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Chatkontrolle ist noch nicht vom Tisch
Die EU plant die totale Chatkontrolle. Mit der Verordnung „Regulation to Prevent and Combat Child Sexual Abuse (CSAR)“ sollen sämtliche Messenger-Dienste wie WhatsApp, Telegram oder Signal dazu gezwungen werden, ihre Systeme so umzubauen, dass dienstliche wie private Nachrichten aller Bürger in der EU bereits vor der Verschlüsselung von den Behörden ohne Anlass auf angeblich problematische Inhalte durchsucht werden können.
„Client-Side Scanning“ bedeutet, dass sämtliche Inhalte von Chats automatisch überprüft werden, bevor sie überhaupt verschlüsselt und versendet werden. Eine Kommunikation, die nur Sender und Empfänger lesen können, gäbe es nicht mehr! Für diese KI-gestützte Totalüberwachung plant die EU bereits eine neue Super-Behörde. Am 14. Oktober steht die Abstimmung im EU-Rat an. Die deutsche Stimme könnte jetzt zum Zünglein an der Waage werden. Unionsfraktionschef Jens Spahn kündigte bereits an: „Eine anlasslose Chatkontrolle wird es mit uns nicht geben.“
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Die EU-Pläne zur Chatkontrolle sind vorerst an Deutschland zwar gescheitert, denn Deutschland lehnt die anlasslose Kontrolle ab, aber das Thema damit noch nicht vom Tisch. Ein überarbeiteter Vorschlag könnte zur Diskussion gestellt werden. Deshalb unterstützen Sie die Petition „Nein zur Chatkontrolle“ von CitizenGO, die bereits über 272.000 Unterschriften hat.
Verfassungsbeschwerde gegen IGV (Internationale Gesundheitsvorschriften)
Die ersten Debatten über das Zustimmungsgesetz zur Ratifizierung der geänderten IGV finden in den nächsten Tagen im Bundestag statt. Wir rechnen damit, dass das Gesetz im Oktober verabschiedet wird und beabsichtigen erneut noch in diesem Jahr gegen das Gesetz eine Verfassungsbeschwerde mit möglichst vielen Klägern einzureichen. Diesmal, das sei vorausgeschickt, wird die Teilnahme einfacher sein. Wie man als Kläger daran kostenlos teilnehmen kann, erklären wir hier:
1. Alle, die mitmachen, bitten wir mit Angabe von Vor und Nachnamen und Wohnadresse sich per Email unter v-beschwerde@gemeinwohl-lobby.de anzumelden. In die Betreffzeile bitte „Verfassungsbeschwerde IGV“ einzutragen. Die Anmeldung soll in dieser Form ohne weiteren Text erfolgen:
Frau (eventueller Titel) Maria Mustermann, Kurze Str. 5, 12345 Musterstadt
Email: maria.mustermann@gmail.de
oder
Herr (eventueller Titel) Max Mustermann, Kurze Str. 5, 12345 Musterstadt
Email: max.mustermann@t-online.com
Wer beruflich Arzt ist, bitten wir, neben dem Namen und der Adresse auch dies anzugeben, da Ärzte von den IGV besonders betroffen sind und in der Verfassungsbeschwerde zusätzliche Aufmerksamkeit erhalten werden.
2. Wir überarbeiten und ergänzen unsere bisherige Verfassungsbeschwerde, die man hier nachlesen kann:
https://gemeinwohl-lobby.de/wp-content/uploads/2025/09/Verfassungsbeschwerde-IGV-Neu-geschwaerzt.pdf
3. Sobald die neue Verfassungsbeschwerde fertig ist, melden wir uns bei den angemeldeten Teilnehmern per Email. Jeder bekommt nur die letzte Seite der Verfassungsbeschwerde zugesandt. Diese ist mit Namen zu ergänzen, auszudrucken, zu unterschreiben und per Post umgehend an die angegebene Sammeladresse zuschicken.
Mit diesem Prozedere treten die Teilnehmer der neuen Klage bei. So kann man kostenlos eine große Klagegemeinschaft aufbauen. Wir bitten jeden, diese Aktion zu verbreiten, damit wir mit vielen Klägern die Verfassungsbeschwerde einreichen können. Das könnte ein klares Signal sein, dass die Bürger die IGV ablehnen.
Demokratie/Diskussionsforum
Das nächste Diskussionsforum findet am 23. Oktober 2025 um 19 Uhr statt. Diesmal wird der ehemalige Polizeipräsident von Thüringen, Uwe Kranz, über Missbrauch und frühe Sexualisierung von Kindern vortragen. Es wird darüber berichtet, wie die UN, WHO und EU mit der Bundesregierung die frühe Sexualisierung von Kindern vorantreiben. Der Schutz der Kinder muss in jeder Gesellschaft Vorrang haben, deshalb bitten wir um rege Teilnahme an der Veranstaltung. Zugangslink:
https://us06web.zoom.us/j/81069599256?pwd=LzHDO29bXItMpjJHlWgecFNWzOY77x.1
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Mit herzlichen Grüßen
Team Gemeinwohllobby und
Marianne Grimmenstein