25. Mai 2024

Deutschland – deine Steuergesetzgebung

Seid den frühen 1950er Jahren wird uns bereits ein einfaches Steuergesetz versprochen. Doch wie sieht die Realität nach 70 Jahren im Jahre 2023 aus?

Derzeit gibt es in Deutschland über 40 verschiedene Steuern. Mit den kommunalen Abgaben und Gebühren zusammen kommen wir mit Sicherheit auf über 60 verschiedene Steuern, Abgaben und Gebühren insgesamt.

Und trotzdem reichen die Steuereinnahmen nicht aus, damit die öffentliche Hand ihre Ausgaben bestreiten kann.

Über 75 Prozent der weltweit veröffentlichten Literatur befasst sich mit der deutschen Steuergesetzgebung.

Im Jahre 1962 gab es in Deutschland laut Angaben von www.Statista.com 23.919 Steuerberater. Bis zum Jahr 1990 hat sich diese Zahl verdoppelt auf 45.394 Steuerberater. Heute im Jahr 2022 erfasste die Bundessteuerberaterkammer rund 89.800 Steuerberater. Somit hat sich die Anzahl der Steuerberater in den letzten 30 Jahren nochmals verdoppelt.

Jeder der es wagte, dass deutsche Steuergesetz zu reformieren, durfte schon frühzeitig seinen Hut nehmen.

Professor Doktor Paul Kirchhof wurde vor der Bundestagswahl 2005 von seiner eigenen Partei abgesägt.

Professor Doktor Manfred Rose, ein Steuerexperte der Universität Heidelberg, erarbeitete Anfang der 1990er Jahre für Kroatien ein System von Einfach-Steuern. Für seine herausragenden Verdienste wurde Professor Doktor Manfred Rose auch mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet. Nur die Politik hat keinerlei Reformen bis heute umgesetzt. Von 1992 bis 2005 war Professor Doktor Manfred Rose für die Deutsche Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit GmbH als Kurzzeitberater in Kroatien, Lettland, Kirgisistan und Bosnien-Herzegowina tätig. Manfred Rose ist auch Träger des kroatischen Staatsordens.

Das heutige deutsche Steuersystem fußt im Wesentlichen auf die Reformen des ehemaligen Reichsfinanzministers Mathias Erzberger aus den Jahren 1919 und 1920.

Die Erzbergersche Finanz- und Steuerreform von 1919/20 gilt als das umfangreichste Reformwerk der deutschen Steuer- und Finanzgeschichte. Die Finanzverfassung und das Steuersystem im Deutschen Reich wurden grundlegend umgestaltet und modernisiert. 16 neue Reichssteuergesetze regelten die Zentralisierung der Steuergesetzhebung und der Finanzverwaltung, die Vereinheitlichung und deutliche Erhöhung von Einkommenssteuer, Körperschaftssteuer und Erbschaftssteuer, die Einführung einer einmaligen Vermögensabgabe und die Erhöhung der indirekten Steuern. Die nach dem damaligen Reichsfinanzminister Mathias Erzberger benannte Reform prägt die Finanzverfassung, das Steuersystem und das Steuerrecht in Deutschland bis heute.

Die Ausgangslage der Reformen bestand darin, dass bis 1918 jeder Bundesstaat des Deutschen Reiches (und in dessen Rahmen die Städte und Gemeinden) gemäß den Regeln und Grundsätzen des Deutschen Zollvereins selbstständig für die Festsetzung, die Erhebung und die Verwaltung der Steuern zuständig. Das Reich finanzierte sich ausschließlich aus Zöllen. Dieser Föderalismus war ein Eckpfeiler des Deutschen Kaiserreichs.

Zwischen 1871 und 1914 entwickelte sich das Deutsche Reich zu einer der führenden Exportnationen. Ein Jahr vor Ausbruch des Ersten Weltkrieges konnte es bereits 13 Prozent des Welthandels auf sich vereinigen, zog damit an den USA vorbei und lag nur noch zwei Prozent hinter Großbritannien.

Nach der Umsetzung der Reformen waren bei der Reichsfinanzverwaltung rund 30.000 Personen beschäftigt.

Laut dem „Tagesspiegel“ vom 24.04.2020 sind heute bei 600 deutschen Finanzämtern rund 110.000 Mitarbeiter beschäftigt.

Unter dem Bundesfinanzminister Franz Etzel (im Amt von 1957 bis 1961) wurde die bislang konsequenteste Neuordnung des Steuerwesens in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland vorgenommen.

Es wurde ein neuer Einkommenssteuertarif mit deutlich gesenkten Sätzen und eine reduzierte Körperschaftssteuer umgesetzt. Diese Reformen hatten bis 1990 Bestand.

Während der ersten Großen Koalition von 1966 bis 1969 wurde unter dem damaligen Bundesfinanzminister Franz-Josef Strauß und damaligen Bundeswirtschaftsminister Professor Doktor Karl Schiller eine antizyklische Finanz- und Wirtschaftspolitik umgesetzt. Die Arbeitslosenzahl ist im Jahre 1966 auf 650.000 Arbeitslose angestiegen. Wegen einer Nettoneuverschuldung im Jahre 1966 von 4 Milliarden DM zerbrach die Koalition aus CDU/CSU und FDP.

Im Jahr 1967 wurde ein Konjunkturprogramm in Höhe von 2,5 Milliarden DM bereitgestellt. Dies hatte zur Folge, dass bis 1969 die Arbeitslosenzahl auf 150.000 Arbeitslose absank und 1969 ein Wirtschaftswachstum von 7,5 Prozent erzielt wurde. Ein solch hohes Wirtschaftswachstum konnte Deutschland bis heute nicht mehr erzielen.

Deutschland deine Staatsverschuldung

Zum 31.03.1950 betrug die Verschuldung von Bund, Ländern und Gemeinden insgesamt bereits 9,6 Milliarden Euro. Bis 1954 kam es bereits zu einer Verdoppelung auf insgesamt 18,3 Milliarden Euro. Bis 1963 kam es zur nächsten Verdoppelung auf insgesamt 36,0 Milliarden Euro. Bis 1971 stiegen die Staatsschulden zur nächsten Verdoppelung auf 71,7 Milliarden Euro an. Im Jahr 1976 betrug die Staatsverschuldung 150,9 Milliarden Euro. Im Jahr 1982 betrug die Staatsverschuldung 313,7 Milliarden Euro. Im Jahr 1992 betrug die Staatsverschuldung 686,4 Milliarden Euro. Im Jahr 1995 wurde die Schallmauer zu den Billionen durchbrochen mit 1,018 Billionen Euro. Im Jahr 2010 kam es zur nächsten Verdoppelung auf 2,011 Billionen Euro. Im Jahr 2021 betrug die deutsche Staatsverschuldung 2,3 Billionen Euro.

Selbst der beste Wille zur Haushaltsdisziplin konnte den Anstieg der Staatsverschuldung nicht verhindern. Die Ursache dafür liegt im Zusammenspiel von Zins und Zinseszins, dem gesamten Zinsmechanismus.

Wie bereits erwähnt, zerbrach 1966 die Koalition aus CDU/CSU und FDP an einer Nettoneuverschuldung von 4 Milliarden DM.

Am 13.Mai.1971 trat der damalige SPD-Bundesfinanzminister Alex Möller zurück. Der Grund dafür war eine Haushaltslücke von 10 Milliarden DM für das Jahr 1972.

Am 07.Juni.1972 trat der damalige „Superminister“ Professor Doktor Karl Schiller von den Ämtern des Bundeswirtschaftsministers und Bundesfinanzministers gleichzeitig zurück. Auch er konnte die Haushaltslücken und die Staatsverschuldung nicht eindämmen.

In seinem Rückruf vom 02.Juli.1972 warf er dem Bundeskanzler Willi Brandt vor, ihm nicht mehr zu unterstützen, und seine Kollegen aus dem Kabinett, dass sie ihre Einzelinteressen nicht gegenüber einer gemeinsamen Strategie der Sozialdemokraten zurückstellen wollten. Karl Schiller äußerte sich wie folgt: “Ich bin nicht bereit, eine Politik zu unterstützen, die nach außen den Eindruck erweckt, die Regierung lebe nach dem Motto – Nach uns die Sintflut – Die Regierung hat die Pflicht, über den Tellerrand des Wahltermins hinauszusehen und dem Volk rechtzeitig zu sagen, was zu leisten und was zu fordern ist.“

Welche Rückschlüsse wurden aus diesen Rücktritten von zwei ausgewiesenen Experten auf ihrem Gebiet gezogen? Gar keine!!!

Alex Möller galt als ausgewiesener Finanzexperte und Karl Schiller war der letzte erfolgreiche Bundeswirtschaftsminister nach Ludwig Erhard.

Selbstverständlich ist es verlockend in einer Niedrigzinsphase Schulden aufzunehmen. Das böse Erwachen kommt spätestens in der nächsten Hochzinsphase.

Die Steuereinnahmen im Jahr 2022

Insgesamt nahmen Bund, Länder und Gemeinden im Haushaltsjahr 2022 laut Bundesfinanzministerium 814,9 Milliarden Euro an Steuern ein. Ein Plus von 7,1 Prozent gegenüber dem Vorjahr 2021. Der Bund nahm 337,2 Milliarden Euro an Steuern ein. Gegenüber dem Vorjahr 2021 ein Plus von 7,5 Prozent. Die Bundesländer nahmen insgesamt 384,5 Milliarden Euro an Steuern ein. Gegenüber dem Vorjahr 2021 ein Plus von 8,3 Prozent. Die Gemeinden nahmen insgesamt 54,6 Milliarden Euro ein. Gegenüber dem Vorjahr 2021 ein Plus von 1,1 Prozent. Aus EU-Mitteln wurden 38,6 Milliarden Euro eingenommen.

Die Ausgaben im Jahr 2022

Insgesamt gaben im Jahr 2022 Bund, Länder und Gemeinden 1.875.430 Billionen Euro aus. Gegenüber dem Vorjahr eine Steigerung von 113 Milliarden Euro. Der Bund hatte 2022 Ausgaben in Höhe von 608 Milliarden Euro. Die Bundesländer hatten Ausgaben von 522 Milliarden Euro und die Gemeinden Ausgaben von 325 Milliarden Euro.

Das Steueraufkommen verteilt auf die einzelnen Steuern im Jahr 2022

Lohnsteuer 227,2 Milliarden Euro ; Umsatzsteuer und Mehrwertsteuer 198,2 Milliarden Euro; Einfuhrumsatzsteuer 163 Milliarden Euro ; Einkommenssteuer 77,4 Milliarden Euro ; Gewerbesteuer 70,2 Milliarden Euro ; Körperschaftssteuer 46,3 Milliarden Euro ; Energiesteuer 33,7 Milliarden Euro ; Kapitalertragssteuer 33,3 Milliarden Euro ; Grunderwerbssteuer 17 Milliarden Euro ; Versicherungssteuer 15,7 Milliarden Euro ; Grundsteuer B 14,8 Milliarden Euro ; Tabaksteuer 14,2 Milliarden Euro ; Kirchensteuer 13 Milliarden Euro ; Solidaritätszuschlag 12 Milliarden Euro ; Kaffeesteuer 10,6 Milliarden Euro ; KFZ-Steuer 9,5 Milliarden Euro ; Erbschaftssteuer 9,2 Milliarden Euro ; Stromsteuer 6,8 Milliarden Euro ; Abgeltungssteuer 6,5 Milliarden Euro ; Rennwett und Lotteriesteuer 2,6 Milliarden Euro ; Alkoholsteuer 2,2 Milliarden Euro ; Branntweinsteuer 2,2 Milliarden Euro ; Luftverkehrssteuer 1,2 Milliarden Euro ; Biersteuer 0,6 Milliarden Euro ; Feuerschutzsteuer 0,5 Milliarden Euro ; Hundesteuer 0,4 Milliarden Euro ; Sportwettsteuer 0,4 Milliarden Euro ; Schaumweinsteuer 0,3 Milliarden Euro ; Zweitwohnungssteuer 0,2 Milliarden Euro ; Zwischenerzeugnis Steuer 26 Millionen Euro ; Spielbankabgabe 16 Millionen Euro ; Pferdesteuer, Schankerlaubnissteuer, Getränkesteuer, Vergnügungssteuer.

Hat Deutschland zu hohe Unternehmenssteuern?

Die 100 größten deutschen Unternehmen erzielten 2021 einen weltweiten Gesamtumsatz von 2,6 Billionen Euro. Laut dem Verband „Die Deutsche Wirtschaft“ erzielten die 10.000 größten deutschen Unternehmen im Jahr 2022 einen Gesamtumsatz von 3,7 Billionen Euro. Im Jahr 2022 betrugen die Steuereinnahmen aus Körperschaftssteuer und Gewerbesteuer zusammen 116 Milliarden Euro. Bei einem weltweiten Gesamtumsatz der 100 größten deutschen Unternehmen von 2,6 Billionen Euro und Gesamtsteuereinnahmen aus Körperschaftssteuer und Gewerbesteuer von 116 Milliarden Euro, hätte jedes einzelne Unternehmen der 100 größten deutschen Unternehmen durchschnittlich etwas über 4 Prozent an Gewerbesteuer und Körperschaftssteuer bezahlt. Alle weiteren Fragen dürften sich wohl erübrigen!!!

Hat Deutschland eine zu hohe Gesamtsteuerbelastung?

Es wird wohl niemand ernsthaft behaupten können, dass Deutschland ein Serviceparadies ist. Bereits in den 1950er Jahren versprach die Politik eine Senkung der Lohnnebenkosten. Was ist daraus bis heute passiert? Durchschnittlich wird in Deutschland der Bruttoarbeitslohn mit ca. 40 Prozent an Steuern und Sozialabgaben besteuert. Inklusive der Mehrwertsteuer, Tabaksteuer, Energiesteuer, Stromsteuer und kommunaler Abgaben und Gebühren sowie einer durchschnittlichen Zinsbelastung in allen Waren und Dienstleistungen von 30 Prozent und bis zu 70 Prozent bei den Wohnungsmieten, dürfte für die in Deutschland Beschäftigten die Gesamtbelastung pro Monat bei 90 Prozent liegen. Von ihrem Arbeitslohn können sich die Beschäftigten nichts mehr leisten und durch die hohe Besteuerung des Bruttolohns mit Steuern und Sozialabgaben lohnt es sich nicht mehr der Gesellschaft zu dienen. „Dienstleistungsgesellschaft ade“

In Deutschland muss ein KFZ-Meister 5 Arbeitsstunden ableisten um sich 1 Arbeitsstunde seines Kollegen zu leisten zu können welcher beispielsweise ein Elektromeister ist. Umgekehrt gilt das gleiche.

Laut Angaben von www.statista.com betrug der Umsatz der Schwarzarbeit in Deutschland im Jahr 2022 ca. 383 Milliarden Euro. Für das Jahr 2023 wird ein Umsatz von 433 Milliarden Euro erwartet. Dies wäre ein Umfang von ca. 10 Prozent am jährlich erwirtschafteten Bruttoinlandsprodukt.

Einen solchen Irrsinn muss man sich auch erst mal leisten können!!!

Jeder Bundesbürger/in arbeitet das halbe Jahr lang nur für das Finanzamt bzw. um Steuern und Abgaben zu bezahlen. Was allerdings verschwiegen wird ist der Zinsanteil in allen Waren und Dienstleistungen welche angeboten werden. Und die Staatsschulden wollen schließlich auch noch abbezahlt werden. Somit ist die wahre Belastung der Bürger/innen sogar noch viel höher. Das Wort „Staatsbürger“ bekommt so einen völlig neuen Sinn. Der Bürger haftet für die Schulden seines Staates. In England musste man, dank eines zinsfreien Geldsystems im Hochmittelalter nur 14 Wochen im Jahr arbeiten um seinen Lebensstandard finanzieren zu können und noch Werte für die nachfolgenden Generationen zu schaffen. In Deutschland kam man im Hochmittelalter mit Feiertagen und freien Tagen zusammen auf 150 freie Arbeitstage im Jahr.

Das derzeitige Geld(Zins)system verursacht eine Gesamtverschuldung aller Staaten, Unternehmen und Privatpersonen von weltweit ca. 300 Billionen US-Dollar nach Angaben des Weltbankenverbandes. Laut Tagesschau vom 27.06.2023 beträgt das Gesamtvermögen in Deutschland 19,2 Billionen US-Dollar (17,2 Billionen Euro).

Die Humanwirtschaftspartei ist davon überzeugt, dass sich mit den herkömmlichen Steuern, Steuersätzen und Steueraufkommen, die haushaltspolitischen Aufgaben der Zukunft nicht mehr finanzieren lassen!!!

weiterführende Konzepte und Vorschlage erscheinen in den nächsten Tagen auf den Blogseiten der Humanwirtschaftspartei

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