von 
Vorläufige Ablehnung der IGV
Am 19. September sind die am 1. Juni 2024 verabschiedeten Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften für die meisten, jedoch nicht alle Staaten, rechtsverbindlich in Kraft getreten. Der investigative US-Journalist James Roguski hat in seinem Newsletter veröffentlicht, welche Länder die IGV abgelehnt oder Einwände gemeldet haben. Insgesamt 11 Länder haben die Änderungen der IGV abgelehnt, zwei weitere haben Vorbehalte und Erklärungen eingereicht, acht weitere Länder haben nur Erklärungen abgegeben und ein Land hat nur eine Stellungnahme eingereicht.
Was eine Überraschung ist, dass die Bundesrepublik Deutschland wegen des längeren Gesetzgebungsverfahrens die Änderungen momentan auch abgelehnt hat. In dem Schreiben wird betont, dass die Ablehnung später widerrufen wird, denn gemäß Artikel 63 der Internationalen Gesundheitsvorschriften können Staaten ihre Ablehnungen oder Vorbehalte jederzeit zurückziehen und beschließen, die Änderungen zu einem späteren Zeitpunkt anzunehmen. Hier ist das Schreiben (Deepl-übersetzt) Deutschlands an die WHO:
Verbalnote (schriftliche Mitteilung) der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland beim Büro der Vereinten Nationen und bei den anderen internationalen Organisationen, eingegangen am 14. Juli 2025
„Die Ständige Vertretung der Bundesrepublik Deutschland beim Büro der Vereinten Nationen und bei den anderen internationalen Organisationen beehrt sich, dem Generaldirektor der Weltgesundheitsorganisation ihre Hochachtung auszusprechen und Folgendes mitzuteilen:
Am 1. Juni 2024, dem letzten Tag der 77. Weltgesundheitsversammlung, haben die Vertragsstaaten die Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005) angenommen, die der Resolution WHA77.17 beigefügt sind. Am 19. September 2024 teilte der Generaldirektor die Annahme der geänderten Internationalen Gesundheitsvorschriften durch die Weltgesundheitsversammlung mit (Ref. C.L.40.2024).
Angesichts des bevorstehenden Ablaufs der Ablehnungsfrist am 19. Juli 2025 bedauert die Bundesrepublik Deutschland zutiefst, dass sie erklären muss, dass die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen für die Umsetzung der Änderungen nicht vor dem 19. September 2025 geschaffen werden können. Der erforderliche Gesetzgebungsprozess ist noch nicht abgeschlossen.
Dementsprechend notifiziert die Bundesrepublik Deutschland dem Generaldirektor gemäß Artikel 22 der Verfassung der Weltgesundheitsorganisation und Artikel 61 der Internationalen Gesundheitsvorschriften hiermit ihre Ablehnung der oben genannten Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften.
Gemäß Artikel 63 Absatz 1 der Internationalen Gesundheitsvorschriften wird die Bundesrepublik Deutschland dem Generaldirektor den Widerruf der Ablehnung mitteilen, sobald die nationalen Voraussetzungen für die Umsetzung der Änderungen erfüllt sind.
Die Ständige Vertretung der Bundesrepublik Deutschland beim Büro der Vereinten Nationen und bei den anderen internationalen Organisationen nutzt diese Gelegenheit, um dem Generaldirektor der Weltgesundheitsorganisation erneut ihre hohe Wertschätzung zu versichern.“
https://jamesroguski.substack.com/p/the-updated-international-health
Auf der Seite 85 befindet sich der Originaltext der Bundesregierung in Englisch in dem WHO-Dokument.
https://apps.who.int/gb/bd/pdf_files/IHR_2014-2022-2024-en.pdf
Die Abstimmung über das Zustimmungsgesetz ist für Oktober geplant.
–> Sollten die Links nicht funktionieren, bitte direkt in die Browserleiste kopieren oder nutzen Sie den Archiv-Link am Ende des Newsletters.
Wichtiger Termin in Leipzig – Es geht um die Rundfunkgebühren
In der kommenden Woche am 1. Oktober findet die Verhandlung am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zu den Rundfunkgebühren statt. Wer kann, soll unbedingt nach Leipzig fahren. Man trifft sich am 1. Oktober 2025 ab 9 Uhr auf dem Simsonplatz in Leipzig vor dem Gericht, um die gemeinsame Stimme für Meinungsvielfalt und Frieden zu erheben. Die Verhandlung geht um 10 Uhr los.
Im Video diskutiert Markus Bönig, Jimmy Gerum, der Medienfutzy (Oliver Brendel) und der Prozessanwalt Dr. Harald von Herget über die kommende Verhandlung am 1. Oktober 25:
Die Schattenseite der Digitalisierung – Der Krieg gegen den Verstand
1. Die Manipulation von Gedanken, Reaktionen und Entscheidungen ist die neue Form der psychologischen Kriegsführung. Die neue Waffe heißt Theory of Mind (Theorie des Geistes), entwickelt von der US-Denkfabrik DARPA, feinjustiert von Konzernen wie Palantir. Das ist nicht nur gegen äußere Feinde, sondern zusehends auch gegen die eigene Bevölkerung. Manipulation, Kontrolle und Lenkung der Menschen sind die Ziele von DARPA, Palantir & Co. Palantir ist ein Datenkraken-Konzern und wurde längst zur digitalen Schattenregierung der USA. Palantir ist ein Konzern, der alles sieht, alles weiß – und alles mit allem verknüpft.
Was DARPA macht, können Sie hier ausführlich nachlesen:
2. In Vietnam wurde schon die digitale Ausweispflicht eingeführt. Vietnam löscht deshalb 86 Millionen Bankkonten, denn Vietnam setzt auf die Digitalisierung des Zahlungssystems. Nun konnten 86 Millionen Konten von Privatnutzern gelöscht werden, weil die Inhaber keine biometrischen Daten hinterlegt haben.
3. Hunderte Wissenschaftler stellen sich gegen Pläne der EU zur Chat-Kontrolle. Renommierte Forscher erinnern die Mitglieder des EU-Parlaments und des EU-Rates mit einem offenen Brief daran, dass die Chat-Kontrolle „beispiellose Möglichkeiten für Überwachung, Kontrolle und Zensur“ bieten würde. Sie fordern, die Ursachen von sexualisierter Gewalt an Kindern zu bekämpfen statt Hunderte Millionen Menschen zu überwachen.
Es ist wichtig zu lernen, wie man nützlich und nicht manipulativ mit den digitalen Möglichkeiten umgeht. Wir müssen lernen damit sinnvoll für das Wohl der Menschen umzugehen.
Aufruf des Friedensbündnis NRW zu Friedensdemonstrationen
in Berlin und Stuttgart – Nie wieder Krieg!
Das Friedensbündnis NRW ruft am 3. Oktober 2025 in ihrem Newsletter 11-2025 auf, nach Berlin (oder Stuttgart) zu kommen, um diese Demos und Kundgebung am 3. Oktober zu einem lagerübergreifenden, friedenspolitischen Höhepunkt zu machen.
Wir schließen uns diesem Aufruf an.
Informationen dazu siehe:
–> Sollten die Links nicht funktionieren, bitte direkt in die Browserleiste kopieren oder nutzen Sie den Archiv-Link am Ende des Newsletters.
Mit herzlichen Grüßen
Team Gemeinwohllobby und
Marianne Grimmenstein
