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Informationen zur Verfassungsbeschwerde
Die Verfassungsbeschwerde ist zurzeit noch in Arbeit. Die geänderten Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) bringen sehr viele Verstöße gegen das Grundgesetz, Völkerrecht und die Allgemeinen Menschenrechte zu Tage. Wir werden uns nicht nur gegen die Ratifizierung der IGV wenden, sondern auch gegen die Unregelmäßigkeiten bei der letzten Bundestagswahl. Die beiden Themen hängen zusammen. Nur eine Neuauszählung kann beweisen, ob der Bundestag nach dem Wählerwillen zusammengestellt und legitimiert ist, Gesetze zu verabschieden. Daher auch die große Wahrscheinlichkeit, dass die Abstimmung zur Ratifizierung der geänderten Internationalen Gesundheitsvorschriften mit einem anderen Bundestag sicher anders verlaufen wäre.
Wir werden in Kürze den Teilnehmern die letzte Seite der Verfassungsbeschwerde zur Verfügung stellen, damit wir langsam die Unterschriften einsammeln können. Diese Seite sollte uns dann jeder Teilnehmer per Post mit seiner Unterschrift zusenden. Man kann der Verfassungsbeschwerde kostenlos beitreten. Dazu bitte eine E-Mail mit Angabe von Anrede (Frau, Herr), eventuell Titel, Vor und Nachnamen und Wohnadresse, ohne weiteren Text an v-beschwerde@gemeinwohl-lobby.de senden. In die Betreffzeile bitte „Verfassungsbeschwerde IGV“ eintragen. Wir brauchen Ihre moralische Unterstützung.
Kriegsdienstverweigerung
Im letzten Newsletter haben wir auf eine Seite hingewiesen, die beim Kriegsdienstverweigern unterstützt. Obwohl die von uns verbreitete Seite ziemlich bekannt ist, mussten wir leider feststellen, dass noch einige Mängel vorhanden sind. Deshalb geben wir zur Kriegsdienstverweigerung zusätzliche Informationen und Hinweise von Rechtsanwalt Hans Theisen weiter.
https://www.ra-th.de/blog/kriegsdienstverweigerung
https://www.ra-th.de/blog/kriegsdienstverweigerung2
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Billionen für Digitalisierung
Alles soll digitalisiert werden, egal wieviel es kostet und welche Risiken damit verbunden sind.
Diese Rundum-Digitalisierung – sie wird das neue digitale Gefängnis werden – kostet nicht nur den Steuerzahler weiteres Geld, was dringend für die marode Infrastruktur benötigt würde, nein, sie wird auch zusätzliche Energie benötigen und damit die Umwelt belasten, aber auch das Klimanarrativ konterkarieren.
Schon allein deshalb muss die Digitalisierung begrenzt werden, aber auch die Risiken einer Angreifbarkeit der Infrastruktur dürfen nicht länger ausgeblendet werden.
Ein Artikel von Peter Mayer befasst sich mit der merkwürdigen Strategie der EU, durch die Sanktionspolitik bewusst europäische Volkswirtschaften zu belasten. So hatte z.B. die deutsche Hauptstadt Berlin im Oktober die höchsten Preise in Europa.
Gesetze für den Digitalen EURO in Anmarsch
Die Infrastruktur ist hergestellt, die Programme sind geschrieben. Brüssel plant, in den ersten Monaten des kommenden Jahres 2026 die Gesetze und Richtlinien zu erlassen, um den Digitalen Euro in allen Euro-Ländern einzuführen. Falls es dazu kommt, wird der Digitale Euro das Bargeld durch eine programmierbare, zentral steuerbare digitale Währung ersetzen. EU-Bürokraten sollen beschränken können, wieviel Geld die Bürger ausgeben dürfen. Eine Petition wendet sich dagegen – bitte unbedingt unterschreiben!
Die Einführung der Digitalen ID läuft überall auf Hochtouren
Die britische Regierung hat mit der BritCard die DigitaleID eingeführt und arbeitet nun an der Pflicht für deren Nutzung auf allen Ebenen. In der EU soll das genauso eingeführt werden. Der Mensch mit all seinen Bedürfnissen soll digitalisiert werden. Die Briten protestieren seit Monaten dagegen, landesweit kommt es zu Protesten und Widerstand. Die Regierung beginnt zu straucheln. Wir können von der Widerstandskraft des britischen Volkes lernen. Bisher ist unserer Bevölkerung weder der aktuelle Stand der EU-Gesetzgebung bekannt, noch wird der Widerstand in anderen Ländern gegen die Digitale ID thematisiert.
Die Globalisten und NGOs haben die vollständige Digitalisierung aller Lebensbereiche seit langem geplant. 2015 hatten sich 193 Länder mit der Agenda 2030 der Vereinten Nationen unter dem Vorwand „nachhaltige Entwicklung“ für eine kontrollierende Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft verpflichtet. Für Macht und Profit beabsichtigen sie, jeden Aspekt unseres Lebens vollständig zu kontrollieren und zu überwachen. Erst wenn unsere Gesellschaft darüber umfassend informiert ist, können wir die digitale Kontrolle noch verhindern.
Die Einführung der Digitalen ID betrifft die ganze EU und sogar die ganze Welt. Die Regierungen haben bereits angekündigt, dass das digitale ID-System für Dinge wie Sozialleistungen, Steuern, Renten und sogar den Zugang zu deinem eigenen Geld genutzt werden soll. In naher Zukunft werden immer mehr Funktionen über dieselbe digitale Wallet-Infrastruktur laufen.
Ab hier kann das dystopische Albtraum-Szenario wahr werden und das ist auch das Ziel der Planer. In einem „Notfall“ – sagen wir, einer weiteren „Pandemie“ – kann ein vollständig integriertes digitales ID-/Wallet-System genutzt werden, um Zugänge zu beschränken, Bewegungen einzuschränken oder Verhalten zu steuern. CO₂-Kontingente, Bewertung des Sozialverhaltens in der Gesellschaft, Compliance-Checks (systematische Überprüfung der Einhaltung der internen Richtlinien und externen Vorschriften eines Unternehmens) – genau das System, vor dem viele Kritiker warnen, wenn sie von „digitaler Kontrolle“ sprechen. Jetzt ist die Digitale ID noch optional. Aber wie lange noch? Es hängt von uns ab!
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Mit herzlichen Grüßen
Team Gemeinwohllobby und
Marianne Grimmenstein