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Mit Vollgas in die Digitalisierung
Die FDP hat die Regierung verlassen und Bundesverkehrsminister Wissing – aus der FDP ausgetreten – behält weiterhin seinen Posten. Er hat aus Anlass der Veröffentlichung des „2. Fortschrittsbericht zur Digitalstrategie der Bundesregierung“ am 18. Oktober laut einer Pressemitteilung seines Ministeriums verkündet: „Millionenfach nutzen Bürger neue digitale Angebote wie Deutschlandticket, Bund-ID oder E-Rezept. Es ist an der Zeit, jetzt aus der Digitalstrategie eine ‚Digital-only‘-Strategie zu machen. Wir müssen analoge Parallelstrukturen konsequent abbauen und auf komplett digitale Prozesse setzen. Dies ist nicht nur effizienter und spart Kosten, sondern verbessert die Datenverfügbarkeit. Nur wenn wir ein voll-digitales Land werden, können wir Deutschland zu einem führenden KI-Standort entwickeln und unsere Position im internationalen Wettbewerb stärken.“
https://digitalstrategie-deutschland.de/medien
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Zum ersten Mal sagt ein Minister ganz offen, dass alle ins Digitale ohne jegliche Alternative gezwungen werden sollen. Das erklärte Ziel: Mehr Daten für die Digitalunternehmen.
Massenüberwachung jetzt schon im großen Stil
Das entsprechende Tool existiert bereits, das jeden ausspionieren kann. Politiker werden dabei auch nicht verschont. Es wird kommerziell genutzt und heißt «Locate X». Im Monats-Abo kostet es 14’000 US-Dollar. Angeboten wird es von der US-Firma Babel Street. Dies zeigen Ende Oktober veröffentlichte Recherchen aus den USA.
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Diesen Digitalisierungswahn wird jede Regierung so lange fortsetzen, bis ein Aufschrei der Bevölkerung kommt. Es ist an der Zeit, dass wir endlich anfangen, unsere Privatsphäre zu schützen. Hier ist eine Anleitung, wie jeder besser seine Handy-Daten schützen kann:
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Digitalisierung des Geldes gehört dazu
Zur Digitalisierung gehört auch die Abschaffung des Bargeldes. Zahlen Sie möglichst überall mit Bargeld. Wenn die Nachfrage sich immer mehr wegen der bequemen Kartenzahlung verringert, gibt es auch kein Bargeld mehr. Bargeld ist und bleibt jedoch gedruckte Freiheit. Unterschreiben Sie auch die Petition für den Erhalt des Bargeldes, wenn Sie das noch nicht getan haben.
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Norwegen beschließt sogar das Bargeld gesetzlich zu schützen. Jeder hat das Recht mit Bargeld zu bezahlen und die Geschäfte müssen das auch akzeptieren.
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Demokratieforum
Am kommenden Donnerstag, dem 14. November, um 19 Uhr gibt es wieder ein Demokratieforum. Wir beschäftigen uns mit den Entwicklungen bei der WHO und mit der kommenden Bundestagswahl. Wir hoffen, dass wir bis Donnerstag Klarheit bekommen, wann die Neuwahlen stattfinden. Verwenden Sie bitte für die Teilnahme diesen Link:
https://us06web.zoom.us/j/87382513786?pwd=QxozGgSkVppF17sLoM9jcBIVDbRRUM.1
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Dienstaufsichtsbeschwerde wegen Nationaler Strafanzeige und Aktion Volksabstimmung
Die Dienstaufsichtsbeschwerde wegen der Strafanzeige müssen wir erneut einsenden, da Bundesjustizminister Buschmann auch zurückgetreten ist. Eine Aktualisierung des Anschreibens erfolgt in Kürze. Die geplante Zusendung unserer Volksabstimmungs-Petition als Referendums-Forderung an den Bundestag werden wir wegen der momentan instabilen und aufgerührten Situation im Bundestag solange zurückhalten, bis erkennbar ist, dass unsere Forderung nicht im Nirwana untergeht.
Mit herzlichen Grüßen
Team Gemeinwohllobby und
Marianne Grimmenstein