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Perfekte Wählertäuschung
Anfang der Woche haben wir in einem Sondernewsletter die Strafanzeige wegen Wählertäuschung an unsere Unterstützer vermittelt. Die durch einen eigentlich nicht mehr legitimierten alten Bundestag durchgeboxtenSchulden – als Sondervermögen deklariert – sollen sich inzwischen über eine Billion EUR beziffern.
Die erste namhafte SPD-Politikerin Franziska Giffey (SPD) hat nach der Abstimmung offen zugegeben, dass neben den Mega-Schulden, die im Rahmen der Grundgesetzänderungen von CDU/CSU, SPD und Grünen verabschiedet worden sind, weitere Kredite aufgenommen werden sollen – für die Kosten der illegalen Migration. Die Berliner Wirtschaftssenatorin sagte der Berliner Morgenpost, man habe „einen Notfallkredit für die Geflüchtetenkosten“ vorgesehen.
Die 1,5 Billionen Schulden sind doch nicht für Infrastruktur und Verteidigung, wie es CDU und SPD im Bundestag behauptet haben! Marode Brücken, kaputte Schulen, Straßen und Autobahnen werden also doch nicht saniert. Franziska Giffey (SPD) bestätigte sogar, dass durch die Grundgesetzänderung noch mehr Kredite aufgenommen werden.
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Deshalb rufen wir nochmals alle, die sich getäuscht fühlen, auf, sofort eine Strafanzeige zu stellen. Der Münchener Rechtsanwalt Mathias Markert hat seinen Text dazu freigegeben. Wir haben den Text noch etwas ergänzt und so kann jeder die Strafanzeige nutzen. Eine Strafanzeige ist kostenlos.
Den Text bitte mit Namen, Adresse, Datum und Unterschrift ergänzen und per Post nach Berlin senden.
Hier finden Sie den vorbereiteten Strafantrag:
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Bitte mitmachen und die Aktion breit verbreiten!
Aktion Wahlanfechtung
Neben der Strafanzeige kann jeder noch eine Wahlanfechtung durchführen. Die Wahlanfechtung ist zuerst beim Bundestag einzureichen. Dann kann man sich gegebenenfalls an das Bundesverfassungsgericht wenden. Die vorbereitete Wahlanfechtung ist mit Namen, Adresse, Datum und Unterschrift zu ergänzen und per Post nach Berlin zu senden. Die Wahlanfechtung ist kostenlos.
Hier finden Sie die vorbereitete Wahlanfechtung:
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Bitte mitmachen und die Aktion breit verbreiten!
Insolvenzwelle hält an
Deutschland meldete im Jahr 2024 insgesamt 21.812 Anträge auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens durch Unternehmen und verzeichnete das dritte Jahr in Folge einen Anstieg gegenüber dem jeweiligen Vorjahr (2021: 14.130; 2022: 14.660; 2023: 18.020). Zuletzt lagen die Zuwachsraten damit bei 22,9 Prozent (2023) beziehungsweise 22,4 Prozent (2024) und damit deutlich höher als in vielen unserer Nachbarländer. Im europäischen Durchschnitt liegt Deutschlands Wirtschaftsleistung nur noch einen Platz im hinteren Mittelfeld. Die Gründe dafür sind in einer überbordenden Bürokratie, horrenden Energiepreisen und allgemein explodierenden Fixkosten zu suchen. Die Verantwortung dafür trägt im Wesentlichen die Ampelregierung.
https://reitschuster.de/post/insolvenzwelle-rollt-weiter-deutschland-eine-industrienation-am-abgrund
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Bargeld-Infrastruktur wird schlechter
Seit dem Jahr 2018 sinkt stets die Zahl der Geldautomaten. Von 59.000 ging sie bis 2023 um 13% auf 51.000 zurück. Die Zahl der Bankfilialen in Deutschland hat sich von 2002 bis 2023 mehr als halbiert, von 53.000 auf rund 21.000. Um dem entgegen zu wirken ist vielleicht das einzige probate Mittel, wo immer möglich, mit Bargeld zu bezahlen. Bargeld ist gedruckte Freiheit!
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Ist Ungarn an die Pharmalobby verkauft worden?
Am 22. Februar 2025 fand in Bayern das MWGFD-Pressesymposium “Stoppt die toxischen Pläne der WHO” statt. Die Mediziner und Wissenschaftler für Gesundheit, Freiheit und Demokratie hatten dazu Referenten aus Österreich, der Schweiz und Deutschland eingeladen, darunter auch Marianne Grimmenstein, die auf dem Symposium über die Situationen in Ungarn referierte. Hierzu ein Artikel der Stattzeitung
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Ja und zum Schluss noch eine interne Bitte
Suche nach einem Youtube-Video-Experten. Die GemeinwohlLobby sucht nach einem Experten, der uns bei der Erstellung von Videos (hauptsächlich Video-Intros) ehrenamtlich Unterstützung leisten könnte. Bei Interesse bitte Email an kontakt@gemeinwohl-lobby.de
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Mit herzlichen Grüßen
Team Gemeinwohllobby und
Marianne Grimmenstein