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Umfrageaktion läuft
Die Umfrageaktion im Gesundheitswesen zur Einhaltung des Nürnberger Kodex ist angelaufen. Es gibt in Deutschland 56 Ethikkommissionen. Sie befinden sich in den Universitätskliniken und bei den Ärztekammern. Durch die ersten Antworten kristallisiert sich langsam heraus, dass die Hauptverantwortung bei den Ärztekammern liegt. Wir werden über die Ergebnisse weiter berichten.
Aktion Bundesverfassungsgericht
Immer mehr Menschen erhalten das Aktenzeichen zu unserer Wahlprüfungsbeschwerde. Es kommt sicher bald auch das zweite Aktenzeichen zu der Verfassungsbeschwerde. Vorige Woche starteten wir eine Briefaktion mit einer sehr höflichen Aufforderung an das Bundesverfassungsgericht, um mindestens die Überprüfung der Unregelmäßigkeiten der Bundestagswahl 2025 zu beschleunigen. Wir bitten jeden nochmals die Aktion tatkräftig zu unterstützen. Es geht nur per Post. Hier geht es zu dem Anschreiben, das man mit seinen Daten und Datum ergänzen muss:
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Nächster Austritt aus der WHO
Nach den USA ist auch Argentinien aus der WHO offiziell ausgetreten. Am Dienstag ist Argentinien offiziell aus der Weltgesundheitsorganisation (WHO) ausgetreten – genau ein Jahr nach der formellen Ankündigung. Außenminister Pablo Quirno bestätigte den Schritt. Die Regierung begründet den Austritt mit „tiefgreifenden Differenzen“, besonders kritisiert wird die Rolle der WHO bei der COVID-19-Pandemie.
Noch dazu hat Neuseeland am Montag offiziell die umstrittene 2024er-Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IHR) der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zurückgewiesen. Das Gesundheitsministerium in Wellington erklärte, dass die Ablehnung dem WHO-Generaldirektor über die Ständige Vertretung in Genf mitgeteilt wurde.
Energiepolitik der EU in der Sackgasse
Die europäischen Sanktionen gegen russische Energie haben laut einer kürzlich veröffentlichten Analyse des Ungarischen Instituts für Internationale Angelegenheiten (HIIA) kurzfristig zu einem Verlust von insgesamt 5,4 Millionen Arbeitsplätzen und langfristig zu einem Verlust von 32,3 Millionen Arbeitsplätzen geführt. Der Bericht analysiert, wie viel wirtschaftlichen Schaden die von der Europäischen Union gegen Russland verhängten Sanktionen den europäischen Volkswirtschaften zugefügt haben, und kommt zu dem Schluss, dass die Kosten für Europa hoch waren, während die Auswirkungen auf Russland begrenzt bleiben.
Der Krieg im Nahost macht die Energieimporte noch problematischer und beschleunigt gleichzeitig den Untergang der bisherigen Kultur. Nun zahlen die EU-Länder Rekordpreise für Energie, Fabrikschließungen und Massenarbeitslosigkeit folgen. Sogar der belgische Ministerpräsident und der finnische Präsident – beides keine Russland-Freunde – fordern inzwischen eine Normalisierung mit Moskau.
https://apolut.net/der-iran-beschleunigt-den-untergang-des-us-imperiums-von-rainer-rupp
Dazu kommt noch die neue EU-Methanverordnung 2027, die fast jede Energielieferung an die EU unmöglich macht, wenn alles nach der Verordnung eingehalten werden soll. Die meisten haben davon noch nichts gehört. Mehrere Fachleute verlangen die vorläufige Aussetzung der Verordnung.
Eine wichtige Petition zu Organspende
Die Petition “Nein zur Zwangs-Organspende!” auf CitizenGO sollte man unterschreiben. Die Politik will es diesmal mit der Brechstange durchsetzen. Bitte auch mitzeichnen. Hier ist der Link:
https://citizengo.org/de/lf/17789-nein-zur-zwangs-organspende-
Unterstützung gesucht
Professor Andreas Sönnichsen hat während der Pandemie tausenden Menschen im Gesundheitswesen geholfen, sich vor dem Impfdruck zu schützen und vorläufige Impfunfähigkeits-Bescheinigungen bereitgestellt. Jetzt braucht dieser Held, der in der Corona-Zeit bereits seine Professur an der Uni Wien verloren hatte, unsere Unterstützung. Er stand zweimal vor Gericht und er wurde zweimal freigesprochen. Nur eine Verwarnung hat er durch das oberste Verwaltungsgericht bekommen. Mehr war offenbar nicht drin.
Sönnichsen geht aber weiter, denn nach Ausschöpfung des gesamten Rechtswegs steht jetzt der Gang vor das Verfassungsgericht an. Und das ist entscheidend. Denn hier geht es nicht nur um ihn. Es geht um die Frage, ob Ärzte bestraft werden dürfen, wenn sie ihrem Gewissen folgen und sich staatlichem Druck widersetzen. Er braucht jetzt Unterstützung bei der Finanzierung seiner Gerichtskosten. Es handelt sich um 30.000 EUR. Hier sind die Daten, wie man sich an den Gerichtskosten beteiligen kann.
Redcap B.V.
IBAN: NL96 INGB 0675 8406 51
BIC: INGBNL2A
Verwendungszweck: Andreas Sönnichsen Gerichtskosten
Hier wird über den Fall ausführlich berichtet.
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Mit herzlichen Grüßen
Team Gemeinwohllobby und
Marianne Grimmenstein