Reisefreiheit ade – Fliehen erlaubt

Wieder ist ein Detail des neuen Kriegsförderungsgesetzes, ähhh Verzeihung, Wehrdiensterneuerungsgesetzes bekannt geworden.

Nach einem höchstreGIERlichen Gelabere von zunächst Verlosung mit 1. Preis Tod an der Ostfront, dann freiwilligen Kriegs- ähhh Wehrdienst bei der Bundeswehr, dann allgemeiner Kriegs-, ähh Wehrpflicht kommt nun der nächste Schlag ins Gesicht der Demokratie.

Männlichen Personen im Alter von 17 bis 45 Jahre ist ein längerer Aufenthalt im Ausland nur noch mit Erlaubnis der Bundeswehr gestattet.

Das ist eine massive Einschränkung jeglicher persönlicher Freiheit.
Gut, wird mancher sagen, in der DDR war prinzipiell ein noch so kurzer Auffenthalt in bestimmten Teilen dieser Welt gar nicht erst möglich gewesen.

Doch die DDR war ja nach allgemeiner Sicht des Bundesbürgers nie eine Demokratie gewesen, erlaubt war dort immer nur was die Regierung gestattete. Nannte sich dort ja auch Diktatur des Proletariats, oder nach Erich Honecker: Unsere Demokratie – Es muss aussehen wie eine doch wir müssen alles in der Hand haben. Hat er geschrieben.

Nur warum höre ich heute auch dauernd diesen Begriff: Unsere Demokratie! wieder? Ist das die neue Umschreibung für eine moderne Diktatur? Die Diktatur des Kapitals diesmal?

Zurück zur Ausreiseerlaubniss. Seit wann muss man in einer Demokratie sich eine Erlaubniss einholen, um eigene Entscheidungen zu treffen? Wenn ich für ein Jahr oder länger in eine anderes Land gehen will, geht das doch keinen was an.
Und wenn ich das Land dauerhaft verlassen will, wird eine Nichterteilung einer solchen “Erlaubniss” niemanden hindern. Ok, in der EU werde ich dann nicht bleiben dürfen. Dort sind die demokratischen Gepflogenheiten schon lange abgeschafft worden. Oder wie nennt man es, wenn eine Kommision x-beliebige unbequeme Menschen in der EU einfach so unter Bann stellen kann und deren Leben ruiniert? Ohne jegliche gerichtlich Entscheidung? Selbst ein Mörder darf erst Mörder genannt werden, wenn ein Gericht die Tat bestätigt hat in dem es ein Urteil gesprochen hat.

Oder ist diese “Erlaubniss” an sich ein Wink mit dem Zaunspfahl: Liebe deutsche Männer, verlasst bitte alle Deutschland für immer. Im grünen Sinne zur Rettung der Welt natürlich: Schliesslich sagt ein alter Spruch: Am deutschen Wesen soll die Welt genesen. Die Frauen dürfen (noch) bleiben, für diese holen wir junge Männer aus anderen Regionen zu uns.

Das schlimme ist jedoch: Das Schweigen der Medien, das Schweigen der Masse. Haben Russophobie, Hass und Hetze im Zusammenhang mit Kriegshetze die Menschen schon so sehr indoktrieniert das Allen alles egal Ist? Die Ostermärsche jüngst sprachen von ein paar zehntausend Teilnehmern. Warum keine Hunderttausend oder gar Millionen?

Was wird mit diesem Gesetz bezweckt? Zieht man daraus Lehren aus dem Ukrainekrieg? Die dortige reGIERung ermöglicht es, Menschen auf offener Strasse weg zufangen, in eine Uniform zustecken und zu ihrer Ermordung an die Front zu schicken. Geht es doch nicht nur um eine Verteidigung sondern um echte Kriegvorbereitung. Wenn in einem Land es nicht mehr wirtschaftlich vorwärts geht und immer mehr Menschen unzufrieden werden wird nach allgemein gültiger kapitalistischer Handlungsweise ein anderes Land überfallen. Und wenn wir uns die ökonomische Situation, vor allem aber die Monetäre ansehen so ist die Zeit nach kapitalisticher Sicht reif. Reif für einen neuen großen Krieg. Maximale Sachwertzerstörung wird in diesem System rund alle 80 Jahre benötigt um dem nächsten Zyklus der kapitalistischen Wirtschaft anzuwerfen.

Wie lange wollen wir noch schweigend solches hinnehmen?