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Ablehnung der IGV
Am 19. Juli hatten die Staaten die Möglichkeit die geänderten Internationalen Gesundheitsvorschriften abzulehnen. Im letzten Moment haben Österreich, Italien und die USA ihre Ablehnung verkündet. So haben die folgenden Staaten bis jetzt die IGV ganz sicher abgelehnt: Österreich, Israel, Italien, USA und Argentinien. Dann gibt es noch vier Länder, die noch die Möglichkeit haben, die neuen IGV abzulehnen, da sie 18 Monate Zeit haben, ihre Ablehnung kundzugeben: Niederlande, Slowakei, Neuseeland und Iran. Diese Länder haben die Verkürzung der Widerspruchsfrist auf 10 Monate voriges Jahr abgelehnt.
Der neue Gesundheitsminister der USA, Robert F. Kennedy Jr., hat sehr ausführlich begründet, warum die USA die neuen IGV ablehnt und warum die USA die WHO verlassen. Er nennt ganz klar die Unterwanderung der WHO durch die Pharma-Lobby und die korrupten Zustände. Hier können Sie die ganze Rede von Kennedy lesen:
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Wie geht es in Deutschland weiter und unsere Aktion
Der Bundestag hat den Entwurf des Zustimmungsgesetzes mit Kommentar schon veröffentlicht. Das Gesetz wird wahrscheinlich im September dem Bundestag vorgelegt. Wir sind dabei, gegen das Zustimmungsgesetz auch eine Verfassungsbeschwerde vorzubereiten. Das Zustimmungsgesetz selbst hat nur 3 Artikel. Artikel 2 lautet:
„Durch dieses Gesetz in Verbindung mit den Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005) (IGV) werden die Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes), der Freiheit der Person (Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes), des Brief- und Postgeheimnisses (Artikel 10 des Grundgesetzes) und der Freizügigkeit (Artikel 11 Absatz 1 des Grundgesetzes) eingeschränkt.“
Sie können es auf der Seite 4 des Gesetzentwurfs selbst lesen:
Deshalb haben wir jetzt die Widerspruch-Aktion verschärft. Bis jetzt haben über 400 Aktive an der Aktion teilgenommen. Jetzt rufen wir zusammen mit zwei weiteren Initiativen, We for Humanity und Atlas-Initiative, gemeinsam zum Handeln auf. In Deutschland bedarf es einer parlamentarischen Abstimmung, damit die IGV-Änderungen innerstaatlich wirksam werden können. Wir fordern die Ablehnung des IGV-Zustimmungsgesetzes, welches nach Ende der Parlamentsferien, ab dem 8. September 2025, zur Abstimmung gebracht werden soll.
Wir haben an den Aktionsbriefen, in Zusammenarbeit mit den anderen Initiativen einige Änderungen vorgenommen. Wer die Aktion schon durchgeführt hat, muss nicht nochmal mitmachen, aber es steht natürlich jedem frei die Aktion mit den verschärften Unterlagen nochmals durchzuführen. Diesmal wird jedem Brief eine juristische Begründung beigefügt, um die Notwendigkeit der Ablehnung der IGV zu beweisen. Wir bitten jeden, der noch nicht mitgemacht hat, die Aktion zu unterstützen und zu verbreiten. Die Aktionsbriefe stehen erneut in DOC und auch in PDF zur Verfügung.
Wir werden die Zeit für eine kontinuierliche Kampagne nutzen, um uns als Souverän klar zu positionieren: „Meine Würde ist unantastbar. Meine Freiheit ist nicht verhandelbar.“
Pressegruppe
Unsere neue Pressegruppe unterstützen bis jetzt 10 Aktive. Der Aufwand ist nicht groß, es sind höchstens ein- bis zweimal monatlich unsere Pressemitteilungen per Email an 80 Adressen zu versenden. Man wird dadurch keine Kontaktperson für die Presse, denn die Kontaktdaten sind angegeben. Wer bereit ist, uns zu unterstützen, sollte sich bei kontakt@gemeinwohl-lobby.de melden.
Merz hat sich wieder geäußert
Im folgenden Artikel erfährt man, wie Merz die laufenden Kriege bewertet, sowie die originalen Zahlen der UNO, wieviele Menschenleben die Kriege in Gaza und Ukraine bis jetzt gekostet haben. Gaza ist dabei eines der schlimmsten Fälle der Neuzeit zu werden.
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Mit herzlichen Grüßen
Team Gemeinwohllobby und
Marianne Grimmenstein