27. Mai 2024

Wie der Lobbyismus die Demokratie aushölt…

oder wie Geld die Welt regiert

Ein Beitrag von “Die Aufklärung” — übernommen aus Facebook


Hauptsächlich setzen sich unsere Thesen aus den kritischen Thesen von Lobby Control zusammen, werden aber von 3 Grundlagenthesen ergänzt.

Die 13 Thesen

Grundlagenthesen:

1. These: Staatsschulden gefährden die Staatsouveränität

Es gibt kaum ein Land auf der Erde, dass nicht irgendwie verschuldet ist. Es gibt vielfältige Wege wie sich Staatsschulden bilden können, doch alle sind sie mit der Struktur des Geldsystems verknüpft. Staaten sind verpflichtet immer etwas gegen ihre Verschuldung zu unternehmen, da die Schulden beglichen werden müssen. Gelingt einem Staat das nicht, geht er Bankrott (Staatsbankrott). Hier muss sich ein Staat dann den Restriktionen äußerer Institutionen unterwerfen (z.B. IWF). (Beispiel Griechenland und andere.)Hier büßt ein Staat zumindest zeitweise seine Souveränität ein.

Solange diese Schulden nicht geteilt sind und der Staat keine ausgeglichene Bilanz vorweisen kann bleiben diese Maßnahmen bestehen. Dazu zwei unbeantwortete Fragen als Denkanstoß: Wie kann ein Staat schuldenfrei werden? Wieso muss sich ein Staat überhaupt verschulden?

2 These: Zinsschulden treiben den Staat in eine Schuldenfalle

Neben den Staatsschulden hat ein Staat Zinsschulden. Diese sind zwar Bestandteil er Staatsschulden, sollen hier aber nochmal separat betrachtet werden, weil hierzu etwas andere Mechanismen wirken.

Zinsschulden sind derart geprägt, dass sie durch Zinseszinseffekte exponentiell wachsen.

1 Millionen Euro Schulden bei von 5% Zinsen mehr oder weniger, verdoppeln sich nach ein paar Jahren (Verdopplungseffekt der Exponentialfunktion). Die Höhe des Zinses bestimmt nur die Zeitskalar.

Diese Schulden treiben den Staat in eine Schuldenfalle, auch vor allem da belegt ist, dass das Geld für Zinsen noch nicht existiert.

Neben des Schuldenwachstums erhält man parallel auch ein Vermögenswachstum (Steigerung der Geldmenge), was zusätzlich die Währung verwässert (Inflation). Diese wirkt der Staatsverschuldung entgegen, auf Kosten der sozialen Sicherheit.

3 These: Bodeneigentümer (Großgrundbesitzer) eine unterschätze Lobby

Boden ist das erste und ursprüngliche Eigentum. Boden ist knapp und alle Menschen sind auf diesen angewiesen. Er wird sogar in der Volkswirtschaft als Produktionsfaktor bezeichnet.

Boden als Eigentum ist das ultimative Monopol.

Es repräsentiert eine Säule der leistungslosen Einkommen (ökonomische Renten).

Die Großgrundeigentümer haben eine starke Lobby. Dies hat man bei der letzten Grundsteuerreform gemerkt.

Sie dominieren die Markt der Mietwohnungen und entscheiden somit über Obdach oder Obdachlosigkeit von Millionen Menschen (die Mieter). Entsprechend beeinfluss diese Lobby die Politik um diese leistungslosen Einkommen zu sichern.

Lösungsvorschlag

Jede weitere Regelung zur Kontrolle von Lobbys und Regelung der Rahmenbedingungen für deren politischen Einfluss sind zu begrüßen. Diese Lösungen können allerdings nur bedingt wirken, da es sich hier nur um Symptombehandlungen handelt.

Die Kernthesen und die Auswirkungen der anderen Thesen, können überwunden werden, wenn man die Ursachen angeht. Die Ursache liegt in den Fehlern des Geldes und der Eigentumsrechte (Privilegien).

Hier bietet sich vor allem eine Geld- und Bodenreform im Sinne der Freiwirtschaft als Lösungsansatz an.

Die Thesen von Lobby Control (Symptomthesen)

1. These: Lobbyismus in Deutschland und der EU findet vor dem Hintergrund wachsender gesellschaftlicher Ungleichheiten und verfestigter Machtstrukturen statt.

Diese spiegeln sich im Feld des Lobbyismus wider und sorgen für ungleiche Ausgangsbedingungen. Ohne politische Gegenkräfte oder institutionelle Schranken begünstigt diese ungleiche Vertei­lung der Ressourcen große, einflussreiche Akteure und gefährdet einen demokratischen, am Gemeinwohl orientierten Interessen­ausgleich. Das pluralistische Ideal einer ausgewogenen und gleich­berechtigten Interessenvertretung, bei der sich praktisch von selbst das beste Argument durchsetzt, ist eine Illusion.

2. These: Die Gestaltungsmöglichkeiten der Politik leiden unter Macht­verschiebungen durch ökonomische Machtkonzentration und einer auf Unternehmen ausgerichteten Globalisierung.

Große Unternehmen haben an Macht und Einfluss gewonnen. Erstens sind viele Unternehmen stark gewachsen und bestim­men dadurch immer weitere Teile der Wirtschaft. Im Digital­sektor etwa kontrollieren wenige Konzerne den Zugang zu ihren Plattformen, sammeln Daten und nutzen diese Macht zu ihren Gunsten. Zweitens stärken unternehmensfreundliche Regeln für Handel, Investitionen oder Steuern das Machtpotential der Kon­zerne gegenüber der Politik. Zugleich verbreiten unternehmens­nahe Akteure die Ansicht, der Staat solle sich aus der Wirtschaft heraushalten. Diese Verschiebungen zugunsten großer Konzerne machen es schwieriger, Gemeinwohlinteressen gegen den Wider­stand mächtiger Unternehmen und Branchen durchzusetzen. Die Demokratie bekommt so zunehmend Schlagseite.

3. These: Lobbyismus in seiner gegenwärtigen Form benachteiligt die­jenigen, die über weniger Ressourcen oder Zugänge verfügen.

Politische Entscheidungen entsprechen häufig den Meinungen Vermögender. Die wachsende ökonomische und politische Macht der großen Unternehmen und Wirtschaftsverbände droht, ökolo­gische und soziale Belange an den Rand zu drängen. Ein Beispiel: Die jahrelange Nichtbeachtung der Abgasnormen für Dieselfahr­zeuge und die mangelnde Aufklärung dieses Skandals ist dem gro­ßen Einfluss der Autolobby zuzuschreiben. Die Kosten für Ge­sundheit und Umwelt trägt jedoch die gesamte Gesellschaft. Auch Machtgefälle innerhalb und zwischen einzelnen Wirtschaftsbran­chen führen zu unausgewogenen Entscheidungen.

4. These: Der Lobbyismus ist vielseitiger geworden und erfasst auch Wissenschaft, Medien und die breite Öffentlichkeit.

Das Spektrum der Lobbyarbeit hat sich erweitert, die Landschaft der Lobbyakteure ist vielfältiger geworden. Viele große Unterneh­men haben eigene Lobbybüros, zusätzlich mischen Lobbyagentu­ren, Anwaltskanzleien und Denkfabriken im politischen Geschäft mit. Nicht nur die staatliche Politik ist im Visier: Auch Wissen­schaftler:innen, Journalist:innen, Bürger:innen und selbst Kinder und Jugendliche sollen beeinflusst werden. Ziel ist es, den öffent­lichen Diskurs langfristig zu prägen. Über Anzeigenkampagnen oder vermeintlich unabhängige Studien werden interessengeleite­te Botschaften platziert („Sozial ist, was Arbeit schafft!“). Lobby­arbeit ist aufwändiger und undurchsichtiger geworden – dies be­günstigt finanzstarke Akteure.

5. These: Der Staat öffnet sich mehr und mehr für Lobbyeinflüsse.

Angesichts vielfältiger und kleinteiliger Versuche der Einflussnah­me müssten die demokratischen Institutionen auf Distanz ach­ten und für ausreichend eigene Kapazitäten zur Abwägung un­terschiedlicher Argumente und Interessen sorgen. In der Tendenz erleben wir das Gegenteil. Staat und Parteien binden private Ak­teure und Lobbyist:innen immer enger in Entscheidungsprozesse ein. Wenn politische Entscheidungen in Expertengremien und Kommissionen ausgelagert oder Gesetzestexte gleich vollständig von Anwaltsfirmen geschrieben werden, untergräbt der Staat seine Verantwortung für einen fairen und transparenten Interessenaus­gleich. Diese Entwicklungen sind zum einen Ausdruck grundle­gender Machtverschiebungen zwischen Markt und Staat, deren strukturelle Ursachen in einer marktorientierten Globalisierung, Liberalisierung und Deregulierung liegen. Zum anderen entspre­chen sie einem Staatsverständnis, nach dem Politik als Manage­ment betrieben wird und der Staat eher eine moderierende denn eine gestaltende Rolle hat. Triebkräfte dieses Staatsverständnisses wiederum sind diejenigen, die vom Politikoutsourcing profitieren.

6. These: Zunehmende finanzielle und personelle Verflechtungen gefährden die Unabhängigkeit demokratischer Institutionen und die Ausgewogenheit politischer Entscheidungen.

Seitenwechsel ehemaliger Regierungsmitglieder, lukrative Ne­bentätigkeiten von Abgeordneten, externe Mitarbeiter:innen in Ministerien oder das Auslagern von Gesetzesformulierungen an private Anwaltskanzleien können zu Interessenkonflikten („Die­ner zweier Herren“) führen und privilegierte Zugänge für Einzel­ne schaffen. Politische Entscheidungen werden dann mit einem Seitenblick auf andere oder potentielle zukünftige Arbeitgeber, Kunden oder Geldgeber getroffen.

7. These: Die zunehmende Verlagerung vieler wichtiger Entscheidungen nach Brüssel führt zu einem strukturellen Vorteil für starke Lobbyakteure.

Die Ausgestaltung der europäischen Institutionen erschwert gleichberechtigte Zugänge. Zum einen führt der relativ kleine Brüsseler Verwaltungsapparat dazu, dass Kommissionsbeamt:in­nen auf Vorschläge externer „Expert:innen“ zurückgreifen, die häufig eigene Interessen vertreten. Um Lücken in der eigenen fachlichen Kompetenz zu schließen, greift die Kommission auf etwa 800 Beratungsgremien zurück. Viele davon sind unausge­wogen besetzt und bieten Lobbygruppen damit die Möglichkeit, bereits sehr frühzeitig auf europäische Gesetze einzuwirken. Zum

anderen vertreten die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten in Brüssel häufig mit Erfolg die Interessen der Wirtschaft ihres Lan­des. Der dahinterstehende Lobbyeinfluss ist besonders intrans­parent. Das schadet dem Ansehen und der Funktionsfähigkeit der EU. Das Fehlen einer klassischen Opposition mit ihrer Kon­trollfunktion, eine schwach ausgeprägte europäische Öffentlich­keit sowie mangelnde demokratische Beteiligungsmöglichkeiten erleichtern die Lobbyarbeit außerhalb des Blickfeldes öffentlicher Kontrolle und Kritik.

8. These: Intransparenz erschwert demokratische Kontrollmöglichkeiten.

Lobbyismus ist in Deutschland weiterhin zu intransparent. Mit dem Lobbyregister-Gesetz wird sich das ab 2022 zwar ein Stück weit ändern. Weiterhin unsichtbar bleibt jedoch die konkrete Ein­flussnahme auf Gesetze – die große Koalition konnte sich hier nicht einigen. Schwache Transparenzregeln lassen privilegierte Zugänge und Einflussnahme aus dem Blick der Öffentlichkeit geraten. Ohne Transparenz schwindet der Raum für Kritik und Protest. Intransparenz verschafft vor allem denen Vorteile, die über informelle Wege – wie etwa gute Kontakte – einen Infor­mationsvorsprung erlangen können. Mehr Transparenz etwa über Lobbytreffen wäre zudem wichtig, um eine ausgewogene Beteili­gung verschiedener Interessen sicherzustellen.

9. These: Bürgerinnen und Bürger stehen dem Lobbyismus weitaus kritischer gegenüber als ihre Vertreter:innen in den Parlamenten.

Finanzielle Verflechtungen, fliegende Seitenwechsel und intrans­parente Entscheidungen mit dem Geruch einseitiger Einfluss­nahme – in der Öffentlichkeit wird die zu große Nähe zwischen Politik und Lobbyist:innen sehr negativ bewertet. Dennoch ist die Bereitschaft für grundlegende Veränderungen auf Seiten mancher Parteien gering. Dies trägt zum Erstarken rechtspopulistischer Kräfte bei. Sich mit konkreten Schritten für mehr Demokratie und Transparenz zu beschäftigen kann unbequem sein und den eigenen Machtinteressen entgegenstehen. Oft wird Lobbyismus erst als Reaktion auf Affären stärker reguliert, und Reformen blei­ben häufig halbherziges Stückwerk. Eine grundlegende Auseinan­dersetzung mit dem heutigen Lobbyismus, seinen Methoden und den zugrundeliegenden Machtverschiebungen bleibt jedoch un­zureichend. Dadurch werden die politischen Rahmenbedingun­gen für Lobbyismus in Deutschland den realen Gegebenheiten nach wie vor nicht gerecht.

10. These: Die Demokratie ist in Gefahr – Lobbyregulierung und Begrenzung von Machtkonzentrationen sind eine Zukunftsaufgabe.

Die Entwicklungen der letzten Jahrzehnte weisen in eine gefährli­che Richtung. Demokratie droht zu einer leeren Hülle zu werden, in der zwar den formalen Anforderungen an demokratische Ent­-scheidungen entsprochen wird, die Inhalte jedoch durch kleine Elitezirkel und mächtige Unternehmen und Lobbyakteure geprägt werden. Viele Bürgerinnen und Bürger sehen sich nicht mehr von

der Politik vertreten. Zudem ist in Deutschland und Europa ein Aufstieg antipluralistischer Kräfte zu beobachten. Die Krise der Repräsentation und Machtungleichgewichte sind dafür nicht die

alleinige Ursache, nähren aber diese Kräfte. Sie schaden unserer Demokratie. Deshalb gilt es, der Frustration Vieler und der pri­vilegierten Gestaltungsmacht Weniger eine lebendige Demokratie

entgegenzusetzen, in der die Interessen Aller Gehör finden.

Lobbyismus höhlt die Demokratie aus: Zehn Thesen
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