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Herzliches Dankeschön
Wir danken allen, die uns bei unseren Aktionen fleißig unterstützen. Wegen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) haben wir außer der Verfassungsbeschwerde – für die gibt es jetzt schon ein Aktenzeichen – weitere Aktionen gestartet, um gegen die gefährliche Unwissenheit der Politiker anzugehen. So fragen wir bei ca. 50 Verfassungsrechtlern (Anwälte/Professoren) nach, ob sie es nicht auch für notwendig erachten eine eigene Verfassungsbeschwerde einzureichen.
Des weiteren werden wir die Fakten und Gefahren einer Ratifizierung des Zustimmungsgesetzes an weitere wichtige, für diese Entscheidung zuständigen Gremien, den Bundesrat und den Rechtsausschuss des Bundestages, weiterleiten und gezielt Fragen stellen.
Inzwischen hat der Ärzteverein Individuelle Impfentscheidung seine ausführliche Stellungnahme zu IGV und zum vorgesehenen Zustimmungsgesetz veröffentlicht, die die Probleme mit der IGV ganz gut erklärt. Gesundheit ist ein lukratives Geschäftsmodell für die Pharmaindustrie geworden.
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Aus unserm Diskussionsforum vom 4.9.25 gibt es eine Video-Aufzeichnung zu obigem Thema. Marianne Grimmenstein hat in einem Referat noch einmal kompakt die WHO-IGV Problematik vorgetragen. Darüber hinaus berichtete sie über die gerade laufenden Aktionen der GemeinWohlLobby, wie Email an die Abgeordneten, den Bundesrat, den Rechtsausschuss des Bundestages, sowie an die Fraktionsvorsitzenden des Bundestages.
Sie begreifen es nicht oder sie wollen es nicht begreifen
Wir wollten ja erfahren, ob und wie die Abgeordneten des Bundestags auf unsere Aktion „WHO IGV Briefaktion an die Abgeordneten“ reagieren. Ob sie die Sorgen, die durch Fakten belegt wurden, verstehen würden. Nun, nach gut 14 Tagen können wir eine kleine Bilanz ziehen – eigentlich wie erwartet.
Von 630 Abgeordneten haben zurzeit 9 Abgeordnete geantwortet, davon 7 von der CDU/CSU, 1 SPD, 1 AfD. Bis auf die AfD, die klare Kante zeigt und die IGV so ablehnt, erhielten unsere Unterstützer – danke nochmals an sie – ziemlich gleichbleibende Antworten, in dem Sinne,
“ja, wir verstehen ihre Sorgen, aber sie sind ungerechtfertigt …… Die geänderten IGV sind notwendig zur Umsetzung von Pandemie-Maßnahmen, das habe Corona gezeigt ……. und nein, die Souveränität würde durch die IGV nicht aufgehoben….“
So oder so ähnlich, Verbalien ohne Ende. Dies ist uns auch wichtig, aufzuzeigen, dass die sogenannte Mehrheit der Abgeordneten sich nicht wirklich durch Bürgeranfragen/Mitteilungen beeindrucken lassen, sondern tief und fest an dem Fraktions- und Partei-Narrativ kleben.
Aktion gegen den Fraktionszwang
Wir starten nochmals eine Aktion zu IGV, die jeder mitmachen kann. Diesmal werden die fünf Fraktionen im Bundestag per Email angeschrieben und zur Rechenschaft gezogen. Auf die Abgeordneten der etablierten Parteien wird enormer Druck ausgeübt. Die Abgeordneten wagen es – aufgrund des Fraktionszwangs – nicht, sich mit den negativen Folgen der IGV auseinanderzusetzen. Wir thematisieren nun den Fraktionszwang, den die Parteien jetzt unter dem Wort „Parteidisziplin“ legalisieren. Wir bitten jede Rückmeldung an kontakt@gemeinwohl.lobby.de weiterzuleiten, da es in dieser Aktion um das Zustimmungsgesetz zu IGV geht. Hier ist der Link zu der Aktion:
Nochmals Dankeschön
Letzte Woche haben wir den Hilferuf des bekannten Kämpfers für den Erhalt des Bargeldes, Hansjörg Stützle, veröffentlicht. Dank der Hilfe seiner Unterstützer kann er nun an seinem Projekt, dem Kampf zum Bargelderhalt, weiterarbeiten. Hier ist sein Dankeschön an alle, die auf seinen Aufruf reagiert haben.
https://775el.r.sp1-brevo.net/mk/mr/sh/1t6AVsd2XFnIGFAiQkbvKgHNqh7pwa/NjnK6VLhCuf5
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Mit herzlichen Grüßen
Team Gemeinwohllobby und
Marianne Grimmenstein