eine überwältigende Mehrheit der deutschen Bevölkerung das seit Langem fordert.

Dass die USA, natürlich ohne die deutsche Bundesregierung um Erlaubnis zu bitten, beschlossen und verkündet haben, ihre in Deutschland stationierten Atombomben zu “modernisieren”, also durch moderne Exemplare auszutauschen, kommt noch hinzu.

Und übrigens, lieber Spiegel: Als die USA das verkündet haben, stand auch kein deutscher Politiker dabei. Und es war nicht einmal der US-Präsident, der das verkündet hat, es war der US-Verteidigungsminister, der das ganz ohne Anwesenheit eines Vertreters Deutschlands verkündet hat.

Nach Deiner Logik, lieber Spiegel, ist Deutschland ein ganz und gar nicht souveräner Staat. Lieber Spiegel, Du bestätigst am 28. März selbst das, was Du am 15. März noch als “Verschwörungserzählungen” des Kreml bezeichnet hast.

Wer ist souveräner: Weißrussland oder Deutschland?

Nur der Vollständigkeit halber erwähne ich, dass es im Falle Weißrusslands der weißrussische Präsident Lukaschenko war, der um die russischen Atombomben gebeten hat, um sich gegen den aggressiven Ausbau von NATO-Basen nahe der weißrussischen Grenze zu schützen.

Das ist kaum auf russischen Druck geschehen, denn zu Zeiten der Sowjetunion waren sowjetische Atomwaffen in Weißrussland gelagert, die Mitte der 90er Jahre abgezogen wurden. Der weißrussische Präsident Lukaschenko hat damals jedoch sofort angeordnet, die ehemaligen Basen für Atomwaffen für alle Fälle zu erhalten. Sie wurden daher für viel Geld instand gehalten, und zwar seit Mitte der 90er Jahre, als es in Russland noch gar keinen Präsidenten Putin gab.

Man kann von Lukaschenko halten, was man will, aber der Mann hat ein sehr ausgeprägtes Verständnis für Geopolitik und ihm war schon Mitte der 90er Jahre, als Russland und die NATO sich noch anfreundeten, klar, dass ein neuer Ost-West-Konflikt möglich, ja sogar wahrscheinlich ist.

Da die nötigen Anlagen in Weißrussland noch intakt sind, konnte Russland schon ein halbes Jahr nach Lukaschenkos Bitte, wieder russische Atomwaffen in Weißrussland zu stationieren, melden, dass dafür praktisch alles bereit sei: Im Juni 2022 hat Lukaschenko um die Waffen gebeten, im Dezember 2022 waren die Vorbereitungen – also die Umrüstung weißrussischer Kampfflugzeuge und die Ausbildung weißrussischer Piloten – abgeschlossen.

Es wäre dumm, abzustreiten, dass Weißrussland ganz klar Russlands Juniorpartner ist. Aber Weißrussland wegen der Stationierung russischer Atomwaffen auf seinem Gebiet, worum Weißrussland offen und offiziell gebeten hat, als nicht souverän zu bezeichnen, ist schlicht Unsinn.

Und wie ist das in Deutschland? In Deutschland fordert der Bundestag seit 2010 offiziell, die US-Atombomben aus Deutschland abzuziehen, ohne dass etwas passiert wäre. Ich habe keinen Zweifel daran, dass der Bundestag diese Forderung heute mehrheitlich zurückziehen würde, aber das ist bisher nicht passiert, was bedeutet, dass sie immer noch gilt.

Aber die Bundesregierung versuchte [und versucht] nicht einmal, die Forderung umzusetzen, und die USA ignorieren sie.

Also, lieber Spiegel: Ist Deutschland ein souveräner Staat?

Zuerst veröffentlicht auf dem Medienportal Anti-Spiegel am 28. März 2023

Thomas Röper ist Herausgeber und Blogbetreiber der Website Anti-Spiegel.

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Dieser Beitrag erschien am auf der Webseite von RT-Deutsch
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