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Unsere Strafanzeige und Wahlprüfungsbeschwerde
Zurzeit beteiligen sich etwa 150 Strafanzeigeerstatter an der Strafanzeige wegen der Verwechslung der Verfassungsbeschwerden. Wir bedanken uns bei allen für die Unterstützung. Nach Einreichung der Strafanzeige, werden wir diese selbstverständlich auch veröffentlichen. Gleichzeitig stellen wir einen Antrag auf Berichtigung an das Bundesverfassungsgericht.
Einige haben schon die Ablehnung der Wahlprüfungsbeschwerde erhalten. Damit haben wir gerechnet, da die Hürden für eine Wahlprüfungsbeschwerde in Deutschland sehr hoch sind. Die meisten hatten ihre Wahlanfechtung nicht als Einschreiben gesendet und leider vom Bundestag auch keine Bestätigung erhalten. Die fehlte uns anscheinend und das hat das Gericht auch bemängelt. Wir haben auf jeden Fall versucht, unsere Rechte bei Wahlen durchzusetzen. Eine Wahlprüfung ist in Deutschland leider katastrophal geregelt. In den meisten Ländern gibt es unabhängige Wahlbehörden, die binnen weniger Tage entscheiden. In Deutschland dauerte es nach der Pannen-Wahl in Berlin von 2021 fast zweieinhalb Jahre bis zur Durchführung der Nachwahl im Februar 2024.
Bereits 2017 kritisierte die OSZE das deutsche System scharf. Es gibt keinen Zeitrahmen für Beschwerden. Der lange Prozess widerspricht internationalen Standards und ein System, in dem das gewählte Parlament (also der Bundestag) die Rechtmäßigkeit seiner eigenen Mitglieder überprüft, wirft erhebliche Fragen zu Interessenkonflikten auf. Dieser Zustand entspricht nicht der Rechtsstaatlichkeit und der demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes. Wir werden zu diesen beiden Themen noch in einer Pressemitteilung Stellung nehmen.
Ergebnisse der Umfrage wegen der Einhaltung des Nürnberger Kodex
Die Umfrage ist fast abgeschlossen. Das wichtigste Ergebnis ist, dass die Adressaten versuchen, die Verantwortung auf andere zu schieben oder sie wollen sich mit dem Thema Nürnberger Kodex nicht großartig befassen. Wir werden noch das Paul-Ehrlich-Institut anschreiben, da es bei der Zulassung verschiedener Impfstoffe die Hauptverantwortung trägt. Diese wichtige Anfrage werden wir auf jeden Fall noch nachholen.
EU-Sanktionen gegen Privatpersonen
Unsere Stellungnahme zu diesen unmenschlichen Entwicklungen ist gerade im Online-Magazin Multipolar (dritter Absatz) erschienen.
https://multipolar-magazin.de/meldungen/0414
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Da wir bis jetzt keine Antwort zu dem Fall des aus der Türkei stammenden sanktionierten Journalisten Hüseyin Doğru erhalten haben, rufen wir nochmals zu einer E-Mail-Aktion an den Journalistenverband und die Organisation Amnesty International auf. Sie sollen nur den nachfolgenden kurzen Text erhalten. Die beiden Email-Adressen sind: djv@djv.de und info@amnesty.de
E-Mail-Betreff: EU-Sanktionen;
Text: Sehr geehrte Damen und Herren, wann wird Ihre Organisation endlich ihre Stimme gegen die menschenrechtsverletzenden EU-Sanktionen im Fall des Journalisten Hüseyin Doğru erheben?
Mit freundlichen Grüßen XY
Petition gegen den Digitalen Euro
Die Petition “CDU: Digitalen Euro ablehnen, Bargeld und Privatsphäre verteidigen” bitten wir auch zu unterzeichnen. Hier ist der Link:
https://citizengo.org/de-de/fr/18066
Peter Thiel: Palantir, der KI-Gott und das Ende des Menschen
Im letzten Newsletter haben wir über das 22-Punkte-Manifest von Palantir berichtet. Ein neu erschienenes Buch mit dem oben genannten Titel befasst sich mit dem Gründer und Betreiber von Palantir.
Der US-Milliardär Peter Thiel gilt als einer der mächtigsten und gefährlichsten Männer der Welt. Durch seine Kontrolle der Überwachungsfirma Palantir hat er eine ungeheure Macht angehäuft. Tatsächlich kann er alles über jeden Menschen dieser Welt wissen. Peter Thiel befindet sich auf dem Weg zu einer neuen digitalen Feudalherrschaft. Das Buch:
Die Rezension des Buches und die zahlreichen Machenschaften von Peter Thiel:
Erfolgreiche Petition zur Aufhebung der Masern-Impfpflicht
Die Bundestagspetition gegen das „Masernschutzgesetz“ hat das erforderliche Quorum von 30.000 Unterschriften überschritten. Nun muss sich der Petitionsausschuss des Bundestags öffentlich damit beschäftigen und der Bundestag müsste öffentlich darüber debattieren. Die Petition mit der Nummer 189940 fordert die vollständige Aufhebung des Masernschutzgesetzes. Die Bundesregierung muss jetzt das Nutzen-Risiko-Verhältnis der faktischen Masern-Impfpflicht vor dem Parlament verteidigen. Die Petition kann man immer noch unterstützen.
https://epetitionen.bundestag.de/content/petitionen/_2025/_11/_03/Petition_189940.html
Die systematische Aushöhlung der Mittelschicht
Der renommierte US-Ökonom und Zyklus-Experte Martin Armstrong nennt die Ursachen in seinem aktuellen Beitrag beim Namen. Jüngste Umfragen von INSA ergaben, dass fast 70% der Deutschen glauben, dass das Land in die falsche wirtschaftliche Richtung geht. Deutschland galt einst als Industriemotor Europas. Die Deutschen spüren jetzt den Zusammenbruch des europäischen Modells in Echtzeit, denn Deutschland steht im Zentrum dieser Krise. Die politische Klasse gibt immer noch vor, dass dies vorübergehende Störungen sind. Sie sind nicht vorübergehend. Deutschland steht vor einem strukturellen Niedergang, weil die politischen Entscheidungsträger die Grundlagen zur Unterstützung des industriellen Wohlstands selbst abgebaut haben. Man kann keine große Exportwirtschaft betreiben, während die Energie absichtlich knapp und teuer gemacht wird. Die Mathematik funktioniert einfach nicht.
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Mit herzlichen Grüßen
Team Gemeinwohllobby und
Marianne Grimmenstein