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Der Einreichtermin der Strafanzeigen nähert sich
Am 10. Mai in der kommenden Woche werden die vielen Strafanzeigen in Deutschland und Österreich sowie die internationale Strafanzeige mit Teilnehmern aus mehreren Ländern eingereicht. Wir wurden immer wieder gefragt, warum wir auf einen Tag, den 10. Mai fokussieren. Nun, die Erklärung dafür, die Empfänger sollen an der „geballten Ladung“ erkennen, wie sehr die Menschen ihre Rechte verteidigen. Natürlich kann man auch nach dem 10. Mai noch einreichen. Wir bitten unverändert um rege Teilnahme. Hier kann man die nationale Strafanzeige herunterladen: https://gemeinwohl-lobby.de/category/aktionen/vr-strafanzeige/ Sollte der Link nicht funktionieren, bitte direkt in die Browserleiste kopieren Alle Seiten ausdrucken, letzte Seite bitte unterschreiben und per Post nach Karlsruhe oder nach Wien senden.
Geplanter Rechtsbruch der WHO
Am 22. April fand eine Expertenanhörung im deutschen Bundestag zum WHO-Pandemievertrag statt. Einer der Experten wies darauf hin, dass die geplante Abstimmung über die Reform der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IHR) im Mai gegen zwingende Verfahrensvorschriften der IHR verstoßen würde. Die Frist zur Prüfung und Beratung in den Mitgliedsländern wurde nicht eingehalten. Die Abgeordneten von Ampel und Union schien dies nicht zu interessieren, Stellungnahmen dazu wurden von ihnen keine abgegeben. Im Unterausschuss Globale Gesundheit interessierte der mögliche Rechtsbruch der WHO keinen der Ausschussmitglieder der Ampel und Union. Auch die Tatsache, dass sie noch nicht wussten, wie die IHR-Reform aussehen soll, war unwichtig. https://norberthaering.de/macht-kontrolle/ausschuss-globale-gesundheit/ Sollte der Link nicht funktionieren, bitte direkt in die Browserleiste kopieren US-Staaten lösen sich von UN, WEF und WHO
Es gibt trotz dieser Tatsache positive Entwicklungen, denn immer mehr Länder-Regierungen wachen auf. Per Gesetz wurde kürzlich festgehalten, dass „Die Weltgesundheitsorganisation, die Vereinten Nationen und das Weltwirtschaftsforum im Bundesstaat Louisiana keine Jurisdiktion oder Kompetenzen“ haben. Weitere US-Staaten werden diesem „Verbot“ folgen, so jetzt auch mit Oklahoma der nächste Bundesstaat, der dies per Gesetz festhält. Das WEF, sowie die gesamte UNO, also auch die WHO, haben in Oklahoma keine Zuständigkeit. Das hält ein neues Gesetz fest, das in Oklahoma am 24. April im Repräsentantenhaus verabschiedet wurde. Das Gesetz muss noch den Senat passieren, soll aber am 1. Juni 2024 in Kraft treten. Man beeilt sich. https://tkp.at/2024/03/27/gesetz-in-us-bundesstaat-louisiana-verbannt-who-uno-und-wef/ Sollte der Link nicht funktionieren, bitte direkt in die Browserleiste kopieren
Unveränderte Werbung für Volksabstimmung
Volksabstimmungen sind mehr notwendiger als je. Wir brauchen endlich offene Diskussionen über alle unsere Probleme, damit wir gute Lösungen finden. Dazu sind Volksabstimmungen wichtig. Wir entscheiden nicht nur über verschiedene Themen, sondern wir diskutieren auch miteinander. Bitte, unterschreiben Sie unsere Petition. https://www.openpetition.de/petition/online/wir-fordern-volksabstimmung-auf-bundesebene Sollte der Link nicht funktionieren, bitte direkt in die Browserleiste kopieren
Mit herzlichen Grüßen
Team Gemeinwohllobby und
Marianne Grimmenstein