von Eine Weiterleitung von “Aufstehen”
Wir leben in einer repräsentativen Demokratie, d. h. das Parlament nimmt uns alle Gesetzesentscheidungen ab. Unser Mitbestimmungsrecht beschränkt sich auf den Gang zur Wahlurne alle 4 Jahre und dieser soll nach Willen der Regierung und mancher Volksvertreter in Zukunft nur noch alle 5 Jahre stattfinden.
Nancy Faeser hat sich in ihrer Funktion als Bundesministerin des Innern und für Heimat nach eigenen Aussagen das Ziel gesetzt, diese Demokratieform zu stärken.
Es entsteht aber mehr der Eindruck, dass sie repräsentativ (nämlich dem Willen und Wollen der Mehrheit des Souveräns, dem Wahlvolk, also uns verpflichtet) mit repressiv verwechselt.
Der Artikel 5 des Grundgesetzes in dem u.a. festgeschrieben ist, dass jeder das Recht auf freie Meinungsäußerung in Wort, Schrift und Bild hat und eine Zensur nicht stattfindet, wird zunehmend und ohne große öffentliche Diskussionen ausgehebelt.
In aller Eile wurden unter der Ampel Gesetzte beschlossen, die die Meinungsfreiheit erheblich einschränken. Unsere öffentlichen (UN)rechtlichen Medien, die uns jeden Tag klar machen, dass nur immer mehr Waffen unsere Demokratie in der Ukraine verteidigen, einem Staat, in dem faschistische Tendenzen zur Staatsräson gehören, hatten deshalb natürlich nur wenig Sendeplätze frei, um ausführlich im Vorfeld über solche Gesetzesvorlagen zu berichten.
Verschweigen wichtiger Informationen, Desinformation und Manipulation der Bevölkerung bestimmen weitgehend die gegenwärtige Medienlandschaft in Presse, Radio und Fernsehen und verhindern eine allseitige Informiertheit und somit eine freie unabhängige Meinungsbildung. Politiker unterstützen aktiv diese Desinformationsstrategie.
Was wurde unter der Ampel nicht alles vom Parlament durchgewinkt?
Auf der EU-Ebene die EU-Sanktionsverordnung (EU) 2022/879.
Damit verstoßen die EU und damit auch Deutschland zwar gegen geltendes Völkerrecht, nachdem Sanktionen nur durch die UN verhängt werden dürfen. Aber was scheren uns solche Gesetzesverstöße? Wir sind doch die Guten!
Dann gibt es die neue Fassung des §130 StGB (Strafvorschrift der Volksverhetzung), eine Erweiterung des Strafrechts (Strafvorschrift der Volksverhetzung).
Medien, sowohl öffentlich-rechtliche als auch private dürfen historische Ereignisse und Zusammenhänge verleugnen, verharmlosen oder verschweigen besonders im Zusammenhang mit der Entwicklung in der Ukraine und verstärkt seit Kriegsbeginn. Sie machen sich damit nach diesem Paragraphen eigentlich strafbar. Schwamm drüber!
Aber gegen den Friedensaktivisten Heinrich Bücker wurde ein Strafverfahren eingeleitet, weil er historische Wahrheiten öffentlich ausgesprochen hat.
Mit dem Demokratieförderungsgesetz wird die Gesinnungsjustiz noch verschärft.
Link: https://www.bmfsfj.de/resource/blob/207618/74e22fd6031602da1157b0cb0386a426/gesetzesentwurf-demokratiefoerdergesetz-data.pdf
Damit können staatlicherseits solche Organisationen wie die von Beck/Fücks finanziell subventioniert zugleich aber kritische Plattformen bekämpft werden.
Absolut unter dem Radar wird bisher die Pandemieverordnung der WHO gehalten.
Die Weltgesundheitsorganisation WHO will ihre «Int. Gesundheitsvorschriften» revidieren und einen bindenden Pandemievertrag einführen, der die Grundelemente der Bundesverfassung und der Menschenrechte außer Kraft setzt.
Die WHO kann damit ein permanentes, für die Mitgliedsstaaten verpflichtendes Notrechtsregime einführen. Die Gewaltenteilung wird aufgehoben, die Respektierung der Menschenrechte ad acta gelegt, die Priorisierung staatlicher Aufgaben der WHO übertragen.
Wir schließen uns deshalb dem von der Friedensaktivistin Laura von Wimmersperg initiierten Appell „Meinungsfreiheit verteidigen!“ an!
„Vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte fordern wir, dieser gefährlichen Entwicklung Einhalt zu gebieten. Wir rufen dazu auf, die grundgesetzlich verbriefte Meinungs-, Informations- und Pressefreiheit zu verteidigen, wo und wann immer sie eingeschränkt wird.“
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Mit Volksbegehren/Volksabstimmungen zu wesentlichen Inhalten könnte die Bevölkerung aktiv an unserer Demokratie teilnehmen.