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Diskussionsforum über die Verfassungsbeschwerde zu IGV

Die neue Verfassungsbeschwerde ist schon in großen Teilen erstellt. Deshalb wird sich das nächste Diskussionsforum am 20.11.2025 um 19:00 Uhr mit den Themen der Verfassungsbeschwerde befassen und Marianne Grimmenstein wird über den Inhalt der zukünftigen Verfassungsbeschwerde informieren. Wir laden dazu auch alle angemeldeten Teilnehmer der Verfassungsbeschwerde ein. Da leider unsere Zoom-Konfiguration nur maximal 100 Teilnehmer erlaubt, werden wir den Vortrag selbstverständlich aufzeichnen und per Video zur Verfügung stellen.

Link: https://us06web.zoom.us/j/83126128272?pwd=z9S1d9g7okoho15yNUhu6sJitUKkPQ.1

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Wir möchten hier auch noch darauf hinweisen, dass einige Anmelder uns in der zugesandten E-Mail keine Kontaktdaten, siehe unten, mitteilten und bitten, uns diese nachzureichen (sie wurden angeschrieben).  

Jeder Bürger kann dieser Verfassungsbeschwerde kostenlos beitreten, wenn er sich gegenwärtig und unmittelbar in den Grundrechten verletzt sieht. 

Also nochmals: Bitte mit Angabe von Anrede (Frau, Herr), eventuell Titel, Vor und Nachnamen und Wohnadresse per Email an v-beschwerde@gemeinwohl-lobby.de ohne weiteren Text anmelden. In die Betreffzeile bitte „Verfassungsbeschwerde IGV“ eintragen. Wer beruflich Arzt ist, bitten wir, neben dem Namen und der Adresse auch dies anzugeben, da Ärzte von den IGV besonders betroffen sind. Die angegebene E-Mailadresse muss funktionieren, da wir die letzte Seite der Verfassungsbeschwerde per E-Mail jedem Teilnehmer zur Unterschrift zusenden werden, wenn die Verfassungsbeschwerde fertig ist. 

Am 6. November hat der Bundestag über das Ratifikationsgesetz zu den WHO IGV abgestimmt. Das Gesetz wurde, wie schon erwartet, angenommen. Hier das Ergebnis der namentlichen Abstimmung:  Ja: 428 Nein: 131, Enthaltungen: 0,71 haben nicht abgestimmt. Näheres siehe unter

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2025/kw45-de-igv-1116790

Zahlreiche Unregelmäßigkeiten bei der Bundestagswahl 2025 

Es kommen immer noch Unregelmäßigkeiten der Bundestagswahl 2025 durch die Neuauszählung der Stimmzettel einiger Bezirke ans Tageslicht, obwohl schon 885 Einsprüche nach der Bundestagswahl fristgerecht eingereicht wurden. Der Wahlprüfungsausschuss des Deutschen Bundestags ist für die Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Bundestagswahl zuständig und gibt nur Empfehlungen an den Bundestag. Die Entscheidung kann nur der Bundestag treffen, ob es zu einer Neuauszählung der Wahlzettel kommt oder nicht. Es gibt weder für den Wahlprüfungsausschuss (kann Monate oder Jahre dauern) noch für die Entscheidung des Bundestages feste Fristen. 

Bereits 2017 kritisierte die OSZE das deutsche System scharf. Es gibt keinen Zeitrahmen für Beschwerden, der lange Prozess widerspricht internationalen Standards. Dieser Zustand entspricht nicht der Rechtsstaatlichkeit. Deshalb haben wir beim Bundestag eine öffentliche Petition am 3. November eingereicht. Wir stellen zwei Forderungen:

 1. Angesichts der zahlreichen Unregelmäßigkeiten muss eine Neuauszählung der Stimmzettel in jedem Bezirk unverzüglich stattfinden. 

 2. Ein neues Gesetz. Dieses Gesetz soll die Überprüfung und Behebung der Unregelmäßigkeiten der Wahlen durch ein unabhängiges Gremium und die Umsetzung seiner Empfehlung durch den Bundestag mit der Einhaltung einer angemessenen Frist verpflichtend (nicht mehr optional) regeln.

Wenn die Petition veröffentlicht ist, werden wir darüber sofort berichten, denn es sind mindestens 30.000 Unterschriften erforderlich, damit der Petitionsausschuss des Bundestages sich damit befasst. 

Agenda 2030

In Doha findet gerade der Weltgipfel für soziale Entwicklung der Vereinten Nationen statt. Das Thema ist  die Agenda 2030. In Doha wollen sie die folgenden Ziele erreichen:

• Globale digitale Identitätssysteme, die Bürger überwachen und den Zugang zu lebenswichtigen Dienstleistungen einschränken;

  
• Meinungskontrolle, getarnt als „Hassrede“- oder „Desinformations“-Regulierung;

  
• Abtreibung und radikale Genderideologie, propagiert als „universelle Rechte“;

  
• CO2-Steuern und Netto-Null-Vorgaben, die Landwirte und Kleinunternehmen ruinieren;

  
• schwacher – oder gar kein – Schutz von Religion, Familie und nationaler Souveränität.

Unterstützen Sie diese Petition gegen die Agenda 2030:

https://cgo.ac/scp8DPft

Organisierte Unverantwortlichkeit

Wir haben uns kürzlich mit der organisierten Unverantwortlichkeit befasst. Daraus wurde ein Artikel, der veröffentlicht wurde. Hier ist er:   

https://www.manova.news/artikel/organisierte-unverantwortlichkeit

US-Milliardär führt deutsche Bürgermeister

Michael Bloomberg hat sein Geld dafür eingesetzt, Bürgermeister von New York zu werden, und setzt es nun dafür ein, die Verwaltungen klammer Städte überall auf der Welt nach seiner Pfeife tanzen zu lassen. Sie sollen ihre Kommunen nach Technokratengeschmack in Richtung Smart City durchdigitalisieren. Die besonders strebsamen bekommen Geldpreise und Ausbildungsgänge für die Bürgermeister. Halle, Kassel und Ulm machen schon mit. Bloomberg „investiert“ nach eigenen Angaben in 700 Städte und 150 Länder weltweit. Er ist zusammen mit der „The Children’s Investment Fund Foundation“ (CIFF) Hauptsponsor und Chef des globalen klimaaktivistischen Großstädtenetzwerks C40 Cities. Diesem gehören 97 der weltweit größten und wichtigsten Städte an, darunter Berlin.

Zentrale Rollen nehmen bei C40 die Bürgermeister von London, und von Hongkong ein. London ist die Stadt mit der höchsten Dichte an Überwachungskameras außerhalb Chinas. Niemand kann mehr durch London fahren, ohne dass sein Bewegungsprofil aufgezeichnet wird. Hongkong hat vor kurzem beschlossen, die Anzahl der Überwachungskameras auf 60.000 aufzustocken. Sie sollen mit KI, Gesichtserkennung und Nummernschilderkennung ausgestattet sein und es erlauben, Verdächtige und Auffällige zuverlässig durch die ganze Stadt zu verfolgen. C40 ist erklärtermaßen das Vorbild für das Programm, an dem Ulm, Halle und Kassel nun teilnehmen.

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Mit herzlichen Grüßen
Team Gemeinwohllobby und
Marianne Grimmenstein