26. Februar 2024

Warum ist Wohnen so teuer?

Eine Weiterleitung von “INWO

Es ist schon irritierend, mit welcher Gelassenheit Protagonisten aller im Bundestag vertretenen Parteien bedauern, dass es kein probates Mittel gegen die dramatisch angestiegenen Mietkosten gäbe. Dabei gehen die Mietsteigerungen im Mietwohnungsbestand maßgeblich auf die spekulative Bodenpreisentwicklung zurück. Ein Faktor, der politisch sehr einfach zu korrigieren wäre.

Der Wert des Bodens einer Stadt steigt mit der erfolgreichen Entwicklung des Gemeinwesens stetig an. Diese Wertentwicklung kann man der privaten Bereicherung der besitzenden Klasse überlassen. Der Preis dafür ist dabei, dass alle in der Stadt lebenden und arbeitenden Menschen auf alle Zeit einen Großteil ihrer Kaufkraft an die Grundbesitzer abtreten müssen. Es liegt in der Natur der Sache: der private Bodenbesitz macht Reiche reicher und Arme zahlreicher.

Nur wenn sich ein Gemeinwesen dieser Logik grundsätzlich widersetzt, gelingt es, die Scherenentwicklung zwischen Armut und Reichtum zu verringern. In Wien gelang es, einen Großteil des Bodens und der Wohnimmobilien in der Hand der Wiener Bevölkerung zu belassen.

Deutschland verkauft sich an die Finanzinvestoren
Nicht so in Deutschland. Als zur Jahrtausendwende die Kapitalmarktzinssätze weltweit zu sinken begannen, schichteten Großinvestoren parallel immer mehr Kapital aus den Finanzmärkten in Boden Assets um. Völlig unberührt von politischen Mehrheiten konnten Parlamente und Rathäuser beinahe widerstandslos überzeugt werden, öffentliche Immobilien an Privatinvestoren zu verscherbeln. Seither steigen die Renditen der Investoren gigantisch. Parallel dazu steigen die Mieten unabhängig davon ob und wie viel in die Wohnungen investiert wird. Über die diversen Sozialleistungen fließt das Geld an die Investoren zurück, das ursprünglich als Verkaufspreis der Öffentlichkeit zugute kommen sollte.

Die Maßnahmen gegen die Preissteigerungen sind landauf landab wirkungslos. In Berlin beispielsweise arbeitet sich ein rot-rot-grünes Bündnis an Mietpreisbremsen und Mietendecken ab, die viel Aufwand erfordert aber keinen Spekulanten ökonomisch schmerzen. Von den Verantwortlichen in allen Parteien hört man zu diesen und ähnlichen Maßnahmen derweil erschütternd naive bis regelrecht zynische Erklärungen. Man rechtfertigt die eigene Tatenlosigkeit, entschuldigt die eigene Machtlosigkeit oder begründet die ökonomische Notwendigkeit permanent steigender Bodenpreise.

Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz 
Das Vorbild von Wien ist einfach und marktwirtschaftlich. »Zusätzlich zu den Gemeindebauten gibt es in der österreichischen Hauptstadt ähnlich viele Wohnhäuser, die von Genossenschaften und gemeinnützigen Unternehmen errichtet wurden. (..) Ziel der Miete ist es hier nur, die Baukosten wieder einzunehmen und die Instandhaltung zu ermöglichen. So will es das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz.«1 Ganz anders sind die Prioritäten in deutschen Städten.

Profit statt Gemeinwohl
Für CDU, FDP und SPD steht seit Jahrzehnten im Vordergrund, dass Investoren möglichst hohe Gewinne realisieren können. Bis heute wird der städtische Boden Spekulanten für Millionen-Deals überlassen. Vorkaufsrechte, Enteignungen oder, noch viel einfacher, die Abschöpfung der Bodenrente über die Steuer, werden nicht einmal ernsthaft diskutiert. Die Meinungshoheit der Besitzstandwahrer wird nicht angetastet. Leider haben sich auch LINKE und GRÜNEN der Tabuisierung ernsthafter Lösungsansätze unterworfen. Dies ist der Preis dafür, von den Mainstream-Medien als ernsthafte Gesprächspartner akzeptiert zu werden.

Wohneigentum muss kein privates Geschäft sein
In Wien »wird meist nur noch Baurecht vergeben, das Land bleibt bei der Stadt. Eine Zeit lang war das anders, der Verkauf von Grundstücken versprach hohe Gewinne. Doch inzwischen ist klar: Wer den Boden besitzt, hat die Kontrolle.«1 Wien ist eine der wenigen europäischen Großstädte, in denen Wohnen noch bezahlbar ist. Es hilft, wenn Wohnen kein Geschäft, sondern ein öffentliches Gut ist.

Sag es weiter, teile es!

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert