Organisierte Unverantwortlichkeit

Zwischen den Herausforderungen, denen das Land gegenübersteht und der erforderlichen Reformfähigkeit klafft eine große Lücke. Die Systemmängel lähmen Regierung und Bürger. Es fehlt nicht nur am guten Willen der Politiker, sondern wir haben vielmehr strukturelle Probleme. Man findet verbreitet Chaos und lähmende Bürokratie. Die meisten haben schon den Überblick verloren. 

Wir leiden alle unter der „German Disease“ (Deutscher Krankheit). Nach der KI bezeichnete der Begriff früher die Neigung der Deutschen zum Grübeln und ihr Zögern, statt angemessen auf ökonomische Realitäten zu reagieren. Heute kann man von einer gesellschaftlichen Lähmung und der Unfähigkeit sprechen, Reformen durchzuführen. Es herrscht dadurch organisierte Unverantwortlichkeit, eine Formulierung, die nicht etwa von Revoluzzern stammt, sondern von den ehemaligen CDU-Politikern Roland Koch und Jürgen Rüttgers verwendet wurde. Das wurde durch unsere zahlreichen Aktionen wegen der Internationalen Gesundheitsvorschriften bestätigt.

1. Umfrage unter Rechtsanwälten

Wir haben eine Umfrage unter 50 Anwälten wegen der drohenden Ratifizierung der geänderten Internationalen Gesundheitsvorschriften durchgeführt. Es wurden 43 praktizierende Verfassungsrechtler und sieben Professoren angeschrieben, um zu erfahren, ob jemand bereit ist, gegen diese Ratifizierung die Stimmen zu erheben und eine eigene Verfassungsbeschwerde zu starten. Auf unser gut begründetes Schreiben erhielten wir 19 (18 Anwälte und 1 Professor) katastrophale Antworten.  Keiner ist bereit von sich aus etwas für unser Land zu tun, obwohl sie durch ihren Anwaltseid verpflichtet sind, stets die verfassungsmäßige Ordnung zu schützen. Die Antworten variieren von „keine Zeit“ bis „wir nehmen solche Mandate nicht an“, als ob die Absender der Anfrage den jeweiligen Anwalt gebeten hätten, für  sie tätig zu werden. Das ist ein Armutszeugnis für unser Rechtssystem, wenn die sogenannten Experten keine Pflicht sehen selbst aktiv zu werden um unsere Grundrechte zu verteidigen. Auch dies  wollten wir sichtbar machen.

2. Umfrage unter den Bundestagsabgeordneten

Alle Bundestagsabgeordneten haben unser Anschreiben erhalten. Wir haben die Abgeordneten gebeten, die Fakten, die Juristin Dr. Beate Pfeil zu den IGV zusammengefasst hatte, bei ihrem Abstimmungsverhalten zum IGV-Zustimmungsgesetz ernst zu nehmen, ihre Pflichten gegenüber der deutschen Bevölkerung zu erfüllen und ihre Menschenrechte zu schützen. Es kamen sehr wenige Antworten. Zwei Abgeordnete der AfD bestätigten, dass die AfD die Ratifizierung der IGV ablehnen wird. Die wenigen Antworten der anderen Parteien, Die Grünen, CDU und SPD, haben sich selbstverständlich positiv zu den IGV geäußert und werden das  Zustimmungsgesetz absegnen. Über die schwerwiegenden Folgen der IGV wollen sie nichts wissen. Von DIE LINKE kam keine Antwort. Durch einige Antworten haben wir jedoch auch erfahren, dass die Abgeordneten unter enormen Druck stehen und Angst vor den Sanktionen ihrer Partei haben. Das Positive bei dieser Aktion ist auch wieder:

a) den Abgeordneten sichtbar zu machen, dass der Widerstand gegen die IGV in der Bevölkerung vorhanden ist

b) sie mit ihrem Verhalten bloß zustellen. Das sind nicht Vertreter des Volkes!

3. Umfrage Bundestagsfraktionen und Bundesländer  

Diese Aktionen sind noch nicht abgeschlossen. Es können noch Antworten kommen. Hierbei wurden alle Fraktionsvorsitzenden im Bundestag und alle Ländervertretungen der Bundesländer wegen der Schädlichkeit der IGV und des herrschenden Fraktionszwangs angeschrieben. Bis jetzt haben nur Die Grünen fleißig geantwortet, immer eine gleichlautende Antwort (keine Grundgesetz-Einschränkungen und verbaler Lobgesang auf die IGV und das Pandemieabkommen).  



Fazit aus den Aktionen:
Wir haben mit diesen Aktionen insgesamt gezeigt, dass unsere Vertreter der repräsentativen Demokratie weit davon entfernt sind, uns Bürger in die politischen Entscheidungen mit einzubinden, bzw. auf des Volkes Stimme zu hören und für alle Bürger da zu sein.
Dieses Verhalten muss auch auf die Bürger wirken und das war auch von Beginn an unser erklärtes Ziel.

Beantwortung der erhaltenen Stellungnahmen

Wir haben eine Antwort vorbereitet, die an alle Befürworter der IGV im Bundestag (Fraktionen oder einzelne Abgeordnete) zugeschickt werden kann. Die AfD wird vollkommen ausgelassen, da sie gegen die IGV stimmt. 

https://gemeinwohl-lobby.de/wp-content/uploads/2025/09/Antwort-an-die-Gruenen-und-Abgeordnete.docx

–> Sollten die Links nicht funktionieren, bitte direkt in die Browserleiste kopieren oder nutzen Sie den Archiv-Link am Ende des Newsletters. 

Rheinmetall soll Rüstungschampion werden

Heute soll wieder mit Waffen der Frieden gesichert werden, deshalb ist die weltweite Aufrüstung in vollem Gange. Deutschland macht gigantische Investitionen in die Rüstungsindustrie, die nur durch einen Sozialkahlschlag zu finanzieren sind. Am 3. September weihte Rheinmetall in Unterlüss zwischen Hannover und Hamburg im Beisein von Verteidigungsminister Boris Pistorius, Finanzminister Lars Klingbeil und Nato-Generalsekretär Mark Rutte die größte Munitionsfabrik Deutschlands ein. Diese soll jährlich bis zu 350.000 Artilleriegranaten produzieren können. Der Umsatz von Rheinmetall betrug 2024 bereits 9,8 Milliarden Euro. Wegen des Fünf-Prozent-Beschlusses des jüngsten Nato-Gipfels wird der Umsatz bis 2030 bis zu 300 Milliarden Euro ansteigen. Das ganze Vorhaben hat drei wesentliche Bestandteile: 

1. den massiven Ausbau von Rheinmetall

2. brutale Kürzungen des Sozialetats

3. eine immer stärker werdende Repression gegen Aufrüstungs- und Kriegsgegner

Mit herzlichen Grüßen
Team Gemeinwohllobby und
Marianne Grimmenstein